Wackelt Washingtons Raketenschild?

„Junge Welt“, 07.11.2008
US-amerikanischer Militärexperte geht von Verzicht auf Stationierung in Polen und Tschechien aus

Paul Beaver, Experte der Militärzeitschrift Janes Defence Weelky, sorge jüngst für erhebliche Unruhe innerhalb der polnischen Öffentlichkeit. Wie etliche polnischenMedien berichten, geht Beaver davon aus, daß die neue Obama-Administration höchstwahrscheinlich auf die in Osteuropa geplante US-Raketenabwehr verzichten wird. Washingtons Projekt sieht vor, zehn Abfangraketen in Polen und eine Radarstation in Tschechien zu errichten. Insbesondere Rußland kritisiert dieses Vorhaben scharf, da der Kreml darin einen Angriff auf sein atomares Abschreckungspotential erkennt.

Der Mitarbeiter der für gewöhnlich gut unterrichteten Militärzeitschrift erläuterte, daß angesichts der sich rapide verschlechternden finanziellen Lage der Vereinigten Staaten die neue Administration auf etliche Rüstungs- und Militärprojekte verzichten müsse. »Einige Militärprogramme werden verschwinden. Ich habe den Eindruck, daß das Programm des Raketenschutzschildes eines davon sein wird«, erklärte Beaver wörtlich. Nach Auffassung des Militärexperten werde sich die Obama-Administration auf die »wichtigsten Bereiche des weltweiten Konflikts« konzentrieren.

Auf ca. 700 Milliarden US-Dollar belaufen sich laut Beaver die Gesamtforderungen aller Einzelstreitkräfte der USA für das Jahr 2009. Diesem Militärhaushalt stünden aber die Aufwendungen Washingtons zur Rettung des internationalen Bankensystems entgegen, die ebenfalls bei 700 Milliarden US-Dollar lägen. »Amerika hat keine Möglichkeit, zwei Finanzpakete von jeweils 700 Milliarden zu schnüren, deswegen werden die Ausgaben reduziert werden«, argumentierte ­Beaver. Laut übereinstimmenden Wirtschaftsprognosen werden die USA im kommenden Jahr in die Rezession schlittern, während das amerikanische Haushaltsdefizit bis zu sieben Prozent des Bruttosozialprodukts erreichen wird – dies ist der höchste Wert seit den frühen 80er Jahren.

Polens politische Elite verlieh indes kurz nach dem Wahlsieg Obamas ihrer Hoffnung auf Stationierung der Raketenabwehr abermals öffentlich Ausdruck: Polens Premier Donald Tusk sagte, er »glaube« an die Fertigstellung der entsprechenden Basis in Nordpolen. »Ich neige zu der Annahme, daß Barack Obama die Entscheidung seiner Vorgänger bezüglich des Schutzschildes aufrecht erhalten wird«, erklärte auch Polens Außenminister Radoslaw Sikorski gegenüber dem Fernsehsender TVP Info.

Der Glaube der polnischen Spitzenpolitiker an die Realisierung dieses umstrittenen Projekts könnte noch auf eine harte Probe gestellt werden, da bereit jetzt die Mittel für die Realisierung der osteuropäischen Raketenabwehr stark beschnitten wurden. Der demokratisch kontrollierte US-Senat setzte im Oktober eine Kürzung des entsprechenden Budgets für 2009 von 712 Millionen US-Dollar um 246 Millionen durch. Die Mittel für die Raketenbasis in Nordpolen wurden sogar um 90 Millionen von den anfangs veranschlagten 133 Millionen gekürzt.

Die Kommentarfunktion zu diesem Beitrag wurde deaktiviert.