Woronins Paukenschlag

„Junge Welt“, 07.09.2009
Moldawiens kommissarischer Präsident tritt »in kritischer Stunde« zurück

Moldawiens Staatschef Wladimir Woronin sorgte Mitte vergangener Woche für einen politischen Paukenschlag. Er habe »in dieser kritischen Stunde« nicht vor, in der »zweifelhaften Position des kommissarischen Präsidenten zu bleiben,« erklärte der 68jährige Vorsitzende der Kommunistischen Partei (PKRM) in der Hauptstadt Chisinau. Es gebe weder »moralische noch politische Gründe«, die Funktion weiter auszuüben, meinte er. Deshalb werde er als einfacher Abgeordneter im Parlament agieren, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti aus der Erklärung des Präsidenten. Dieser darf zwar laut Verfassung nach zwei Amtsperioden nicht wieder kandidieren, befindet sich wegen der instabilen Lage im Land trotzdem weiter im Amt.

In diesem Jahr fanden bereits zwei Parlamentswahlen in dem als Europas Armenhaus geltenden Moldawien statt. Bei der von schweren Ausschreitungen nationalistischer und prowestlicher Kräfte überschatteten Abstimmung am 5. April konnte die PKRM eine Mehrheit von 60 der 101 Parlamentssitze erringen. Für die die Wahl des Präsidenten sind allerdings 61 Ja-Stimmen notwendig, und die gesamte Opposi­tion boykottierte die beiden Parlamentssitzungen, auf denen über die Nachfolge Woronins entschieden werden sollte. Folglich mußte am 29.Juli erneut gewählt werden. Diesmal errangen die auf eine schnelle Westintegration Moldawiens drängenden Kräfte eine Mehrheit von 53 Sitzen, die lediglich für die Bildung einer Regierungskoalition reicht. Das Patt bei der Besetzung des mit enormen Machtbefugnissen ausgestatteten Präsidentenamtes bleibt aber bestehen.

Woronin lehnte nun in seiner Erklärung den prowestlichen Weg, den die Vier-Parteien-Koalition »Für die europäische Integration« einschlagen will, vehement ab. Zuvor hatte der neu gewählte Parlamentssprecher Mihai Ghimpu in einem Fernsehinterview erklärt, daß er eine Vereinigung Moldawiens mit Rumänien befürworte. Ausgerechnet Ghimpu, zugleich Vorsitzender der Liberalen Partei, wird nach Woronins Rücktritt nun in das Amt des Staatsoberhaupts aufrücken – bis das Parlament einen neuen Präsidenten bestimmt oder erneut Wahlen ausgeschrieben werden müssen. Beobachter gehen davon aus, daß der populäre Woronin gerade darauf spekuliert: Sollte Ghimpu einige Monate als kommissarischer Präsident fungieren, könnte Woronin bei Neuwahlen erneut als Präsidentschaftskandidat antreten.

Daß die Kommunisten eine ähnliche Blockadehaltung im Parlament einnehmen können, wie es zuvor die prowestlichen Kräfte taten, zeigten sie bei der Wahl des Parlamentssprechers Ghimpu: Die gesamte PKRM-Fraktion blieb der Abstimmung fern. Zudem strengten sie eine Verfassungsklage wegen formeller Fehler bei der Durchführung des Votums an. Ghimpu erklärte bereits, sich der Entscheidung des Verfassungsgerichts fügen zu wollen.

Eine zentrale Funktion beim weiteren Vorgehen der prowestlichen Regierungskoalition kommt Marian Lupu zu, dem ehemaligen Kommunisten und jetzigen Vorsitzenden der Demokratischen Partei. Dieser soll als Präsidentschaftskandidat im Parlament antreten. Lupu schied erst im vergangenen Sommer nach einem Machtkampf mit Woronin aus der PKRM aus und lief zur damaligen Opposition über. Der ehemals einflußreiche, in bürgerlichen Medien als »reformorientiert« verortete Politiker verfügt nach Ansicht vieler Beobachter immer noch über einen gewisse Anhängerschaft innerhalb der KP. Die Vier-Parteien-Allianz spekuliert folglich darauf, daß es Lupu, der noch bis Mai diesen Jahres kommunistischer Parlamentssprecher war, am ehesten gelingt, mindestens acht KP-Abgeordnete zu seiner Wahl als künftigen Präsidenten zu bewegen.

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