Zahltag in Schweden

„Junge Welt“, 22.06.2009

In der Krise fliegen auch im »zivilisierten« nordischen Kapitalismus Tausende auf die Straße. Sozialtransfers und Bankenrettungspakete lassen Haushaltsdefizit explodieren

Schweden gilt immer noch als Symbol eines »gebändigten« Kapitalismus. Und tatsächlich liegt diese Volkswirtschaft zumindest hinsichtlich der Sozialleistungen unendlich weit weg von den drei baltischen Republiken, die nur wenige Seemeilen östlich nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union eine brutale neoliberale Systemtransformation durchmachen mußten. Die Weltwirtschaftskrise verschärft den Gegensatz: Während Lettland wegen drohenden Staatsbankrotts umfassende Haushaltskürzungen vornehmen muß, deren verheerende Auswirkungen auf das Gesundheitswesen der zuständige Minister am 17. Juni mit seinem Rücktritt quittierte, scheint in Schweden das soziale Netz – noch – zu halten.

Jüngsten Prognosen des schwedischen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge soll Schwedens Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 5,4 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenrate dieser exportorientierten Volkswirtschaft stieg zwischen April und Mai 2009 von 8,3 auf neun Prozent, da viele Unternehmen aufgrund global einbrechender Nachfrage zu Massenentlassungen übergegangen sind. Betroffen ist hauptsächlich der Fahrzeugbau, aber auch der Bergbau, die Elektroindustrie und der Energiesektor. Führende schwedische Betriebe wie Volvo, Scania oder Electrolux haben bereits Tausende auf die Straße gesetzt. Viele von ihnen waren nur als Zeitarbeiter beschäftigt.

Stabileres Modell

Die im internationalen Vergleich hohen Sozialtransfers an die Betroffenen hätten aber bislang als Stabilisatoren gewirkt, sie generierten eine gewisse Nachfrage und hielten so »die Luft in der Wirtschaft«, sagte der Ökonom Christian Ketels von der Stockholm School of Economics dem britischen Guardian. In Schweden sei nun gegenüber neoliberal geprägten Gesellschaften eine Haltung des »Wir haben es euch doch gesagt« vorherrschend, da »das nordische Modell sich als stabiler« in Krisenzeiten erwiesen habe.

Dennoch geht auch zwischen Malmö, Växjö, Jönköping und Södertälje die Angst vor der »baltischen Krankheit« um. In den vergangenen Jahren durchlebte das Baltikum einen stürmischen Wirtschaftsaufschwung, der teilweise mit zweistelligen Wachstumsraten einherging. Doch bei diesem Boom wurde die Massennachfrage größtenteils durch ausufernde private Verschuldung erzeugt. Ähnlich den österreichischen Geldhäusern, die in Südosteuropa stark engagiert sind, haben die schwedischen Banken den baltischen Finanzsektor nahezu monopolisiert. Es waren Hypotheken und Kredite schwedischer Kreditinstitute, die den Treibstoff der Konjunktursause der letzten Jahre in Estland, Lettland und Litauen lieferten. Die im Baltikum führende Swedbank und die zweitplazierte SEB haben Kredite und Hypotheken in Höhe von 32,9 Milliarden Euro vergeben. Laut Informationen der Zeitung Svenska Dagbladet hat sich allein das Kreditvolumen der Swedbank im Baltikum zwischen 2004 und 2009 auf mehr als 22 Milliarden Euro verfünffacht. Dabei leben im gesamten Baltikum nur knapp sieben Millionen Menschen. Lettland konnte wegen dieser Verschuldungsorgie zwischen 2005 und 2007 ein Wirtschaftswachstum von über zehn Prozent aufweisen.

»Baltische Krankheit«

Vor dem Zusammenbruch dieser Defizitkonjunktur war die Symbiose zwischen dem sozialdemokratischen Schweden und dem neoliberalen Baltikum äußerst einträglich. Doch nun ist Zahltag: Immer mehr der Kredite können nicht mehr bedient werden. Die Schwedische Zentralbank geht davon aus, daß die im Zuge der Weltwirtschaftskrise eintretenden Verluste für den schwedischen Finanzsektor sich auf 350 Milliarden Kronen (rund 32 Milliarden Euro) summieren könnten. Doch Kritiker sehen diese Prognose als zu optimistisch an.

Dies dürfte vor allem dann der Fall sein, wenn die derzeit noch fest an den Euro gekoppelten baltischen Währungen abgewertet werden müßten. Die meisten Kredite und Hypotheken in Lettland, Estland und Litauen wurden in Euro vergeben, was bei einer Abwertung der heimischen Währungen zur Verteuerung der Bedienung dieser Kredite und folglich zur Zunahme der Ausfälle führen würde. Eine Abwertung der baltischen Währungen würde Prognosen zufolge die Kreditverluste der Swedbank auf 16 und der SEB auf elf Prozent ihrer Gesamtausleihen im Baltikum steigen lassen. Die lettische Notenbank mußte seit Jahresbeginn 644 Millionen Lat aufkaufen, um den Umtauschkurs weiterhin bei ca. 0,7 Lat zu einem Euro zu halten. Schwedens ehemaliger Notenbankchef ­Bengt Dennis, der derzeit als Berater der lettischen Regierung fungiert, hat derweil jüngst die Abwertung als eine »Frage der Zeit« bezeichnet. Momentan bemüht sich die lettische Regierung verzweifelt, durch rabiate Haushaltskürzungen IWF und EU dazu zu bewegen, die zweite Tranche eines bereits zugesagten Kredits auszuzahlen.

Die Schwedische Zentralbank hat bereits im Mai angekündigt, ihre Währungsreserven um 100 Milliarden Schwedische Kronen aufzustocken. Anfang Juni nahm sie zudem ein Fremdwährungsabkommen mit der Europäischen Zentralbank in Anspruch, um zusätzliche Währungsreserven zu erhalten. Damit soll spekulativen Angriffen gegen die Krone vorgebeugt werden. Sie hat in den letzten Monaten bereits mehr als zehn Prozent ihres Wertes gegenüber dem Euro eingebüßt. Wachsende Ausgaben für Sozialleistungen und milliardenschwere Rettungsmaßnahmen für den Finanzsektor lassen das Haushaltsdefizit Schwedens explodieren. Das Nationale Schuldenbüro korrigierte kürzlich die Defizitprognose für 2009 von 135 Milliarden auf 198 Milliarden Kronen (ca. 18 Milliarden Euro).