Stolpersteine für Kiew

„Junge Welt“ vom 22.06.06
Trotz der Ablehnung durch die Bevölkerung und anderer Rückschläge halten NATO und ukrainische Führung am Integrationskurs fest

In den letzten Tagen und Wochen schien es, als ob die Integration der Ukraine in die Bündnisstrukturen der NATO gescheitert wäre. Die bisherigen Versuche, die Westintegration der Ukraine auch auf militärischem Gebiet voranzutreiben, bilden einen Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen: Nach wochenlangen Protesten mußten am 12. und 13. Juni die 250 amerikanischen Marinereservisten, die zur Vorbereitung des »Sea-Breeze«-Manövers zwischen NATO und Ukraine auf der Krim gelandet waren, ihre Transportflugzeuge in Simferopol besteigen und unverrichteter Dinge wieder abziehen. Schon am 7. Juni gelang es den Befürwortern der Westintegration nicht, in der Rada – dem ukrainischen Parlament – die notwendige Mehrheit für eine Legalisierung der Militärmanöver zu bekommen.

So mußte Anatoli Grizenko, der Verteidigungsminister der Ukraine, am folgenden Tag bei einem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission bekanntgeben, daß die Militärmanöver wegen der »politischen Situation auf der Krim und in der Ukraine leider verschoben werden müssen«. Die Verstimmungen kulminierten schließlich in der Absage der für den 22. Juni in Kiew geplanten Staatsvisite des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Neben den gegen die NATO gerichteten Protesten wird von Wahington die Unfähigkeit der ukrainischen Spitze, eine funktionierende Regierung zu bilden, als Ursache für dieses eindeutige Zeichen des Mißfallens benannt. Erst am gestrigen Mittwoch – nach über drei Monaten – haben sich die »orangen Revolutionäre« um Julia Timoschenko und Präsident Viktor Juschtschenko auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt, bei der Timoschenko, die von Juschtschenko im vergangenen September entlassen worden war, wieder das Amt der Ministerpräsidentin übernehmen wird.

Und dennoch scheint – fernab des öffentlichen Rummels – die integration der Ukraine in die NATO weiter vorangetrieben zu werden. Eine internationale Konferenz unter dem Motto »Die Transformation der Streitkräfte Tschechiens auf dem Weg zur NATO. Erfahrungen für die Ukraine«, fand am Mittwoch in Kiew statt. An der Veranstaltung nahmen die Generalstabschefs beider Länder, Sergej Kiritschenko und Pavel Stefka, teil. Zudem wurde kürzlich die Kooperation beim »Entsorgen alter ukrainischer Miltärbestände« angekündigt.

Obwohl die besagte Tagung der Ukraine-NATO-Kommission vom 8. Juni das Fiasko der bisherigen Integrationsbemühungen festgestellt hatte, wird am bisherigen Kurs nicht gerüttelt. In einer Orwellschen Umkehrung der Realität konstatiert das Kommuniqué der anwesenden Verteidigungsminister des Bündnisses, daß die Ukraine signifikante Fortschritte während des letzten Jahres gemacht habe und daß das westliche Bündnis durchaus mit dem bisherigen Verlauf des »Beitrittsdialogs« zufrieden sei. Kritisiert wurde nur die »mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit« der ukrainischen Seite bezüglich des NATO-Beitritts des Landes, den immer noch weit über die Hälfte der Ukrainer ablehnt. Um Mehrheiten scheint man sich bei der NATO-Führung nicht zu scheren. Im November dieses Jahres soll die NATO-Anwartschaft der Ukraine offiziell anerkannt werden – eine wichtige Vorstufe zu offiziellen Beitrittsverhandlungen wäre dann genommen.

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