„Junge Welt“, 29.04.2009
Moskau und Washington im Verhandlungsmarathon über Abrüstungsabkommen
Washington und Moskau scheinen bei ihren Abrüstungsgesprächen einen guten Start hingelegt zu haben. Die ersten russisch-amerikanischen Vorverhandlungen in Rom seien »sehr produktiv« gewesen, resümierte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rybakow. Die ehemaligen Kontrahenten des Kalten Krieges sondierten am 24. April die Möglichkeiten, ein Nachfolgeabkommen für den START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) zu verabschieden. Mit dem am 5. Dezember dieses Jahres auslaufenden START-Vertrag verpflichteten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion 1991, die Anzahl der nuklearen Trägersysteme auf 1600 zu begrenzen und die der nuklearen Gefechtsköpfe auf 6000. Derzeit haben laut der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti die Vereinigten Staaten 1198 einsatzbereite Trägersysteme und 5576 Nuklearsprengköpfe, bei Rußland betrugen die entsprechenden Kennziffern 841 und 3909.
Die anfängliche Zurückhaltung Rußlands gegenüber der Abrüstungsinitiative des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der – geschickt inszeniert – die Vision einer atomwaffenfreien Welt während seiner Prag-Visite propagierte, scheint gewichen. Am 20. April erklärte der russische Präsident Dimitri Medwedew, daß Rußland bereit sei, einer stärkeren Reduktion seines strategischen Nukleararsenals zuzustimmen als »ursprünglich geplant«. Konkreter wurde am 23. April der Generalstabschef der russischen Armee, Nikolai Makarow, der sich eine Reduzierung der Sprengköpfe unter die in dem SORT-Vertrag von 2002 festgelegten Grenzen vorstellen konnte. SORT (Strategic Offensive Reductions Treaty) sieht bereits die Reduktion der nuklearen Sprengköpfe beider Staaten auf 2200 Stück bis 2012 vor. Da aber SORT – im Gegensatz zu START – keinen Verifikationsmechanismus beinhaltet und sich nur auf einsatzbereite Sprengköpfe bezieht, gilt es als ein ineffektives Abrüstungsabkommen.
Doch zugleich machte Rußland auch klar, nur auf Grundlage einer breiten Entspannungspolitik signifikante Abrüstungsschritte unternehmen zu wollen. Einer Reduktion seines nuklearen Abschreckungpotentials will Moskau nur bei einem Verzicht der Militarisierung des Weltraums seitens der USA zustimmen. Neben dem Verbot der Stationierung strategischer Waffen im Weltraum will der Kreml auch die US-Raketenabwehr in Osteuropa im Rahmen der Abrüstungsgespräche thematisieren. Die russische Führung will unter allen Umständen ein Szenario vermeiden, in dem russische nukleare Abrüstung mit einem Ausbau der amerikanischen Raketenabwehr einhergeht. Am 21. April markierte Sergej Rybakow bereits die Grenze der russischen Abrüstungswilligkeit, indem er vor »übernatürlichen« Erwartungen warnte, die von einer Reduktion der Nuklearsprengköpfe unter 1000 Stück ausgingen.
Eine solche moderate Reduzierung der Atomwaffen läge auch im Rahmen der neuen russischen Militärstrategie, die auf den Aufbau einer kleinen, aber effizienten und hochmodernen NuÂklearstreitmacht abzielt. Im März 2009 erklärte der Oberbefehlshaber der russischen strategischen Raketentruppen, Nikolai Solowstow, bis 2016 eine Verringerung und Modernisierung der russischen Interkontinentalraketen (ICBM) abzuschließen. Diese neue Generation der ICBM solle dann laut Solowstow in der Lage sein, die amerikanische Raketenabwehr erfolgreich zu durchbrechen.
Als wichtigster Streitpunkt beim nun anstehenden Verhandlungsmarathon dürfte sich nach Ansicht von Beobachtern vor allem das russische Junktim zwischen nuklearer Abrüstung und dem Verzicht auf die US-Raketenabwehr erweisen. Die nächste Runde der Verhandlungen soll zwischen dem 18. und 20. Mai in Moskau stattfinden.
Inzwischen wird auch eine Wiederbelebung des KSE-Vertrages zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa seitens Washingtons angestrebt. Moskau ist aus dem KSE-Vertrag ausgestiegen, nachdem die NATO-Staaten sich geweigert haben, das 1992 in Kraft getretene und 1999 modifizierte Vertragswerk zu ratifizieren, das die Begrenzung der Anzahl schwerer Waffen und Kampfflugzeuge der Vertragsparteien vorsieht.