Keine Richtungsentscheidung

„Junge Welt“, 31.07.2009
Moldawien-Wahl: Trotz kommunistischer Verluste bleibt zukünftiger Kurs offen

Die Kommunistische Partei Moldawiens (PKRM) verlor bei den Parlamentswahlen am Mittwoch ihre absolute Mehrheit. Die Partei des scheidenden moldawischen Präsidenten Wladimir Woronin kam auf einen Wählerzuspruch von 45,1 Prozent, so das vorläufige Endergebnis. Bei der Wahl im April war die PKRM noch auf 49,9 Prozent der Stimmen gekommen. Voraussichtlich wird ihre Fraktion im künftigen Parlament von 60 auf 48 der 101 Parlamentsabgeordneten schrumpfen. Die liberalen prowestlichen Oppositionsparteien stellen voraussichtlich 53 Parlamentarier – und damit eine eindeutige Mehrheit.

Angaben der moldawischen Wahlkommission in der Hauptstadt Chisinau zufolge errangen die Liberaldemokraten 16,4 Prozent, die Liberale Partei kam auf 14,4 und die »Allianz Unser Moldawien« auf 7,4 Prozent. Als vierte der bisherigen Oppositionsparteien zieht die Demokratische Partei in das Parlament ein. Die Partei des ehemaligen KP-Vorsitzenden Marian Lupu kommt den Angaben zufolge auf 12,5 Prozent.

Der Wahlsieg der heterogenen Opposition aus vier sehr unterschiedlichen Parteien kommt keinesfalls einem Durchmarsch westlich orientierter Kräfte in diesem verarmten südosteuropäischen Land gleich. Immerhin wurde die Abstimmung von Mittwoch nur deswegen notwendig, weil zur Wahl eines Nachfolgers für Präsident Woronin laut moldawischer Verfassung 61 Abgeordnetenstimmen notwendig sind – eine Drei-Fünftel-Mehrheit. Was sollte die nun wahrscheinlich in die Opposition gehenden Kommunisten daran hindern, ähnlich wie zuvor die Opposition die Wahl des Präsidenten zweimal zu boykottieren, um so abermalige Neuwahlen zu erzwingen?

Eine geopolitische Anbindung Moldawiens an die Europäischen Union, die sich insbesondere westliche Beobachter von dem Wahlsieg der Opposition erhofften, ist fraglich. Noch am Wahltag beschuldigte Präsident Woronin abermals Rumänien, sich in Moldawien einzumischen: »Rumänien kämpft seit Jahren gegen unsere Unabhängigkeit, indem es sich unverschämt in unsere Angelegenheiten einmischt.« Das aggressive rumänische Vorgehen wird, so Woronin, durch Brüssel gefördert. Die EU betreibe eine »destruktive« Politik. So habe sie ausgerechnet einen rumänischen Staatsbürger zum Leiter ihrer Wahlbeobachter ernannt: »Das ist eine direkte Herausforderung für uns«, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti Woronin. »Mit Hilfe Rumäniens will die EU uns zurechtweisen«. Dies sei reine Doppelmoral.

Lobende Worte fand der moldawische Präsident hingegen bei seiner Einschätzung der russischen Politik. Der Kreml hatte im Vorfeld der Wahlen dem verarmten, 3,3 Millionen Menschen zählenden Land einen Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar gewährt. Dies sei »ohne Vorbedingungen« geschehen, betonte Woronin. Überdies hat Moskau kürzlich jegliche Importbeschränkungen für moldawische Waren aufgehoben. Beide Staaten seien gerade dabei, ein neues Einwanderungsgesetz auszuarbeiten, hieß es.

Während Moldawien in der Tat erst 1940 aus dem rumänischen Staatsverband ausschied und rumänisch weiterhin die Amtssprache des Landes ist, sind die ökonomischen Bindungen an Rußland sehr ausgeprägt. Knapp 90 Prozent seines Energiebedarfs deckt Chisinau durch russische Importe ab. Eine Lösung des eingefrorenen Konflikts mit der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien ist ebenfalls nur unter russischer Vermittlung denkbar.

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