Krisenprofiteure von rechtsaußen

Leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 09.06.2009

Die EU-Wahlen 2009 bescherten etlichen nationalistischen und faschistischen Parteien Osteuropas den politischen Durchbruch. Als Desaster ragt der Wahlausgang in Ungarn heraus, wo die militant faschistische Partei »Jobbik« nahezu 15 Prozent der Stimmen erhielt.  Dieser Wahlausgang kommt einem politischen Erdrutsch nahe, da das bislang beste landesweite Ergebnis dieser antiziganischen und antisemitischen Gruppierung bei 2,2 Prozent während der Parlamentswahl von 2006 lag. Somit liegen Ungarns Faschisten nur knapp hinter den eine Minderheitsregierung stellenden Sozialdemokraten, die dank jahrelanger neoliberaler „Reformen“ ihre Wählerschaft von 34,3 Prozent in 2004 auf derzeit 17,3 Prozent halbieren konnten. Die Rechtskonservative Partei Fidesz errang hingegen einen überwältigenden Sieg mit 56 Prozent Wählerzuspruch.

Die rassistische, auf das Schüren ethnischer Spannungen abzielende Strategie der ungarischen Nazis ist somit aufgegangen. Die verelendete und marginalisierte Minderheit der Roma wurde zu einem bevorzugten Hassobjekt der faschistischen Propaganda in Ungarn. Mit dem rassistischen Stereotyp des „kriminellen Zigeuners“ konnte der von der Wirtschaftskrise hart getroffenen und verunsicherten Bevölkerung ein handgreiflicher Sündenbock geliefert werden, dessen ideologische Durchschlagskraft weit ins bürgerliche Milieu ausstrahlte. Jobbiks paramilitärische Formation, die „Ungarische Garde“, inszenierte sich als „Beschützer“ der ungarischen Bevölkerung vor den „kriminellen Roma“ und führte immer wieder provokative Aufmärsche in den von ungarischen Roma bewohnten Ortschaften und Stadtteilen durch. Zugleich fanden vermehrt faschistische Übergriffe auf Roma statt, die mehrere Menschen das leben kosteten. Hinzu kam eine kaum verhüllte antisemitische Propaganda, bei der die mit dem Finanzkapital assoziierten Juden als die Verursacher der Weltwirtschaftskrise dargestellt wurden.

Inzwischen stachelt diese von Jobbik entwickelte rassistische „Strategie der ethnischen Spannung“ auch Faschisten in anderen Ländern an. In Tschechien gelang es der hauptsächlich aus dem braunen Sumpf „Autonomer Nationalsozialisten“ erwachsenen „Arbeiterpartei“ (Dělnická strana – DS) mit einer ähnlichen Taktik, der ebenfalls schon etliche Roma zu Opfer fielen, erstmals die Ein-Prozent- Hürde zu nehmen und von der Wahlkampfkostenrückerstattung zu profitieren. Auch in Tschechien mussten die Sozialdemokraten mit 22 Prozent sich der konservativen Regierungspartei ODS, die 31 Prozent erhielt, geschlagen geben. Immerhin errang die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens mit 14 Prozent aller Stimmen ein respektables Ergebnis. In der benachbarten Slowakei konnte hingegen die nationalistische Slowakische Nationalpartei (Slovenská národná strana – SNS) 5,5 Prozent Wählerzuspruch auf sich vereinigen. Obwohl die SNS sich von offen faschistischen Kräften distanziert, sind die nationalistischen, antiungarischen und antizigantischen Tiraden ihres Parteiführers Jan Slota berüchtigt, die auch in diesem Wahlkampf unüberhörbar waren.

Über eine Renaissance können sich auch Rumäniens Ultranationalisten der Partidul Romania Mare (PRM) freuen. Die Großrumänien-Partei, die zu Anfang dieses Jahrzehnts zweistellige Wahlergebnisse verzeichnen konnte, befand sich im Abstieg und scheiterte bei den Parlamentswahlen in 2008 mit 3,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun konnte die PRM 7,2 Prozent Wählerzuspruch erringen und somit zwei Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden. Die vom Populisten Vadim Tudor geführte Gruppierung ergeht sich in wilden, antisemitischen Verschwörungstheorien, sie hetzt gegen die ungarische Minderheit Rumäniens und die im Land lebenden Roma. In Bulgarien wiederum konnte die rechtsextremistische Partei Ataka sogar 12 Prozent aller Stimmen aus sich vereinigen. Die bulgarischen Rechtsextremen konzentrieren ihre Angriffe auf die die circa zehn Prozent der Bevölkerung umfassende, muslimische Minderheit. Noch im März konnte Atka ca. 10 000 Demonstranten mobilisieren, um gegen eine angeblich fortdauernde „500-jährige Versklavung durch die Ottomanen“ zu protestieren.

Die Rechtsextremen sind aber nicht nur in Osteuropa auf dem Vormarsch. In den Niederlanden konnte der Rechtsextremist Geert Wilders mit seiner antiislamischen und xenophoben „Partei für die Freiheit“ aus dem Stand 17 Prozent der Wählerstimmen erreichen. Es deuten sich auch neue Formen einer „faschistischen Internationale“ an. Die faschistischen Krisenprofiteure Großbritanniens aus der British National Party (BNP), die am Sonntag nahezu 10 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen konnte, trafen sich mit einer Delegation der ungarischen Jobbik-Partei Mitte Mai, um zukünftige Formen der Kooperation zu diskutieren. Nick Griffin, der Führer der BNP, nahm bereits im April an Jobbik-Veranstaltungen in Ungarn teil.

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