Genesung in weiter Ferne

Leicht gekürzt und aktualisiert in: „Junge Welt“, 31.01.2009
Aussichten für eine baldige Reform des Gesundheitswesen in den USA verdüstern sich. Lobbyisten auch für Obama tätig.

Seit den ersten Tagen seiner Präsidentschaft ist der neue amerikanische Staatschef Barak Obama bemüht, sich vermittels spektakulärer, öffentlichkeitswirksamer Verfügungen von der Politik seines Amtsvorgängers zu distanzieren. Hierzu gehört seine Verfügung, das menschenrechts- und völkerrechtswidrige Gefangenenlager in Guantanamo zu schließen, wie auch eine Neuorientierung in der Umwelt- und Klimapolitik. Doch auf etlichen Politikfeldern – insbesondere aber bei der während des Wahlkampfes heftig umstrittenen Gesundheitspolitik – zeichnet sich bereits jetzt eine Beibehaltung des Kurses der Bush-Administration ab. Auch die während des Wahlkampfes propagierte Distanz Obamas zum Lobbyismus bröckelt.
Symptomatisch hierfür stehen die Ausnahmen von einer neu erlassenen Ethik-Regel, die einigen Mitarbeitern der Obama-Administration gewehrt werden mussten. Ein spezieller Kodex sollte verhindern, dass zukünftig die Verfilzung zwischen den Lobbyisten und der Politik überhand nimmt. Doch gerade im Pentagon konnte der neue Vizeverteidigungsminister William Lynn  nur unter Missachtung dieser Ethikregel sein Amt antreten, die ehemaligen Lobbyisten vorschreibt, erst nach zweijähriger Aussetzung ihrer Tätigkeit ein Regierungsamt übernehmen zu dürfen. Doch Lynn war bis Mitte 2008 für den  Rüstungskonzern Raytheon aktiv. Ähnlich verhält es sich mit Mark Patterson, dem Stabschef von Finanzminister Timothy Geithner. Dieser war bis Anfang 2008 als Lobbyist für die Investmentbank Goldman Sachs tätig.
Ein weiteres, von Lobbyinteressen dominiertes Feld stellt die Gesundheitspolitik dar. Die Vereinigten Staaten verfügen über das mit Abstand ineffizienteste und teuerste, weitgehend privatisierte Gesundheitssystem aller Industrienationen, dass Millionen von US-Bürgern von der Krankenversicherung ausschließt. Einem Bericht des Boston Globe zu folge ist die während des Wahlkampfs von Obama versprochene, zügige Reformen des Gesundheitswesens in weite Ferne gerückt. Die Kosten der Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, die neuesten Schätzungen das US Haushaltsdefizit auf über eine Billion US-Dollar anschwellen lassen sollen, ließen den Elan der neuen Administration beim Thema Gesundheitsreform bereits jetzt erlahmen.
Sollte der Kongress nicht bald handeln, würde sich „ein knappes Zeitfenster schließen“, in dem eine allgemeine Krankenversicherung in Gesetzesform gegossen werden könnte, erklärte  Drew Altman von der Nichtregierungsorganisationen Kaiser Family Foundation gegenüber dem Boston Globe. In einem Jahr beginnt schon der Wahlkampf für die Kongresswahlen, dann werden die Kongress-Abgeordneten auf die finanziellen Zuwendungen der vielen Lobbygruppen aus dem Gesundheitssektor angewiesen sein. Die Befürworter einer Gesundheitsreform erinnern sich noch an den letzten gescheiterten Versuch der Clinton-Administration, eine allgemeine Krankenversicherung einzuführen. Die damals vor allem auf Betreiben Hillary Clintons forcierte Initiative ist ebenfalls mehrfach verzögert, und schließlich ad acta gelegt worden.
Dabei drängt die Zeit. Die Washington Post gab in einem jüngst publizierten Bericht ein Überblick über den Irrsinn des privatisierten, in einer Unzahl von privaten Anbietern zersplitterten, amerikanischen Gesundheitssektors. Die Kosten für die – zumeist von amerikanischen Unternehmen für ihre Angestellten zu entrichtende – Krankenversicherungs belaufen sich im Durchschnitt auf stolze 11.381 US-Dollar pro Jahr. Diese Aufwendungen dürften bis 2016, sollte es keine substantielle Gesundheitsreformen geben, auf 24.291 US-Dollar jährlich steigen. Das privatisierte US- Gesundheitssystems ist berüchtigt für seine Ineffizienz und Verschwendungswut, so dass inzwischen jüngsten Studien zufolge jeder dritte in den Gesundheitssektor fließende US-Dollar verschwendet wird. In 2007 wurden laut dem Haushaltsausschuss des Kongresses von privaten Krankenversicherungen, Pharmakonzernen und Herstellern medizinischer Geräte 730 Milliarden US-Dollar an Krankenversicherungsbeiträgen verschwendet. Die Pharmakonzerne, deren überteuerte Medikamentenpreise erheblich zur Kostenexplosion im Gesundheitswesen beitragen, hätten der Washington Post zufolge allein in 2005 11,5 Milliarden US-Dollar für die Werbung ihrer teuersten Präparate ausgegeben. Die Krankenversicherungen und die Pharmahersteller würden die Preise „in die Stratosphäre treiben“, erklärte der Harvard – Medizinprofessor Steffie Woolhandler  gegenüber der Washington Post, „ einzigartig unter den entwickelten Nationen, sehen die USA die Gesundheitsversorgung als ein Geschäft an.“

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