Kiew hat IWF im Nacken

„Junge Welt“, 13.12.2008
Der Ukraine droht der wirtschaftliche Zusammenbruch. Kredite des Internationalen Währungsfonds gab es nur gegen radikale »Reformen«

Die globale Finanzkrise hat die Ukraine voll erfaßt. Konnte das Land in den zurückliegenden zwei Jahren noch ein Wirtschaftswachstum von sieben bis acht Prozent verzeichnen, so droht 2009 eine Rezession. Ausländisches Kapital, vormals Haupttreibstoff des Konjunkturmotors, wird in großem Stil vom ukrainischen Markt abgezogen. Die Landeswährung Hrywnja ist seit zwei Monaten einer dramatischen Abwertung ausgesetzt. Gab es Anfang Oktober für einen US-Dollar fünf Hrywnja, so sind es jetzt bereits siebeneinhalb. Der 45-Millionen-Einwohner-Staat ist zudem (vorerst) knapp an einem Staatsbankrott vorbeigeschlittert – mit Hilfe eines am 6. November gewährten Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF). 16,4 Milliarden US-Dollar bekommt die Regierung in Kiew von der Finanzorganisation, was die vorläufige Zahlungsfähigkeit des ukrainischen Staates gewährleistet.

»Schuldknechtschaft«

Wie in solchen Fällen üblich, verknüpfte der IWF den Notkredit mit einer ganzen Reihe von Auflagen, die von der Ukraine in den kommenden Jahren als »Strukturreformen« umgesetzt werden müssen. Ukrainische Medien bezeichneten die Bedingungen des Währungsfonds als eine »IWF-Droge«, die das Land in eine »Schuldknechtschaft« nehme und das »Ende souveräner Wirtschaft« mit sich bringe. Tatsächlich kommen die Bedingungen, unter denen der IWF den Kredit an Kiew gewährte, einer Schocktherapie gleich: Die ukrainische Regierung verpflichtete sich, die Abschaffung aller Subventionen für Privathaushalte und Betriebe schnellstmöglich umzusetzen. Somit sollen flächendeckend ab 2010 die Energie- und Gastreise auf das Weltmarktniveau angehoben werden, was deren Verdopplung bedeuten dürfte. Die Kopplung der Sozialleistungen an die Inflationsrate wird ebenfalls aufgegeben. Im November lag die Teuerungsrate im Jahresvergleich bei 22,3 Prozent. Zudem setzte der IWF durch, daß künftig der Mindestlohn nicht mehr an das Existenzminimum angepaßt wird.

Den Ausverkauf der Ukraine, die über große Flächen der weltweit fruchtbarsten Schwarzerdeböden verfügt, soll eine vom Währungsfonds angemahnte »Bodenreform« bringen. Bislang konnte westliches Agrarkapital landwirtschaftliche Flächen in der Ukraine nicht frei auf dem Markt erwerben. Diese Restriktionen sollen nun wegfallen.

Im Zentrum der Reformen aber soll der ukrainische Finanzsektor stehen, da ein Großteil der über 180 ukrainischen Banken die Krise nicht überstehen dürfte. Zu diesem – von Sprechern der ukrainischen Notenbank prognostizierten – Massensterben der Kredit­institute dürfte die vom IWF geforderte Freigabe des Wechselkurses der Hrywnja maßgeblich beitragen, die bislang noch durch ukrainische Interventionen gestützt wird. Der Internationale Währungsfonds hofft, vermittels dieser neoliberalen Eingriffe die Inflation im kommenden Jahr auf 17 Prozent begrenzen und das Leistungsbilanzdefizit von derzeit 6,2 Prozent auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken zu können. Die Wirtschaft wird laut IWF 2009 um ganze drei Prozent schrumpfen.

Dabei galt die ukrainische Volkswirtschaft noch Anfang 2008 als besonders dynamisch, ja sie schien der seit Sommer 2007 schwelenden Weltfinanzkrise geradezu zu trotzen. Das Platzen der Spekulationsblase auf dem US-Immobilienmarkt führte zu einer Umleitung der globalen Finanzströme in die Warenterminmärkte und in viele Schwellenländer. In die Ukraine, die ohnehin jahrelang steigende Direktinvestitionen verzeichnete, ergoß sich eine wahre Flut an spekulativem Finanzkapital.

Boom auf Pump

Der ukrainische Aktienindex PFTS erreichte Mitte Januar 2008 seinen Höchststand von 1208 Punkten. Zwischen Januar und August 2008 strömten Direktinvestitionen von acht Mil­liarden US-Dollar ins Land, während es 2007 knappe neun, und 2006 nur 5,7 Milliarden waren. Dieses Geld ging größtenteils in den wuchernden Finanzsektor. Das führte zu einer schuldenfinanzierten Konjunktur, in der die Konsumausgaben der Bevölkerung, die allein im ersten Halbjahr 2008 um irrsinnige 41 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum anstiegen, als der wichtigste Motor fungierten. Die Auslandsverschuldung beträgt inzwischen runde 100 Milliarden US-Dollar. Allein 2008 waren 35 Milliarden Dollar neue Verbindlichkeiten dazugekommen. 2008 und 2009 müssen davon bereits 30 Milliarden zurückbezahlt werden. Die Schuldenfalle, in der nahezu ganz Osteuropa steckt, schnappt nun auch in der Ukraine zu: 52 Prozent aller Kredite sind in Devisen vergeben worden, bei den Konsumkrediten sind es sogar nahezu 60 Prozent. Angesichts der Hrywnja-Abwertung und der vom IWF geforderten Kursfreigabe wird das wohl zu massenhaften Kreditausfällen und Bankenzusammenbrüchen führen.

Auch die Stahlbranche, mit 40 Prozent Exportanteil einer der wichtigsten Industriezweige des Landes, leidet unter dem Preisverfall und der Überproduktionskrise bei Rohstoffen und Halbfabrikaten. Die Produktion fiel seit Oktober um 30 Prozent. Während des Booms versäumte es die ostukrainische Oligarchie, ihre Betriebe zu modernisieren, weswegen diese nun am schrumpfenden Markt nicht gegen die modernen Anlagen in China oder Indien bestehen können. So ruht beispielsweise beim größten Eisenlegierungswerk der Welt, beim Nikopolski-Betrieb Dnepropetrowsk, seit Anfang November die Produktion. In den Werkslagern türmen sich 35000 Tonnen derzeit unverkäuflicher Eisenlegierungen. An die 8300 Arbeitsplätze sind allein hier gefährdet, während die Betriebsführung derzeit in Kiew um Unterstützung bittet.

Ein Kommentar zu “Kiew hat IWF im Nacken”

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    Juni 11th, 2009 02:19
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    […] gerieten. Bislang musste der IWF allein in Osteuropa Ungarn, Rumänien, Lettland, der Ukraine, Weißrussland und Serbien finanziell unter die Arme greifen. Im Gegenzug wurden die Regierungen […]