Topolanek zwischen allen Stühlen

„Junge Welt“, 03.04.2009
Tschechien: Neuwahlen im Oktober, der Weg dorthin ist offen

Nach dem überraschenden Sturz der konservativen Regierung um Premier Mirek Topolanek scheint im politischen Prag derzeit alles möglich. Einzig der Termin für die vorgezogenen Wahlen, auf deren Durchführung am 16. und 17. Oktober sich Regierung und Opposition geeinigt haben, ist wohl sicher. Der Weg zu den Neuwahlen ist hingegen heftig umstritten. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Jirí Paroubek, und der geschäftsführende Regierungschef Topolanek (Demokratische Bürgerpartei ODS) kamen bei ihren Beratungen am Mittwoch eigentlich überein, das Kabinett Topolanek ab Ende April durch eine sechzehnköpfige »Expertenregierung« abzulösen, die das Land in die vorgezogenen Parlamentswahlen führen sollte. Je acht Ministerposten dieser Übergangsadministration sollten von der bisherigen Regierung und den Sozialdemokraten nominiert werden. Diese künftigen Regierungsmitglieder sollten aber laut Vereinbarung weder parteipolitisch gebunden sein, noch »politische Ambitionen« hegen.

Doch schon wenige Stunden später spielte Topolanek die antikommunistische Karte aus, indem er den Sozialdemokraten »Verantwortungslosigkeit« vorwarf, da diese erklärten, auch die tschechischen Kommunisten an der Besetzung der Übergangsregierung zu beteiligen. Das Ergebnis der Verhandlungen sei folglich »nicht definitiv«, polterte der Vorsitzende der ODS, da die Konservativen jegliche Beteiligung der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) an der Lösung der Krise strikt ablehnten. Bemerkenswerterweise beugte sich bislang Paroubek diesem antikommunistischen Druck nicht. Der Chef der CSSD erklärte hingegen am 1. April, daß er sehr wohl die Kommunisten als die drittgrößte politische Kraft Tschechiens bei der Besetzung der Ministerposten konsultieren werde. »Ich werde mich beraten, mit wem ich will«, so Paroubek.

Allerdings attackiert Topolanek inzwischen nicht nur die Sozialdemokraten, sondern ebenfalls den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, dem er schlicht »Erpressung« vorwarf. So klagte der abgewählte Regierungschef, daß der Präsident entgegen den »politischen Gewohnheiten« nicht die stärkste Parlamentspartei – also die ODS – mit der erneuten Regierungsbildung beauftragt habe. Zudem gewähre Klaus, der eigentlich zu den Gründungsmitgliedern der ODS gehört, den Parteien nicht genügend Zeit zur Regierungsbildung und setzte diese über Gebühr unter Druck. Tatsächlich kamen Paroubek und Topolanek – die eine innige Feindschaft verbindet – nur aufgrund der Drohgebärden des tschechischen Staatsoberhaupts zu einem Verhandlungsergebnis. Sollten sich die Parlamentsparteien nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, drohte Klaus, so werde er gar einen »Regierungschef seiner Wahl« durchsetzen.

Läßt die Antipathie dieser beiden Politiker sich auf die schwierige Regierungsbildung 2006 zurückführen, als Topolanek mehrere Sozialdemokraten zum Übertritt ins konservative Regierungslager bewegen konnte, so ist der Bruch zwischen Regierungs- und Staatsoberhaupt jüngeren Datums. Vaclav Klaus, der sich vehement dem undemokratischen EU-Reformvertrag entgegenstellt, hat die Akzeptierung dieses Vertragswerks durch Topolanek und die Mehrheit der ODS auf deren letzten Parteitag nie verwunden. Der Präsident ist bemüht, die politische Krise in Prag zu instrumentalisieren, um die Annahme dieser bereits bei einem Referendum in Irland gescheiterten autoritären Verfassung verhindern zu können. Klaus könnte dies durch die Ernennung eines EU-skeptischen Premiers erreichen. Topolanek hingegen versucht, noch in diesem Monat den Reformvertrag in der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments, im Senat, passieren zu lassen. Selbst wenn dies noch gelingen sollte, müßte der Präsident das von ihm abgelehnte Vertragswerk unterschreiben – und dies scheint unter den gegebenen Umständen mehr als unwahrscheinlich.