Nach deutschem Vorbild

„Junge Welt“, 29.07.2008

Großbritannien marschiert in die Wirtschaftskrise, und New Labour schmiedet bereits die Folterinstrumente für das anwachsende Arbeitslosenheer

Die Töne britischer Wirtschaftswissenschaftler werden zunehmend schriller. David Blanchflower, Arbeitsökonom und Mitglied des Komitees für Monetärpolitik der Bank of England, sieht in einem Interview für den Guardian die britische Ökonomie »kopfüber in eine Rezession kippen, die mehr als ein Jahr andauern wird«. Großbritannien steuere laut dem Wirtschaftswissenschaftler auf eine Krise zu, die »schlimmer als in den USA« werden könnte, sollten nicht schnellstmöglich die Zinsen rapide gesenkt werden. In dem Interview vom 21. Juli warnte Blanchflower zudem, daß im Zuge der Krise »Hunderttausende ihre Arbeit verlieren« könnten. Der jüngste Anstieg der offiziellen Arbeitslosenrate auf 5,2 Prozent sei nur die »Spitze des Eisberges«.

Neue Repression

Die regierende New Labour Party unter Premierminister Gordon Brown hat die Zeichen der Zeit verstanden und feilt bereits an einer umfangreichen Gesetzesinitiative. Diese darf dann durchaus als Antwort auf die sich anbahnende soziale Krise verstanden werden – ein breitangelegtes Programm zur Repression und Kontrolle des bald kräftig wachsenden Arbeitslosenheeres wird derzeit in der britischen Öffentlichkeit diskutiert. Im Zentrum dieses Maßnahmepakets steht – nach bundesdeutschem Vorbild – die Einführung von Zwangsarbeit, zu der Erwerbslose bei angedrohtem Entzug der ohnehin kümmerlichen Mittel zur Existenzsicherung genötigt werden sollen.

Vorgesehen ist, Menschen ohne Job zu zwingen, für ihre Kommunen unentgeltlich zu arbeiten. Laut Arbeitsminister James Purnell werde der Staat die Arbeitslosen »immer stärker fordern, je länger sie Leistungen beziehen«. So sollen die Betroffenen nach einem Jahr Bezugsdauer vier Wochen lang Müll in ihren Gemeinden sammeln. Nach einer zweijährigen Erwerbslosigkeit würden sie dann sogar verpflichtet sein, ganztägig fünf Tage in der Woche für ihre Kommunen zu malochen. Hinzu kommt eine Ausweitung des Repertoires an Schikanen, die einer jeden britischen Arbeitsagentur zur Verfügung stehen werden. Die Arbeitslosen werden bedrängt, »ihre Anstrengungen bei der Arbeitssuche« nachweislich zu »intensivieren« und einen »Aktionsplan Zurück zur Arbeit« zu absolvieren, erklärte Purnell.

Vorbild Hartz IV

Konzipiert wurde dieses Programm – ebenfalls nach deutschem Vorbild – von angeblich unabhängigen Experten, unter anderem dem vermögenden Investmentbanker David Freud. Und ähnlich der politischen Lage vor der Einführung von Hartz IV in der BRD unterstützen auch in Großbritannien alle wichtigen politischen Parteien diese Reform der Arbeitsgesetzgebung. Die britischen Konservativen erklärten unumwunden, daß dies ihre Politik sei und sie diese auch unterstützen werden. Er wisse, daß New Labour Probleme haben werde, dieses Gesetz in der eigenen Partei »durchzubringen«, erklärte z.B. der konservative Politiker Chris Grayling. »Doch kann ich euch versichern, daß wir euch helfen werden«, falls bei der Regierungspartei eine Rebellion gegen dieses Gesetzesvorhaben ausbrechen sollte, so Grayling.

Fast gleichgeschaltet

Bislang sprach sich insbesondere der linke Labour-Abgeordnete Jeremy Corbyn gegen die Einführung von Zwangsarbeit in Großbritannien aus: Er sei »überrascht und enttäuscht«, daß die Regierung »Menschen für ihre Armut bestrafen« wolle, erklärte Corbyn gegenüber der BBC. In der Zeitung The Morning Star schrieb der Parlamentarier, daß dieses Reformprogramm der Regierung Brown sogar »weiter geht als bei Thatcher« (gemeint ist die antisoziale und gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung der britischen Regierung unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher 1979–1990; d. Red.)

Ablehnende Stimmen wie die Corbyns sind in der öffentlichen Diskussion dieses Gesetzes marginalisiert. Selbst scheinbar kritische Medien üben sich derzeit praktisch in der Lobpreisung von Zwangsarbeit. So ließ die linksliberale, sich gerne mit einer progressiven Aura umgebende Zeitung The Independent seinen Kolumnisten Johann Hari eine Rechtfertigungsschrift verfassen, die mit folgenden Worten eröffnet wird: »Wir müssen das Sicherheitsnetz in ein Trampolin verwandeln, das einen zurückspringen läßt.« Mit genau solchen Metaphern der Sozialstaatsreform hatten seinerzeit auch prominente Politiker von SPD und Grünen die deutschen Hartz-IV-Gesetze gerechtfertigt.

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