Polens Rechte rabiat

„Junge Welt“ vom 07.06.06
Revisionisten gehen gegen linke Veteranen des Zweiten Weltkriegs vor. Erzreaktionär zum Bildungsminister berufen. Übergriffe auf Antifaschisten

Vom Geschichtsrevisionismus über Demokratieverachtung bis zur offenen Jagd auf Linke – Polens Rechte will die General­abrechnung mit allen Kriegsveteranen, die in linken Kampfverbänden gegen Nazideutschland gekämpft haben – selbst noch 61 Jahre nach Kriegsende. Rechte Veteranenvereinigungen fordern vom kürzlich neu ernannten Chef des Amtes für ehemalige Kombattanten, den Partisanen der Volksarmee (AL) und Volksgarde (GL) ihren Status als Teil der polnischen Kampfverbände abzusprechen. Hierdurch würden die linken Veteranen aller Privilegien verlustig, die mit diesem Status einhergehen. Der von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz (PiS – Recht und Gerechtigkeit) zum Vorsitzenden des Veteranenamtes ernannte Janusz Krupski gilt als stramm rechts, er löste den gemäßigten Jan Turski ab.

Die Grundlage für diese Entscheidung soll eine entsprechende Einschätzung des Instituts für Nationale Erinnerung (IPN) liefern. Dieses polnische Gegenstück zur bundesdeutschen Birthler-Behörde, das von der Rechten zu politischen Zwecken instrumentalisiert wird, hat die in den kommunistischen Partisanenverbänden Organisierten jüngst als »ausländische Kämpfer« abqualifiziert. Gegenüber den Soldaten der NSZ, der faschistischen »Nationalen Streitkräfte«, haben aber weder das IPN noch Krupski irgendwelche Berührungsängste. Die NSZ kooperierten nach der Schlacht um Stalingrad verstärkt mit den deutschen Okkupanten, ihre Verbände konzentrierten sich hauptsächlich auf den Kampf gegen linke Partisanenverbände und – getragen von fanatischem Antisemitismus – die Judenverfolgung. Somit fällt die polnische Veteranenpolitik vor das Jahr 1956 zurück. Damals öffnete die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PZPR) die Veteranenvereinigungen auch für Kämpfer der nationalistischen Heimatarmee (AK), um damit zur »nationalen Aussöhnung« beizutragen. Inzwischen werden in der Lubliner Wojewodschaft von Aktivisten der regierenden PiS sogar Mahntafeln entfernt, die an gefallene Partisanen linker Verbände erinnern sollen.

Rechtsextremes Gedankengut dürfte auch durch die Ernennung des neuen »Bildungsministers« Verbreitung finden. Roman Giertych, Vorsitzender der erzreaktionären »Liga der polnischen Familien« (LPR) und Prototyp des engstirnigen, antiintellektuellen Rechtsextremen, wurde unter Protesten der Warschauer Studentenschaft kürzlich zum Minister berufen.

Wie weit die momentan an den Schalthebeln der Macht sitzende Rechte Polens sich selbst von bürgerlich-demokratischen Mindeststandards entfernt hat, wird an einem Ausspruch Lech Kaczynskis zum Jahrestag des Maiputsches von 1925 deutlich, als der polnische Staatsgründer Josef Pilsudski die gewählte Regierung nach blutigen Kämpfen stürzte und ein autoritäres Regime installierte. Der Präsident Polens erklärte nun, daß er damals an der Seite Pilsudskis gestanden hätte, da die Demokraten Polen seinerzeit »in Unordnung« und »Chaos« gestürzt hätten.

Vor diesem Hintergrund wundert es kaum, daß auch die extreme Rechte zum offenen Angriff übergeht: »Redwatch« heißt eine Internetseite der faschistischen »Blood-and-Honour«-Gruppierung, deren polnischer Ableger sich »Combat18 Polska« nennt. Auf ihr werden die Namen, Fotos und Adressen von linken Aktivisten und bekennenden Homosexuellen aus ganz Polen gesammelt und zu deren »Ausschaltung« aufgerufen. Dies ist Mitte Mai auch in Angriff genommen worden: Ein auf der Internetseite mit Namen und Adresse gelisteter Anarchist wurde mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. »Blood and Ho­nour« bejubelte den Angriff und kündigte weitere »Aktionen« an.

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