Werften ohne Chance

„Junge Welt“, 30.04.2009
In Polen hat die Realität auch Hochburgen der Solidarnosc längst eingeholt. An der Ostseeküste geht es auf Druck der EU mit dem Schiffbau weiter abwärts

Der polnische Schiffbau stirbt. Es sei ein »äußerst trauriger Stapellauf« gewesen, berichteten Regionalreporter der Zeitung Gazeta Wyborcza am 26. April aus Gdynia. An diesem Tag wurden die letzten Großschiffe in der traditionsreichen Werft der Stadt zu Wasser gelassen. Nur wenige Wochen zuvor, am 7. März, hatte sich ein ähnliches Schauspiel auf der Werft in Szczecin abgespielt. In einer emotional aufgeladen Atmosphäre wohnten dort an die 5000 Menschen dem Stapellauf des letzten Containerschiffes bei, das an diesem Standort gefertigt werden konnte. Für die polnische Küstenregion, deren Schiffbaubetriebe als Wiege der antisozialistischen Gewerkschaft »Solidarnosc« gelten, ist dieses Werftensterben ein harter Schlag – auch angesichts der ohnehin mit der Wirtschaftskrise rasant ansteigenden Arbeitslosigkeit. In Gdynia fanden etwa 5200 Menschen eine Beschäftigung, in Szczecin waren es knapp 4000.

Brüssel ohne Gnade

Doch ist die Stillegung der Schiffbaubetriebe an Polens Küste nicht in erster Linie auf die zunehmende Krisendynamik zurückzuführen, sondern auf die industriepolitischen Machenschaften der Brüsseler EU-Bürokratie. Die Europäische Kommission hat die Werften in Gdynia, Szczecin und Gdansk beschuldigt, in den vergangenen Jahren unzulässig Subventionen von der polnischen Regierung erhalten und somit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Brüssel fordert von Warschau, die Werften zur Rückzahlung eines Teils der 1,3 Milliarden Euro zu zwingen, die diesen seit 2004 zugeflossen waren. Die EU-Kommission blieb unnachgiebig – selbst nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, in der inzwischen die meisten europäischen Staaten versuchen, ihre Industrien zu subventionieren.

Da die im Staatsbesitz befindlichen Schiffbaubetriebe nicht in der Lage sind, diese Finanzbeihilfen zurückzuzahlen, sollen diese nun zerschlagen und verscherbelt werden. Das Grund- und Sachvermögen der Betriebe in Gdynia und Szczecin soll in Teilstücken an interessierte Unternehmen verkauft werden. Eine Weiterführung des Schiffbaubetriebes gilt deshalb als äußerst unwahrscheinlich. In Szczecin findet dieser Ausverkauf bereits seit Mitte März statt. In Gdynia gibt man die Hoffnung hingegen noch nicht auf. Gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP stellte Unternehmenssprecher Krzysztof Piotrowski klar, eine Zerschlagung des Betriebs verhindern zu wollen: »Das Werftvermögen bleibt genau an der Stelle, wo es jetzt ist. Niemand entfernt von hier unsere Kräne, unsere Hallen und unsere Docks.« Sollte sich kein Investor finden, der den Betrieb aufrechterhalten wolle, würde die derzeitige Unternehmensleitung alles tun, um erneut »eine Produktionstätigkeit zu beginnen«.

Allerdings ist das äußerst fraglich, da eventuelle Investoren »mit weiteren Schwierigkeiten seitens der EU rechnen müßten«, wie das Nachrichtenportal infoseite-polen bemerkte. Auch die letzte Werft des Landes, der bereits privatisierte und im ukrainischen Besitz befindliche Schiffbaubetrieb in Gdansk, kommt verstärkt unter Druck der EU-Bürokratie. Am 22. April wurde publik, daß Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes eine Restrukturierung dieser Werft ablehnt und auf die Rückzahlung von umgerechnet etwa 75 Millionen Euro besteht. Dies würde den Bankrott des Betriebes bedeuten. Laut infoseite-polen handelt es sich bei diesem rigorosen Vorgehen Brüssels um eine wirtschaftspolitische Weichenstellung: »Tatsächlich ging es der EU-Kommission vor allem um eine Konzentration der EU-Schiffsbaukapazitäten unter Berücksichtigung von Standorten in Frankreich und Deutschland.« Mit der Zerschlagung des polnischen Schiffbaus sollen europaweite Überkapazitäten abgebaut, und so das Überleben der Werften dieser beiden europäischen Hegemonialmächte in der Krise gesichert werden.

Regierung gibt klein bei

In der neoliberalen polnischen Regierungspartei von Premier Donald Tusk, der »Bürgerplattform« (PO), hat Brüssel einen kongenialen Partner bei dieser Deindustrialisierung gefunden. Eine Generalabrechnung mit der PO lieferte der – seit kurzem ehemalige – Senator aus Szczecin, Krzysztof Zaremba, in einem Interview mit der Zeitung Rzeczpospolita. Seinen Austritt aus der PO begründete Zaremba mit dem »kalten Zynismus« seiner ehemaligen Parteifreunde, die den polnischen Schiffbau ohne »jeglichen Kampfeswillen« dem Diktat der EU preisgegeben haben. Regierungschef Tusk und die PO-Führung fürchteten sich vor Brüssel, so Zaremba: »Meine Parteikollegen haben sich der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ergeben und ihr unsere Werften auf dem Silbertablett präsentiert.« Selbst die skandalösen Äußerungen hoher EU-Beamter, die erklärten, daß es »in Polen keinen Schiffsbau geben darf«, hätten die polnischen Regierungspolitiker nicht zum entschiedenen Handeln bewegen können, empörte sich der Senator. Potentiellen Investoren sollen EU-Beamte geflüstert haben, daß sie die Werften eh in den Ruin treiben werden und folglich Übernahmegespräche mit der polnischen Regierung nicht notwendig seien: »Ihr kauft einfach die Konkursmasse auf«, zitierte Zaremba die Empfehlungen der europäischen »Wettbewerbshüter«. Wie man am Beispiel der polnischen Werften sehe, »werden die Staaten im Rahmen der EU sehr ungleich behandelt«, stellte der ehemalige PO-Politiker fest.

Durch die passive Haltung ihrer Regierung dürften die Werftarbeiter aus Szczecin und Gdynia bald gezwungen sein, sich in das beständig wachsende Heer der polnischen Arbeitslosen einzureihen. Im März 2009 gehörten bereits offiziell 11,2 aller Erwerbsfähigen dazu – Tendenz weiter steil steigend.

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