„Junge Welt“, 07.08.2009
Ankara gestattet Moskau Gasleitungsbau durch Hoheitsgewässer. Das russisch-italienische Southstream-Konsortium läßt so Konkurrenz aus Westeuropa hinter sich
Es wird eng für »Nabucco«. Während seiner Türkei-Visite ist es dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin am Donnerstag gelungen, Ankara zur Kooperation bei der von Rußland geplanten Gasleitung namens Southstream zu bewegen. Die Türkei stimmte der Verlegung der Pipeline durch ihre Hoheitsgewässer zu. Southstream soll von der russischen Schwarzmeerküste ausgehend Erdgas unter Wasser bis nach Bulgarien befördern.
Putin brachte auch ein schönes Präsent mit: Im Rahmen des Abkommens verpflichtete sich die russische Seite, der Türkei sechs Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich zu liefern. Überdies sicherte er der Türkei die Unterstützung Rußlands beim geplanten Bau einer Ölpipeline zwischen der Schwarzmeerstadt Samsun und dem türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan zu. Obendrauf legte Putin bei seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Tayyip Erdogan das Angebot, künftig beim Bau von Atomkraftwerken in der Türkei zu kooperieren. Der Staat am Bosporus will bis 2020 vier Reaktorblöcke errichten, und Rußlands Atomindustrie hat durchaus Interesse an dem Auftrag im Volumen von etwa 15,5 Milliarden Euro.
Klassischer Coup
Wladimir Putin gelang mit dem Abkommen ein geopolitischer Coup. Der Kreml kommt damit der Realisierung eines seiner wichtigsten energiepolitischen Vorhabens einen entscheidenden Schritt näher. Die von Gasprom in Kooperation mit dem italienischen Energieversorger ENI geplante Southstream-Pipeline soll laut russischer Nachrichtenagentur RIA-Nowosti bis 2013 gebaut werden. Am 20. Mai erklärten der russische Gasmonopolist und ENI, die jährliche Durchleitungskapazität dieses Projekts von 30 auf 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich mehr als verdoppeln zu wollen. Gut 25 Milliarden Euro soll das kosten.
Moskau verfolgt mit diesem Projekt gleich mehrere Ziele: Durch Southstream können krisengeschüttelte Transitländer – hier insbesondere die Ukraine – umgangen werden. Diese befanden sich bislang bei energiepolitischen Auseinandersetzung mit dem Kreml in einer günstigen Verhandlungsposition, zumal sie die politische Unterstützung der EU hatten. Im vergangenen Januar brach in Folge des russisch-ukrainischen Gasstreites in weiten Teilen Südosteuropas die Versorgung zusammen. Anfang August gewährte die EU der klammen Ukraine milliardenschwere Kredite zur Modernisierung ihres maroden Energiesektors.
Putin ist es gelungen, mit Italien den zweitgrößten europäischen Gaskunden Rußlands ins Boot zu holen. Damit durchkreuzte er das Bestreben Brüssels, eine einheitliche europäische (und womöglich gegen Rußland gerichtete) Energiepolitik zu etablieren.
Vor allem dürften das Abkommen beim westeuropäischen Nabucco-Konsortium für erhebliche Verstimmungen sorgen, einem Pipelineprojekt, das mit seiner Leitung zentralasiatisches und mittelöstliches Erdgas unter Umgehung Rußlands nach Europa pumpen soll. Erst Mitte Juli wurde dieses Projekt offiziell in Ankara in Angriff genommen.
Rohstoffmangel
Bis zu 31 Milliarden Kubikmeter Gas soll Nabucco ab 2014 über Aserbaidschan, Georgien (eventuell den Iran) und die Türkei bis nach Westeuropa befördern. Der Bau der Pipeline ist für 2011 anvisiert. Doch nun stellt sich den Europäern wohl die Frage, wo das ganze Erdgas herkommen soll, das Nabucco zur Kapazitätsauslastung und Wirtschaftlichkeit braucht. Insbesondere der Ende Juni zwischen Aserbaidschan und Rußland geschlossene Liefervertrag über bis zu 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas läßt die Möglichkeiten des Nabucco-Konsortium, die Leitung auch nur annährend auszulasten, schwinden.
Neben Putin sieht sich auch der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Profiteur der Vereinbarung. Berlusconi habe sich über zwei Stunden an den Konsultationen zwischen Erdogan und Putin beteiligt, meldeten russische Medien. Auch die geplante Ölpipeline Samsun – Ceyan wird von der italienischen Regierung unterstützt – auch hier ist ENI federführend beteiligt. Diese Leitung werde den »Zugang zu den Ölfeldern im kaspischen Raum und ihren Transport in den Mittelmeerraum erleichtern«, hieß es in einer Pressemitteilung des Amtes des italienischen Ministerpräsidenten.
Größter Gewinner in diesem Pipelinepoker ist die Türkei. Sie ist zum Schlüsselland beim Energietransport in die EU schlechthin geworden und profitiert von beiden sich bekämpfenden Projekten. Und sie ist nach Deutschland und Italien der drittgrößte Gaskunde Rußlands.