Die Angst geht um

„Junge Welt“, 14.09.2009
Slowakei: Faschistische Überfälle auf Häuser von Roma an Stadträndern. Betroffene fordern Maßnahmen gegen Neonazis

Nach Ungarn und Tschechien wächst nun auch in der Slowakei die Angst vor Neonazis. Besonders betroffen ist die Roma-Bevölkerung. Etliche ihrer Organisationen wandten sich nun mit einem dramatischen Appell an die Regierung in Bratislava und an die Europäische Kommission in Brüssel. In dem Schreiben aus der vergangenen Woche verlangten sie, endlich entschieden gegen faschistische Umtriebe vorzugehen. »Die Angst, die wir – die Roma – haben, wenn wir die Situation in den Nachbarländern Ungarn, Italien und anderen Ländern der Europäischen Union betrachten, läßt uns um unser Leben und das Leben unserer Kinder bangen, die wir in Schulen, Geschäfte und auf Straßen schicken in Angst – nur, weil wir Roma sind«.

Eiskalte Planung

Tatsächlich gibt es viele Gründe zur Besorgnis. Inzwischen gehen auch slowakische Neonazis dazu über, die Strategie ihrer in Ungarn und Tschechien aktiven Gesinnungsfreunde zu kopieren: Mit provokativen Aufmärschen vor Roma-Ghettos sollen ethnische Spannungen geschürt und die als »Zigeuner« beschimpfte Minderheit zum Sündenbock in der sich verschärfenden Wirtschaftskrise gestempelt werden. Mit diesem Vorgehen waren die ungarische rechtsextreme Partei »Jobbik« mitsamt ihrer paramilitärischen Formationen »Ungarische Garde« erfolgreich. Sie erhielt bei den EU-Wahlen Anfang Juni sogar 15 Prozent der Stimmen. In Tschechien kopiert die selbsternannte faschistische »Arbeiterpartei« (Delnicka Strana –DS) diese Strategie der ethnischen Spannung.

Die Aufmärsche gehen mit eiskalt geplanten und ausgeführten Anschlägen auf Roma einher, denen in Ungarn in den vergangenen Monaten acht Menschen zum Opfer fielen. Dutzende wurden verletzt. Zumeist greifen die Todesschwadronen dabei am Rande von Kleinstädten gelegene Häuser von Roma mit Handgranaten, Molotowcocktails oder Feuerwaffen an. Jüngstes Opfer ist eine 45jährige alleinerziehende Mutter, die in ihrem Haus in der ungarischen Ortschaft Kisléta erschossen wurde. Ihre 13jährige Tochter erlitt schwere Schußverletzungen und schwebt in Lebensgefahr. Ähnliche Angriffe fanden bereits auch in Tschechien statt.

Am vergangenen Samstag wurde nun erstmals mit dem Dorf Sariske Michalany eine ostslowakische Ortschaft Schauplatz eines gegen die Roma gerichteten Neonaziaufmarschs. An die 300 Rechte konnte die – kurzzeitig verbotene – »Slowakische Gemeinschaft« (Slovenska Pospolitost) zu dem nicht genehmigten Marsch mobilisieren, die sich nach der Verhaftung ihres »Führers« Marian Kotleba erbitterte Straßenschlachten mit den Polizeikräften lieferten. 30 Neofaschisten wurden im Zuge der Auseinandersetzungen festgenommen. Auch in der Slowakei – wo die reale Arbeitslosenrate inzwischen bei 14 Prozent liegen soll – geben konservative Politiker den Stiefelfaschisten Flankenschutz. Der ehemalige Innenminister und jetzige Vorsitzende der Konservativen Demokraten der Slowakei (Konzervatívni demokrati Slovenska, KDS), Vladimir Palko, forderte umgehend die Einführung einer Kriminalstatistik, die nur von Roma begangene Verbrechen erfassen soll.

Unterstützung fanden die slowakischen Neonazis von Anhängern der tschechischen Delnicka Strana, wie auch von ungarischen Rechtsextremen. Insbesondere die Teilnahme ungarischer Faschisten an dieser Aktion deutet auf die rasch voranschreitende internationale Verflechtung der osteuropäischen rechtsextremen Szene, befinden sich doch die Regierungen Ungarns und der Slowakei in einem Dauerkonflikt über die in der Südslowakei lebende ungarische Minderheit. Der blinde Haß auf Juden und Roma, wie auch die primitive, aus einem Untertanengeist geborene Pseodokritik am – als »liberale Demokratie« halluzinierten – Kapitalismus bilden den ideologischen Kitt, der es den Neonazis dieser osteuropäischen Länder ermöglicht, über nationale Streitigkeiten hinweg zu kooperieren.

Neonazi-Connection

Als weiteres Vorbild dienen den slowakischen und tschechischen Rechtsextremen die deutschen »Autonomen Nationalisten« (AN). Tschechische Faschisten nahmen an den letzten Neonaziumzügen in Dresden und Leipzig teil, während deutsche AN-Faschisten bei einem Aufzug im böhmischen Usti nad Labem dabei waren. Zu einem von der DS nach deutschem Vorbild in Prag geplanten »Tag der Freiheit« sollen sogar Vertreter der NPD geladen sein. Diese Kooperationsfähigkeit ihrer deutschen Gesinnungsfreunde erkauften die tschechischen Neonazis mit einer vorauseilenden Kollaborationswilligkeit. Die Neonaziorganisation »Narodni Odpor« erklärte beispielsweise in einem kürzlich veröffentlichten »Manifest«, die Benes-Dekrete nicht mehr anzuerkennen, auf deren Grundlage die Umsiedlung der Sudetendeutschen aus der westlichen Tschechoslowakei durchgeführt wurde.

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