Vorwärts in die Vergangenheit?

22.09.2021

Ein Rückblick auf die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 3.

Es wird kälter in Deutschland. Mit den fallenden Temperaturen steigen auch die Umfrageergebnisse der CDU,1 da die Extremwetterereignisse und Klimakatastrophen des Sommers, die den Klimaschutz zeitweise ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung rücken, in der öffentlichen Debatte verdrängt werden oder schlicht in Vergessenheit geraten. Doch selbst wenn das Wetter bis zu Wahlabend ruhig bleibt und die CDU noch einige Prozentpunkte gutmacht, scheint es gewiss, dass sowohl die SPD wie die Grünen an der kommenden Regierung beteiligt sein werden.

Dies wäre keine Premiere. Die erste rot-grüne Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik regierte vom Oktober 1998 bis zum November 2005. Es lohnt sich somit, einen genauen Blick darauf zuwerfen, was Kanzler Schröder und Außenminister Fischer während ihrer Amtszeit vollbracht haben, um erste Anhaltspunkte dafür zu erhaltenen, wohin die Reise unter Scholz und Baerbock gehen könnte. Eins schon mal vorweg: tatsächlich konnte diese „linke“ Koalition vieles durchsetzen, woran eine konservative Regierung wohl gescheitert wäre.

Da wären zum Beispiel völkerrechtswidrige Angriffskriege. 1999 griff die Nato die Bundesrepublik Jugoslawien2 unter dem Vorwand der Verhinderung ethnischer Säuberungen an. Die Bundeswehr beteiligte sich an der mehrwöchigen Bombenkampagne mit speziellen Tornados, die in der Lage waren, die jugoslawischen Radarsysteme unbrauchbar zu machen. Da dieser Angriff ohne UN-Mandat erfolgte, war er klar völkerrechtswidrig. Die Grünen galten bis zum jenen Zeitpunkt als eine pazifistische Partei, fest verankert in der deutschen Antikriegsbewegung, die vor allem in den 80er Jahren3 – in der Endphase des Kalten Krieges – ein großes Mobilisierungspotenzial aufwies.

Kanonen…

Keine andere politische Kraft war besser aufgestellt, den Widerstand der Friedensbewegung gegen den ersten deutschen Angriffskrieg nach dem Sieg über Nazideutschland zu paralysieren, als die „friedensbewegten“ Grünen. Die vielfältigen Kontakte, die dichte personelle Verflechtung zwischen Partei und Bewegung, sie erschwerten eine breite Mobilisierung gegen den Krieg, den die Grünen mitführten – zumal die Demagogie der Parteiführung keine Schamgrenzen kannte.

Berüchtigt, gewissermaßen ein Schlüsselmoment in der Auseinandersetzung um die Kriegsfrage, ist bis heute der Auftritt von Außenminister Fischer auf einen Sonderparteitag der Grünen, wo er Auschwitz zur Legitimierung des Angriffskrieges instrumentalisierte.4 Grade, weil Nazideutschland dieses Menschheitsverbrechen begangen habe, müsse die Bundesrepublik nun sich ihrer historischen Verantwortung bewusst werden und in den Krieg zeihen, um ein neues Auschwitz zu verhindern – so die verquere Argumentation Fischers, der es tunlichst vermied, den Parteitag an den massenmörderische deutsche Besetzungsherrschaft in Jugoslawien zu erinnern. Die Parole „Nie wieder Krieg!“ der Friedensbewegung wurde ausgespielt gegen die Maxime „Nie wieder Auschwitz!“.

Fand denn nun im jugoslawischen Kosovo ein Genozid statt, wie die Rot-Grüne Regierung während der Bombenkampagne unablässig beteuerte? Einige Wochen nach dem Krieg, als kaum noch jemand sich dafür interessierte, veröffentlichte der private Nachrichtendienst Stratfor eine eingehende Analyse der Vorgänge in der Bürgerkriegsprovinz, die genau dieses Narrativ bezweifelte.5 Es war der Nato nicht möglich, im Kosovo eben jene „Killing Fields“ zu finden, die als Legitimation eines Angriffskrieges gegen einen missliebigen Staat angeführt wurden. Im Kosovo herrschte ein Bürgerkrieg, bei dem beide Seiten für verbrecherische Über- und Angriffe verantwortlich waren. Wenn die Verhinderung ethnischer Säuberungen tatsächlich einen Kriegsgrund für die Bundesregierung darstellen würde, dann wären die Beziehungen zur Türkei, die Berlin bei ethnischen Säuberungen in Nordsyrien finanziell unterstützt,6 längst gekappt worden.

Als wäre ein Angriffskrieg nicht genug, setzte Rot-Grün in der zweiten Legislaturperiode ein weiteres Mammutvorhaben durch, dass die Bundesrepublik nachhaltig transformierte: Die Agenda 2010, ohne Zweifel die wichtigste wirtschafts- und sozialpolitische Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

…statt Butter.

