Turbulenter Wechsel in Kiew

„Junge Welt“ vom 21.07.06
Ukraine nach dem Scheitern von »Orange«: Juschtschenkos Partei geht in die Opposition. Timoschenkos Block kündigt Boykott an. Prorussische Kräfte basteln an Koalition

Aus Protest gegen die neue Regierungskoalition in der Ukraine hat der oppositionelle Block Julia Timoschenkos am Donnerstag das Parlament verlassen und einen Boykott angekündigt. Die frühere Ministerpräsidentin forderte Viktor Juschtschenko auf, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Der Präsident könnte dieses laut Verfassung veranlassen, falls bis zum kommenden Dienstag keine neue Regierung steht. In den vergangenen Tagen allerdings deutete sich nicht an, als würde er dem Druck seiner Partnerin aus der »orangen Revolution« nachgeben.
Der turbulente Regierungswechsel schien am vergangenen Dienstag abgesichert zu sein, als führende Vertreter der Partei des westlich orientierten Juschtschenko erklärten, in die Opposition gehen zu wollen. »Die Parlamentsfraktion von ›Unsere Ukraine‹ befindet sich in der Minderheit, also ist sie in der Opposition«, erklärte deren Abgeordneter Anatoli Kinach im Parlament. Er akzeptierte zugleich die Legitimität der neuen, prorussischen Regierung.
Die Bildung der Regierungskoalition aus oligarchisch geprägter »Partei der Regionen«, Sozialisten und der kommunistischen Partei hatten die prowestlichen Kräfte im Parlament mit Blockaden und Sirenengeheul vergeblich zu verhindern versucht. Derweil gingen am Donnerstag in Kiew die Vorbereitungen zur Regierungsbildung im Eiltempo voran, um deren verfassungsgemäße Konstituierung zu gewährleisten und somit keinen Vorwand zur Ausrufung von Neuwahlen liefern.
Am Dienstag war von der neuen Koalition die Kandidatur von Viktor Janukowitsch (Partei der Regionen) zum Premier mitgeteilt worden. Zudem sollten die seit Monaten vakanten Plätze im Obersten Verfassungsgericht der Ukraine schnellstmöglich per Parlamentsabstimmung besetzt werden, um bei diesem gegen eine mögliche Auflösung des Parlaments Klage erheben zu können. Die schärfste Befürworterin von Neuwahlen ist Julia Timoschenko; sie hatte zuvor mehrmals vergeblich an den Präsidenten appelliert, das Parlament aufzulösen. Dieser steht Neuwahlen zunehmend skeptisch gegenüber. Die aktuellen Wahlprognosen erhellen die zögerliche Haltung Juschtschenkos: »Unsere Ukraine« käme demnach auf nur noch zehn Prozent der Stimmen. Timoschenkos Wahlblock könnte hingegen auf 20 Prozent hoffen. Der größte Wählerzuspruch wird aber Janukowitsch prognostiziert, der weit über 30 Prozent der Stimmen erhalten könnte.
Dennoch könnte die von Janukowitsch als »Antikrisenkoalition« bezeichnete Regierung labiler sein, als es die zügige Regierungsbildung vermuten läßt. Schließlich trennen die Koalitionäre programmatisch Welten. In der Außenpolitik favorisieren die ukrainischen Kommunisten eine strikte Bindung an Rußland, die »Partei der Regionen« will hier einen eher »pragmatischen« Weg gehen und die ukrainischen Beziehungen zu Rußland wie auch zum Westen pflegen und ausbauen. Die Sozialisten halten weiterhin an einer vorsichtigen Westintegration fest. Die Differenzen in der Wirtschaftspolitik sind noch größer, da die Kommunisten das Privateigentum an Produktionsmitteln ablehnen und die Sozialisten zumindest die Schlüsselindustrien wieder verstaatlichen wollen, während die »Partei der Regionen« eine wirtschaftsliberale Agenda verfolgt.
Die kommunistische Parteiführung wird auch Probleme haben, ihrer Anhängerschaft die Koalition mit der »Partei der Regionen« zu erklären, die jahrelang in Parteiorganen als eine »Bande von Kriminellen« tituliert worden war. Nicht nur in der Linken wächst die Sorge, daß die »Partei der Regionen« zur Tradition der Vetternwirtschaft zurückkehren könnte und Staatseigentum an ihre Klans und Oligarchengruppen verscherbelt.

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