Keine »Revolution« in Belarus

Publiziert am 21.04.2005 in „junge welt“

Lukaschenko greift bei Rede zur Lage der Nation den Westen massiv an. »Umsturzversuche werden scheitern.«

Alljährlich gibt es in Belarus (Belorußland) eine von Präsident Alexander Lukaschenko gehaltene »Rede zur Lage der Nation«, in der die Leitlinien der Politik für die nächsten Monate umrissen werden und die die momentane politische und wirtschaftliche Lage des Landes reflektieren soll. Es handelt sich dabei um ein mediales Großereignis, das von Funk und Fernsehen übertragen wird und bei dem Parlamentarier sowie ausländische Diplomaten anwesend sind. Die diesjährige, am Dienstag live übertragene Rede endete indes mit einem Paukenschlag: Lukaschenko griff in seiner Ansprache den Westen massiv an, er beschuldigte die EU, die USA und insbesondere Polen, subversive Umtriebe in Belarus zu fördern, die den Umsturz der jetzigen Regierung zum Ziel hätten.

In der anfangs abgelesenen Rede bezeichnete der Präsident die »Orangene Revolution« in der Ukraine als durch westliches Geld finanziertes Banditentum. In Belarus werde es aber keine »bunte Revolution« geben, da dieses Land seine Unabhängigkeit wahren und nicht auf die Knie fallen werde. Keine Banditen und kein Geld, das jetzt säckeweise ins Land fließe, könne in Weißrußland einen Umsturz herbeiführen. Dieses Banditentum werde in Belarus durch ausländische Kräfte geschürt, denen das Schicksal des Landes gleichgültig sei, so Lukaschenko. Dem Westen gehe es vielmehr um die Verwirklichung der eigenen, imperialistischen Interessen, um die Eroberung neuer Märkte.

Schließlich legte Lukaschenko sein Manuskript zur Seite und wandte sich direkt an die westlichen Diplomaten: »Wir wissen ganz genau, was in euren diplomatischen Vertretungen vor sich geht, ich möchte insbesondere die Botschaft Polens warnen.« Die polnische Diplomatie schüre massiv ethnische Konflikte im Westen Belorußlands und bediene sich hierbei der polnischen Minderheit. Doch diese Versuche zur Destabilisierung des Landes würden scheitern, versicherte der Präsident.

An die Adresse der USA gewandt sagte Lukaschenko, daß Großmächte, die souveräne Staaten – wie den Irak – völkerrechtswidrig angreifen und besetzen, niemals als ein demokratisches Vorbild dienen könnten. Die amerikanischen und europäischen Destabilisierungsversuche würden scheitern, eine »Revolution« fände in Belorußland nicht statt, so Lukaschenko abschließend.

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