Den repressiven Kern der Agenda 2010 bilden aber die Hartz-Arbeitsgesetze, die konsequenterweise von dem VW-Kapitalfunktionär Peter Hartz in Kooperation mit der Unternehmensberatung McKinsey ausgebrütet worden sind. Diese zwischen 2003 und 2005 eingeführten Arbeitsmarktgesetze bildeten den eigentlichen Zivilisationsbruch innerhalb der Agenda 2010: Nach einem Jahr auf Arbeitslosengeld rutschen alle Arbeitslosen – unabhängig von der Anzahl der Arbeitsjahre, in denen sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben – in das Arbeitslosengeld 2 (ALG2).

Mit dem ALG2 wurde in übelster deutscher Tradition Zwangsarbeit für Arbeitslose eingeführt und dafür ein Repressionsinstrumentarium geschaffen. Der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat diese mörderische Logik auch offen formuliert: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Im Endeffekt müssen nach der Implementierung von Hartz IV, bei der die „Zumutbarkeitsreglen“ verschärft wurden, alle Arbeitslosen jegliche Arbeitsangebote der Arbeitsvermittlung annehmen, sie müssen selbst an den unsinnigsten „Weiterbildungsangeboten“ teilnehmen und sie werden genötigt, sogenannte 1-Euro-Jobs zu verrichten.

Sobald ein Arbeitsloser eine ausbeuterische Arbeitsgelegenheit – etwa bei einer Zeitarbeitsfirma – ablehnt, nicht einem stupiden Weiterbildungskurs teilnimmt oder das mit einem Euro die Stunde vergütete Sammeln von Hundescheiße im Park verweigert, können seine „Fallmanager“ ihm das ohnehin unzureichende Arbeitslosengeld 2 kürzen und im Wiederholungsfall sogar ganz streichen. Letztendlich bildet diese Drohung mit dem Hungertod den innersten Kern von Agenda 2010 und Hartz IV. Die Arbeitsmarktgesetze bildeten den eigentlichen Zivilisationsbruch innerhalb der Agenda 2010

Die Agenda 2010 mitsamt den Hartz-Arbeitsgesetzen zielte auf die Absenkung des Preises der Ware Arbeitskraft, die Verschärfung des Arbeitsregimes, die umfassende Prekarisierung des Arbeitslebens sowie die Entrechtung und Entmachtung der Lohnabhängigen in Deutschland. Die Enteignung und Entrechtung der Lohnabhängigen vollzog sich unter anderem durch die Senkung der öffentlich als „Lohnnebenkosten“ bezeichneten Einkommensanteile, durch massive Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, die Aushöhlung des Rentensystems oder die berüchtigten „Lockerungen“ des Kündigungsschutzes, die den Ausbau von Leiharbeit in einem Niedriglohnsektor beförderten – wenige Jahre nach dem Umsetzen der rot-grünen Agenda 2010 wies die Bundesrepublik den größten Niedriglohnsektor Europas auf!

Flankiert wurden diese Maßnahmen durch eine Steuerpolitik, die enorme Steuererleichterungen für Konzerne und Reiche mit einer drastischen Erhöhung der Konsumsteuern kombinierte: Im Vorfeld der Agenda 2010 hat die Rot-Grüne Regierungskoalition bei ihrer Steuerreform die Spitzensteuersätze (von 53 auf 42 Prozent), die Körperschaftssteuern und die Gewerbesteuern abgesenkt, sowie gigantische Steuerschlupflöcher geschaffen. Im Jahr 2001 etwa verzeichnete der deutsche Staat ein negatives Körperschaftssteueraufkommen, da er aufgrund exzessiv ausgeweiteter Abschreibungsmöglichkeiten Körperschaftssteuer in Milliardenhöhe an Konzerne, Versicherungen und Banken zurückzahlen musste. Folglich musste die „Große Koalition“ aus CDU und SPD ab 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anheben, um diesen Einnahmeverlust zu kompensieren. Mit dieser an der Supermarktkasse zu entrichtenden Kopfsteuer, die Arme überdurchschnittlich stark belastet, wurden letztendlich die Steuergeschenke für Vermögende und Unternehmen gegenfinanziert.

Hartz IV und Neue Rechte

Dieser sozialpolitische Kahlschlag, der einen Großteil des deutschen Sozialstaates schleifte, war gerade unter einer SPD-geführten Regierung möglich – aus ähnlichen Gründen, wie im Fall der Grünen und ihrer Kriegspolitik. Die SPD als die angebliche „Partei des kleinen Mannes“ konnte aufgrund der engen personellen Verflechtung die Gewerkschaften dazu bringen, diesen Abbau soziale Rechte hinzunehmen und stillzuhalten. Obwohl insbesondere die Hartz IV Gesetze von einer Bevölkerungsmehrheit abgelegt wurden, fehlten den sich dagegen formierenden Protesten die Organisations- und Mobilisierungskapazitäten der Gewerkschaften, weil es die SPD vermochte, diese zu paralysieren.

