Ungarn im Crashtest

„Junge Welt“, 26.03.2009
Rezession, Überschuldung, Regierungskrise – das Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsmodells bringt den Magyaren neues sozialpolitisches Ungemach

Es kracht an allen Enden. Doch Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány bleibt der neoliberalen Ideologie bis zum bitteren Ende treu. Auf dem Parteitag der sozialdemokratisches MSZP in der vergangenen Woche kündigte er seinen Rücktritt an und begründete ihn damit, daß seine Person inzwischen zu einem »Hindernis« bei der Umsetzung »notwendiger Reformen« geworden sei. Der Sozialdemokrat hat hart an seinem politischen Abstieg gearbeitet: Bereits kurz nach der 2006 gewonnenen Wahl hatte sich Gyurcsány während einer Parteikonferenz damit gebrüstet, die Bürger während des Wahlkampfes »von vorn bis hinten belogen« zu haben. Das brachte ihn den Ruf als »Lügenpremier« ein. Inzwischen rangiert er bei Zustimmungswerten von 18 Prozent. Über 90 Prozent der Ungarn gaben bei einer jüngst veröffentlichten Umfrage an, daß ihr Land in eine falsche Richtung steuere. Doch zumindest innerhalb der ungarischen Sozialdemokratie brachte der Schachzug mit dem Rücktritt Gyurcsány einen zeitweiligen Popularitätsschub – er wurde auf dem Parteitag mit 80 Prozent als Vorsitzender bestätigt.

Weiter Sozialabbau

Der Charakter der geplanten »Reformen«, deren Durchsetzung sich der unpopuläre Gyurcsány nicht mehr zutraut, dürfte den Magyaren bereits hinlänglich bekannt sein. Wieder einmal sollen die Staatsausgaben rabiat gesenkt werden, was vor allem durch Kürzungen im Sozialsektor erreicht werden soll. Dem Wall Street Journal (WSJ) zufolge stehen Kürzungen bei den Staatsausgaben im Umfang von 676 Millionen US-Dollar ins Haus. Diese seien unabdingbar, um die sinkenden Steuereinnahmen zu kompensieren. »Der neue Premier wird mit voller Wucht auf die Bremse treten und mit starker Hand die Ausgaben in den Ministerien beschneiden müssen« zitierte das WSJ Analysten der K&H Bank. Dabei haben die Sozialdemokraten seit ihrem Wahlsieg nichts anderes getan, als permanent den Rotstift bei den Sozialausgaben anzusetzen. Ziel war es, die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes zu erreichen, die unter anderem ein maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsehen.

Das Haushaltsdefizit konnte durch die Regierung Gyurcsány tatsächlich von 9,2 Prozent des BSP 2006 auf 3,3 Prozent im vergangenen Jahr verringert werden. Zu einem hohen Preis. Denn nun werden all die mit einem sozialen Kahlschlag einhergehenden haushaltspolitischen »Erfolge« von der Krisendynamik zunichte gemacht. Laut neusten Schätzungen des Finanzunternehmens Buda-Cash dürfte das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf vier bis fünf Prozent steigen – anstelle der anvisierten 2,7 Prozent. Vor allem das sinkenden Aufkommen aus Unternehmens- und Lohnsteuern läßt die Staatseinnahmen schrumpfen. Dabei üben auch Teile des globalen Finanzkapitals erheblichen Druck auf Ungarn aus. So drohte die Ratingagentur Fitch unlängst, die Bewertung der ungarischen Staatsanleihen weiter herabzustufen. Dadurch würde sich die Kreditaufnahme für Budapest auf dem internationalen Finanzmärkten verteuern. Auch EU und Internationaler Währungsfonds IWF, die Ungarn im November einen Notkredit von umgerechnet 20 Milliarden Euro bewilligten, bestehen strikt auf der Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien.

Inzwischen werden in der ungarischen Öffentlichkeit erste Namen von potentiellen Nachfolgern Gyurcsánys gehandelt. In ersten Stellungnahmen drohen die eine Minderheitsregierung bildenden Sozialdemokraten in klassisch neoliberaler Manier den Ungarn eine »Expertenregierung« an. In der sollen parteipolitisch ungebundene, vorgeblich unabhängige Fachleute die Richtlinienkompetenz haben.

»Experte« gesucht

Die Zeitung Magyar Nemzet berichtete unlängst, daß der ehemalige Chef der ungarischen Notenbank, György Suranyi, als Nachfolger infrage komme. Laut Nachrichtenagentur MTI führte Suranyi bereits erste Sondierungsgespräche mit etlichen Parlamentsparteien. Dieser vermeintlich unabhängige Experte steht der Mittelosteuropa-Abteilung der italienischen Bank Intesa Sanpaolo vor und bekleidet Aufsichtsratsposten bei der ungarischen CIB-Bank, der in Zagreb beheimateten Privedna Banka, der VÚB Banka in Bratislava sowie der serbischen Banca Intensa. In Brüssel dürfte man bei einer Wahl Suranyis erleichtert aufatmen, für Ungarn bedeutet dies weitere schmerzhafte soziale Einschnitte. Im Wall Street Journal war dann auch zu lesen, wo Reformen notwendig seien: bei der Gesundheitsversorgung, die bereits schlecht für Menschen mit geringen Einkommen ist, bei der Bildung, den Renten und dem Steuersystem.

Dabei steht dem kleinen Staat an der Donau ohnehin ein schweres Jahr bevor. Den meisten Schätzungen zufolge soll die Wirtschaft 2009 um vier bis fünf Prozent schrumpfen. Der ungarische Thinktank Capital Economics geht gar von einem Einbruch von 7,5 Prozent aus. Zwischen dem 1. Oktober 2008 und 1. März 2009 haben offiziell über 23000 Menschen in Ungarn ihren Arbeitsplatz verloren. Der Abschwung geht mit einen Einbruch des Konsums einher, der in den vergangenen Jahren durch laxe Kreditvergabe westlicher Banken angeregt wurde und als ein wichtiger Konjunkturmotor fungierte. Die Umsätze des ungarischen Einzelhandels sanken von 501,8 Milliarden Forint im Januar 2008 auf 480,7 Milliarden im Januar 2009. Selbst bei Nahrungsmitteln sparen die Ungarn inzwischen. Deren Konsum sank gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent. Am stärksten brachen aber die Verkäufe von Pkw ein, deren Absatz im Februar um nahezu 50 Prozent zurückging.

Immerhin scheint die Talfahrt der ungarischen Währung vorerst gestoppt, die am 6. März mit 317 Forint für einen Euro einen Tiefpunkt erreichte. Derzeit pendelt der Kurs bei 300 bis 310 Forint.

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