Agonie oder Neuanfang?

„Junge Welt“ vom 04.07.06
Die polnische Gewerkschaftsbewegung ist praktisch nicht existent. Linke Gruppierung um Reanimation bemüht

Die angesehene polnische Zeitung Gazeta Prawna stellte in einem kürzlich publizierten Artikel der Gewerkschaftsbewegung des Landes ein vernichtendes Zeugnis aus: Der gewerkschaftliche Organisationsgrad der polnischen Arbeiterschaft beträgt inzwischen nur noch acht Prozent – Tendenz weiter fallend. Anfang des 21. Jahrhunders waren noch 18 Prozent gewerkschaftlich organisiert. Keine der beiden großen, branchenübergreifenden Gewerkschaften – weder die konservative NZZ Solidarnosc, noch die sozialdemokratische OPZZ – schaffte es bisher, diesen Aderlaß wirksam zu stoppen. Kurz nach der Systemtransformation 1989 befanden sich die polnischen Gewerkschaften im Zenit ihrer Macht, damals waren in der Solidarnosc zehn Millionen und in der OPZZ vier Millionen Arbeiter und Angestellte organisiert.

Diese ehemals einflußreichen Gewerkschaften greifen nun verstärkt zu eher ungewöhnlichen Methoden, um den Mitgliederschwund zu stoppen und neue Mitstreiter zu gewinnen. Die konservative NZZ Solidarnosc, die gerne Pilgerfahrten für ihre Mitglieder organisiert oder »unabhängige« belarussische Gewerkschafter schult, versucht es derzeit mit Rabattmarken. Mitglieder der Solidarnosc im südöstlichen Polen können mit diesen Marken verbilligte Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Eine weitere »Innovation« befindet sich gerade in der Vorbereitungsphase: In der von Zechenschließungen geplagten Wojewodschaft Schlesien will Solidarnosc sinnigerweise eine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit einführen, die all ihren verbliebenen Mitgliedern in dieser Region zuteil werden soll.

Die Mitglieder der in der OPZZ organisieren Lehrergewerkschaft erhalten Preisnachlässe bei Buchungen in bestimmten, mit der Gewerkschaft zusammenarbeitenden Urlaubsanlagen.

Die Gründe für diesen Verfall der organisierten Arbeiterbewegung Polens sind indes klar. Das polnische Arbeitsrecht wurde weitestgehend liberalisiert, was den Unternehmern beim Heuern und Feuern größtenteils freie Hand läßt. etlichen – auch staatlichen – Betrieben und Kohlezechen wurden Betriebsräte widerrechtlich entlassen. Den gekündigten Gewerkschaftern wird der Zugang zum Betrieb verwehrt, die anhängigen Prozesse gegen die Betriebsleitungen werden in die Länge gezogen, um die Betroffenen finanziell ausbluten zu lassen. Diese staatlich zumindest geduldete Repressionswelle nahmen die verbliebenen, kampfwilligen Kräfte in etlichen Gewerkschaften zum Anlaß, eine neue Selbsthilfeorganisation zu gründen, die der Agonie der polnischen Arbeiterbewegung entgegenwirken könnte. Im »Komitee zur Verteidigung von Repression betroffener Arbeiter« (KPiORP) finden sich Mitglieder der sozialdemokratischen OPZZ, diverser gemäßigter Branchengewerkschaften, wie auch explizit linke Gruppen und Gewerkschaften. Den Hauptteil der Aktionen des KPiORP verschlingen derzeit Abwehrkämpfe, bei denen Demonstrationen oder Solidaritätsaktionen für unrechtmäßig entlassene Gewerkschafter durchgeführt werden.

Doch die im KPiORP organisierten Kräfte versuchen auch, in die Offensive zu gehen. Die linke Gewerkschaft »August 80« beteiligt sich derzeit aktiv am Streik im polnischen Gesundheitswesen, der seit Wochen mit harten Bandagen geführt wird. Die Regierungsseite hat mehrmals gedroht, eine Gesetzesinitiative zu starten, derzufolge Streiks im Gesundheitswesen eine Ministererlaubnis benötigen, was auf deren Illegalisierung hinausliefe. Es gibt seitens des KPiORP auch Versuche, die verschiedenen sozialen Kämpfe zu bündeln. Unter der Parole »Für eine säkulare Schule, ein freies Studium und einen sozialen Staat« demonstrierten am 26. Juni in Warschau 2500 Schüler, Studenten und linke Gewerkschafter gegen klerikale Indoktrination im Schulwesen und neoliberale Politik. Seit Wochen protestieren polnische Studenten und Schüler gegen die Ernennung des rechtsradikalen Vorsitzenden der »Liga der Polnischen Familien«, Roman Giertych, zum Bildungsminister des Landes. Die Demonstration stellte für polnische Verhältnisse einen großen Erfolg dar, da die Mobilisierungsfähigkeit der polnischen Linken für gewöhnlich weitaus geringer ist. Die im linken Spektrum angesiedelte Zeitschrift Nowy Robotnik diskutierte in ihrer aktuellen Ausgabe die Apathie der polnischen Bevölkerung. Das ernüchternde Fazit:

Die Massenmobilisierungen in Westeuropa, z. B. in Frankreich, finden als Teil von Abwehrkämpfen gegen fortschreitenden Sozialabbau statt – in Polen wurden diese Schlachten schon vor Jahren geschlagen und verloren. Unterdessen erfuhr der polnische Arbeitsmarkt im Mai diesen Jahres eine spürbare Entlastung: Die Arbeitslosenquote sank innerhalb eines Monats von 17,2 auf 16,5 Prozent. Die Grundlage dieses »Jobwunders« ist aber ausschließlich der Arbeitsemigration zuzuschreiben, da im vergangenen Jahr – je nach Informationsquelle – zwischen einer und zwei Millionen Menschen das Land zwecks Arbeitssuche verlassen haben. Die Zahl der Arbeitslosen sank im selben Zeitraum aber um lediglich ca. 520000, von 3,1 Millionen auf 2,58 Millionen.

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