Das Rot-Grüne Projekt Hartz IV lastet wie ein Alb auf der deutschen Arbeitsgesellschaft. Die beständig mitschwingende Drohung mit totaler Verelendung hat die Machtverhältnisse zugunsten der Unternehmer verschoben. Die zunehmende Verdichtung und Entgrenzung des Arbeitslebens ließ nicht nur die Zahl der arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen explodieren, sie verfestigte auch autoritäre Tendenzen bei vielen Lohnabhängigen, wie der Sozialpsychologe Oliver Decker ausführte:7 „Die ständige Orientierung auf wirtschaftliche Ziele – präziser: die Forderung nach Unterwerfung unter ihre Prämissen – verstärkt einen autoritären Kreislauf.“ Sie führe zu einer „Identifikation mit der Ökonomie“, so Decker, „wobei die Verzichtsforderungen zu ihren Gunsten in jene autoritäre Aggression münden, die sich gegen Schwächere Bahn bricht“. Je stärker der zunehmende Druck auf den autoritär fixierten Lohnabhängigen lastet, desto größer sein Bedürfnis, schwächere Menschen genauso ausgepresst und ausgebeutet zu sehen.

Die neoliberale Verzichtspolitik fördert somit die autoritäre Aggression gegen die Krisenopfer, auf der rechtspopulistische wie rechtsextremistische Ideologien gleichermaßen beruhen. Konkret: Harzt IV bildet die sozioökonomische Grundlage für den Aufstieg der Neuen Rechten. Evident wurde dies während der Sarrazin-Debatte, dem irren Urknall der Neuen Deutschen Rechten, als die mit der Agenda-Politik gerechtfertigte neoliberale Hetze gegen sozial marginalisierte Bevölkerungsschichten erstmals erfolgreich öffentlich mit rassistischen und sozialdarwinistischen Ressentiments angereichert wurde. Das neoliberale Feindbild des schmarotzenden, faulen Arbeitslosen verschmolz hierbei mit dem rechten Wahnbild des ausländischen, islamischen Schmarotzers, dessen ökonomische Unterlegenheit quasi genetisch kodiert sei. Solange die Grünen sich weigern, Hartz IV samt den Zwangsmaßnahmen abzuschaffen, bleib ihr Antifaschismus ein bloßes Lippenbekenntnis – sie haben die sozialen Grundlagen für Sarrazin, AfD, Pegida & co. gelegt.

Energiewende“ für alle, die es sich leisten können

Neben Krieg und Sozialabbau versuchte sich die rot-grüne Koalition auch an der Rettung des Klimas. Ja, tatsächlich! Kein Scheiß, so alt und so erfolglos ist kapitalistische Klimapolitik. Im Rahmen des sogenannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), im März 2000 beschlossen, sollten hohe Energiekosten und eine Subventionierung erneuerbarer Energien die marktwirtschaftskonforme Transformation des Energiesektors und die massive Absenkung der CO2-Emissionen in Deutschland einleiten. Nach zwei Dekaden weist die Bundesrepublik die höchsten Strompreise innerhalb der EU auf, die wie eine Kopfsteuer wirken und insbesondere einkommensarme Menschen belasten. Profitieren konnte von dem EEG nicht nur die Mittelklasse mit ihren ökologisch sanierten Eigenheimen, sondern auch die exportorientierte Industrie, die entsprechende Ausnahmeregelungen durchsetzen konnte.

Während Rentner oder Geringverdeiner mitunter bei Kerzenlicht ins Bett gehen, können die größten Energieverbraucher in der Wirtschaft – unter Verweis auf die notwendige globale Konkurrenzfähigkeit – weiterhin Billigstrom verbrauchen. Von einer substanziellen Absenkung der CO2-Emissionen kann in den vergangenen Dekaden ohnehin keine Rede sein in einer exportorientierten Bundesrepublik, deren Geschäftsmodell auf dem Export fossiler Verbrennungsmaschinen beruht, und die als einer der größten Klimasünder Europas gilt. Erst der Ausbruch der Pandemie hat die Emissionen von Treibhausgasen in Deutschland reduziert – nicht die erste rot-grüne „Energiewende“ für alle, die es sich leisten können.

