Im Doppelpack

„Junge welt“ vom 10.07.06
Polen: Während sich die Beziehungen zu Deutschland verschlechtern, bauen die Kaczynskis ihre Machtposition aus

»Vielfach habe ich betont, daß es unmöglich ist, einen Keil zwischen mich und die PiS, zwischen mich und deren Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski zu treiben.« Premier Kazimierz Marcinkiewicz war auf einer samstäglichen Pressekonferenz sichtlich bemüht, dem anstehenden Umbruch in der polnischen Regierungspolitik einen Anschein von Normalität und Kontinuität zu geben. Tags zuvor hatte der polnische Regierungschef überraschend seinen Rücktritt angekündigt, und es wird erwartet, daß der Präsident Polens, Lech Kaczynski (PiS), das Angebot seines Premiers heutigen Montag annimmt.

Marcinkiewiczs Nachfolger wird aller Voraussicht nach der Zwillingsbruder des Präsidenten werden, der derzeitig die rechtskonservative Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) führende Jaroslaw Kaczynski. Dieser kündigte sogleich die Intensivierung der Arbeit an dem »Projekt einer neuen Verfassung für die Vierte Polnische Republik« an. Sollte die PiS keine parlamentarische Mehrheit für die autoritäre Transformation des Staates finden, werde sie ein Referendum anstreben, so der zukünftige Premier. Derweil sickern Informationen durch, denen zufolge es in jüngster Zeit nicht gerade harmonisch im Regierungslager zuging.

Die schärfsten Differenzen zwischen dem neoliberal ausgerichteten Marcinkiewicz und den Kaczynski-Zwillingen entbrannten insbesondere um die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes. Während Marcinkiewicz jederzeit bestrebt war, ausländischen Investoren mit einer restriktiven Finanzpolitik und neuen, marktfreundlichen Reformen entgegenzukommen, stehen die Kaczynskis dem ungehemmten, neoliberalen Kapitalismus eher skeptisch gegenüber. Die Führer der PiS tendieren dazu, heimische Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen vor ausländischer – vor allem deutscher – Dominanz zu schützen. Die Koalitionspartner der PiS fordern darüber hinaus mehr Geld für soziale Aufgaben, was Marcinkiewicz wegen des Haushaltsdefizits nicht unterstützte.

Zum Bruch führten schließlich Auseinandersetzungen um die Besetzung des vakant gewordenen Postens des Finanzministers. Diesen besetzte Marcinkiewicz eigenmächtig mit einem seiner Berater, nachdem die ebenfalls als wirtschaftsliberal geltende Zyta Gilowska von der PiS-Führung aus diesem Amt gemobbt worden war. Zudem hat sich Marcinkiewicz ohne Absprache mit Donald Tusk, dem Oppositionsführer und Vorsitzenden der rechtsliberalen »Bürgerplattform«, getroffen und ihm mitgeteilt, daß seine Situation in der Regierung sich zusehends kompliziere. Tusk gab diese vertrauliche Mitteilung des Premiers sogleich an die Presse weiter. Die Finanzmärkte reagierten mit einem Kursverfall des Zloty, und auch in der westlichen Presse waren überwiegend kritische Stimmen zu vernehmen.

Die Regierungsumbildung findet in einer Zeit erhöhter Spannungen in den deutsch-polnischen Beziehungen statt. Die jüngste Eiszeit zwischen beiden Ländern wurde durch einen Artikel in der tageszeitung ausgelöst, in dem ein Autor seine antipolnischen Ressentiments mühsam in die Form einer »Satire« über Lech Kaczynski zu gießen versuchte. Warschau sagte daraufhin unter Vorwänden die als »Weimarer Dreieck« bezeichneten Konsultationen zwischen den Staatschefs Deutschlands, Frankreich und Polens ab.

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