„Junge Welt“, 05.02.2009
Kirgisiens Staatschef verfügt Schließung des letzten US-Militärstützpunkts in Zentralasien. Moskau erläßt Bischkek Schulden
Am vergangenen Dienstag ließ Kirgisiens Staatschef Kurmanbek Bakijew eine geopolitische Bombe platzen. Die Führung des zentralasiatischen, strategisch ungemein günstig zwischen China und Rußland gelegenen Landes entschied sich, die Schließung der US-Luftwaffenbasis Manas zu verfügen. »Kirgisiens Regierung hat beschlossen, die Aufenthaltsfrist für die Basis zu beenden«, verkündete Bakijew laut der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti in Moskau. Dieser inzwischen letzte den USA in Zentralasien verbliebene Militärstützpunkt wurde 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges errichtet, derzeit befinden sich dort über 1000 US-Soldaten.
Während der aufsehenerregenden Staatsvisite Bakijews in Moskau wurde auch deutlich, daß der Kreml den kirgisischen Präsidenten diese Entscheidung zu vergolden wußte. Zum einen wurden zwischen Moskau und Bischkek umfangreiche Regelungen zur Abschreibung der Auslandsschulden Kirgisiens gegenüber Rußland in einem Umfang von 180 Millionen US-Dollar getroffen. Als Gegenleistung für diesen Schuldenerlaß ist »die Übernahme einer Reihe von Immobilien und Unternehmen durch Rußland vorgesehen, wie Sergej Prichodko, der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, gegenüber RIA-Nowosti erklärte. Zu den wichtigsten Übernahmeobjekten zählen zweifellos der einzige kirgisische Rüstungsbetrieb »Dastan« wie auch das Wasserkraftwerk Kambarata am Fluß Naryn. Rußland übernimmt 48 Prozent aller Aktien von »Dastan«.
Zudem konnte Bakijews umfangreiche Finanzhilfen Rußlands erhalten. Der Kreml zahlt dem verarmten zentralasiatischen Staat ein »Hilfsgeld« in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar, das nicht rückzahlbar ist. Außerdem erhält Kirgisien einen Kredit in Höhe von 300 Millionen US-Dollar zu dem günstigen Jahreszins von 0,75 Prozent, der binnen 40 Jahren rückzahlbar ist. Schließlich wurden noch weitere 1,7 Milliarden US-Dollar an russischen Krediten vereinbart, die in den Energiesektor Kirgisiens investiert werden sollen. »Diese Gelder sollen den kirgisischen Staatshaushalt stabilisieren sowie die Umsetzung maßgeblicher Infrastrukturprojekte insbesondere im Bereich Stromenergie fördern«, erläuterte Rußlands Präsident Dmitri Medwedew. Kirgistan leidet insbesondere im Winter unter chronischem Energiemangel.
Für die Vereinigten Staaten, die eine Aufstockung ihrer Besatzungstruppen in Afghanistan auf bis zu 30000 Mann planen, stellt die Entscheidung Bakijews eine schwere strategische Niederlage dar. Nachdem der usbekische Militärstützpunkt Chanabad von den USA bereits im November 2005 geräumt werden mußte, erhielt die nur 25 Kilometer von der kirgisischen Hauptstadt Bischkek entfernte Luftwaffenbasis Manas eine herausragende logistische Bedeutung. Manas hat eine zentrale Bedeutung als Drehkreuz bei der Versorgung der US-Truppen in Afghanistan. Wie wichtig den USA dieser Stützpunkt ist, wird allein aus der Tatsache ersichtlich, daß Washington Mitte 2006 einer Erhöhung der Pachtgebühren für Manas von zwei Millionen US-Dollar auf insgesamt 150 Millionen US-Dollar jährlich zustimmte.
US-Kommandeur David Petraeus hatte erst kürzlich bei einem Besuch in Zentralasien erklärt, Manas wäre »ein Schlüssel für die geplante Truppenverstärkung« in Afghanistan. Am vergangenen Dienstag hieß es seitens des russischen Präsidenten Medwedew hierzu nur, daß Rußland und Kirgistan die »Antiterroroperationen in Zentralasien« auch zukünftig »unterstützen« werden. Doch nachdem der Nachschub für die NATO-Truppen in Afghanistan durch die Sprengung einer Brücke am strategisch wichtigen Khyber-Paß behindert wird, könnten sich die westlichen Besatzungstruppen zukünftig gravierenden logistischen Problemen ausgesetzt sehen.
Es ist somit nicht verwunderlich, daß die USA so schnell die Flinte nicht ins Korn werfen wollen. Man sei über eine Schließung des US-Stützpunktes »nicht informiert«, hieß es in einer am Mittwoch von der US-Botschaft in Bischkek veröffentlichten Erklärung. Ferner beteuerte die diplomatische Vertretung Washingtons in Kirgisien, daß man sich immer noch in Verhandlungen über den weiteren Betrieb des Stützpunktes sehe. Die kirgisische Führung zeigte sich hiervon unbeeindruckt: Ein entsprechender, die Schließung der US- Basis besiegelnder Gesetzesentwurf wurde gestern im kirgisischen Parlament eingebracht.