Vom Kosovo zur Krim?

„Junge Welt“ vom 01.06.06

Waffenschiff der USA unter NATO-Flagge auf Schwarzmeerhalbinsel vertieft Riß zwischen Rußland und Ukraine

Die Zufahrten zum auf der Krim gelegenen Hafen von Feodossija werden seit Montag von Hunderten Demonstranten prorussicher Parteien blockiert. Es handelt sich hauptsächlich um Anhänger des »Blocks der Volksopposition« von Natalja Witrenko, die mit ihrer Blockade den Abtransport von Kriegsgerät der NATO ins Landesinnere verhindern wollen. Das Militärmaterial ist heimlich am 26. Mai mit einem unter NATO-Flagge segelnden US-Schiff in den Hafen eingelaufen, was nach ukrainischem Recht schlicht einen Verfassungsbruch darstellt, da fremde Truppen nur mit Einverständnis der »Obersten Rada«, des Parlaments der Ukraine, auf das Territorium des Landes vordringen dürfen. Folglich forderte Witrenko auf einer Pressekonferenz den Generalstaatsanwalt auf, gegen die Verantwortlichen in Politik und Grenztuppen ein Verfahren wegen Staatsverrats einzuleiten. Sie warf den Behörden weiter vor, mit Handlungen dieser Art auf der Krim einen Bürgerkrieg nach dem jugoslawischen Schema zu provozieren.

Die russische Reaktion auf die Expansion der NATO auf der Krim ließ nicht lange auf sich warten: »Wir sind überzeugt, daß die prowestliche Führung (der Ukraine) Kurs auf die Realisierung einer Variante nach dem Szenario des Kosovo genommen hat, denn sie begreift sehr wohl, daß sie die Krim unter der Flagge der NATO nicht halten kann«, gab der Vizesprecher der russischen Staatsduma und Vorsitzende der Partei Volkswillen, Sergej Baburin, am 30. Mai zu Protokoll. Tatsächlich ist die ethnische Zusammenseztung der Bevölkerung auf der Krim höchst brisant. Die Mehrheit bilden mit 60 Prozent Russen, Ukrainer stellen nur ein Viertel der Bevölkerung. Darüber hinaus leben auf der Krim noch viele Krimtartaren. Schließlich ist seit einem Abkommen von 1997 die gesamte russische Schwarzmeerflotte auf der Krim stationiert, die seit langem ein Streitobjekt zwischen beiden Ländern bildet.

Die russische Duma entschloß sich schon am 26. Mai zu einem radikalen Schritt. Mit großer Mehrheit initiierte sie eine offizielle Anfrage an die russische Regierung, um Möglichkeiten einer Annektion der Krim in die Russische Föderation zu prüfen. Die Parlamentarier beriefen sich dabei auf den Vertrag von Kücük-Kaynarca zwischen Rußland und Osmanischem Reich aus dem Jahre 1774, der die Krim als »frei und unabhängig von jedwedem Einfluß« bezeichnete. 1783 annektierte Rußland die Krim.

Auf ukrainischer Seite kritisierte insbesondere die Partei von Präsident Juschtschenko die Duma-Resolution scharf: »Rußlands oberstes Legislativ­organ sollte keine Entscheidungen auf der Basis von historischen Ereignissen fällen, die 250 Jahre zurückliegen«, hieß es in einem Schreiben der Partei »Unsere Ukraine«, und weiter: »Wir sind überzeugt, daß moderne internationale Beziehungen nicht auf Grundlage von Vereinbarungen aus der Ära der Aufklärung basieren, sondern die gegenwärtigen politischen Realitäten berücksichtigen sollten.«

Inzwischen versicherte Hennadij Moskal, der ständige Vertreter von Präsident Juschtschenko auf der Krim, daß die Militärgüter der NATO auf keinen Fall den Hafen verlassen werden. Ursprünglich hieß es von offizieller Seite, das US-Schiff habe Baumate­rialien geladen, erst am 29. Mai gab der Verteidigungsminister der Ukraine die Präsenz von NATO-Waffen und Soldaten auf ukrainischem Territorium zu.

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