Vielleicht haben aber die Grünen aus den Fehlern ihrer ersten Koalitionsbeteiligung gelernt und seien nun – angesichts der eskalierenden Klimakrise – tatsächlich bereit, Klimaschutz auch in Konfrontation mit einer wachstumsabhängigen kapitalistischen Wirtschaft durchzusetzen? Das Handelsblatt gab schon vor Monaten in dieser Hinsicht Entwarnung. Noch nie war die angebliche Öko-Partei dermaßen Verfilzt mit den Lobbyorganisationen der Industrie wie heutzutage.8 Parteimitglieder okkupierten längst „wichtige Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Politik“, um hierdurch die „Startbedingungen für eine Regierungsbeteiligung“ zu optimieren. Vor kurzem noch sei eine grüne Parteimitgliedschaft im deutschen Lobbyfilz ein „Ausschlusskriterium“ gewesen, doch angesichts der Klimakrise sei dies nun ein „klares Qualifikationsmerkmal“, dozierte das Handelsblatt. Schließlich könne man Grünen kaum vorwerfen, sich würden „den Klimaschutz nicht ernst nehmen“.

Das hört sich verdächtig danach an, als ob das aktuelle grüne Projekt einer Regierungsbeteiligung in bloßem Greenwashing des Kapitalismus bestehen würde. Was ist an konkreten Schritten zu erwarten? Die eigene Mittelklasse-Klientel wird wohl mit Subventionen versorgt werden. War es damals das Solardach für das Reihenhaus oder Eigenheim, so werden es künftig wohl Zuschüsse für Elektroautos sein, die denen zufließen werden, die es sich leisten können. Ähnlich dürfte es mit Subventionen für ganze Industriezweige aussehen, die ihre angebliche Umweltverträglichkeit schon mal manipulierten Studien verdanken.9

Wie wählen?

Ähnlich miserabel sind die Aussichten bezüglich des Kampfes gegen Rechts, vor allem der notwendigen Entnazifizierung des Staatsapparates, die von den Grünen zumindest versprochen wurde.10 Dies ist mit einem Kanzler Olaf Scholz kaum zu machen. Scholz zählt zu der Law-and-Order-Fraktion seiner Partei. Als Hamburger Innensenator hat er 2001 beispielsweise die Zwangsverabreichung von Brechmitteln bei mutmaßlichen Dealern durchgesetzt, die als von vielen NGOs als menschenrechtswidrig verurteilt wurde – ein Verdächtiger ist bei der Zwangsverabreichung ums Leben gekommen. Brechmittel-Olaf, wie er in seinem angestammten Hamburger Habitat tituliert wurde, konnte auch bei den Polizeiexzessen während des G20-Gipfels in Hamburg keine Polizeigewalt entdecken.11

Herr Scholz befindet sich in einer langen Tradition sozialdemokratischer Innenminister und Polizeipräsidenten, die mit besonderer Brutalität die Staatsmacht gerade gegen fortschrittliche und linke Bewegungen einsetzten. Diese Hamburger Traditionslinie lässt sich bis zum „Altonaer Blutsonntag“ von 1932 verfolgen lässt,12 als die Polizei unter einer sozialdemokratischen Regierung 18 Arbeiter erschoss, um einen SA-Marsch durch ein von KPD und SPD dominiertes Arbeiterviertel mit Gewalt durchzusetzen.

Dies soll nicht heißen, dass mensch unbedingt der Wahlurne fernbleiben muss. Die Situation ist angesichts der weit vorangeschrittenen Klimakrise dermaßen verzweifelt, dass wirklich alle Hebel genutzt werden müssen, um eventuell doch noch die überlebensnotwendige systemische Transformationsdynamik zu initiieren, die Klimaschutz mit einer Überwindung des Spätkapitalismus koppeln würde. Nur müsste das Kalkül bei der Stimmenabgabe an die oben geschilderten opportunistischen Tendenzen in angepasst werden, die übrigens auch bei der Linkspartei dominieren.13 Es geht nicht darum, die Partei zu wählen, die Klimaschutz im Rahmen des kapitalistischen Wachstumszwang realisieren würde, da dies schlich nicht möglich ist, sondern jene politischen Kräfte, die am besten von außerparlamentarischen Bewegungen unter Druck gesetzt werden können. Falls noch ein Abwenden der Klimakatastrophe möglich sein sollte, dann wird dies erkämpft werden müssen.

Ich finanziere meine journalistische Tätigkeit größtenteils durch Spenden. Falls Ihnen meine Texte zusagen, dann können Sie sich gerne daran beteiligen – entweder über Patreon, oder durch direkte Banküberweisung nach Absprache per Mail:

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1https://www.rnd.de/politik/forsa-umfrage-bundestagswahl-union-legt-zu-spd-unveraendert-laschet-weiter-hinter-scholz-und-L74DQBW5V6YGE3ACRIBX2BF4BI.html

2https://www.deutschlandfunk.de/vor-20-jahren-begann-der-kosovo-krieg-bomben-gegen-belgrad.724.de.html?dram:article_id=444365

3https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/friedensbewegung-115.html

4https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/aexavarticle-swr-45590.html

5https://worldview.stratfor.com/article/where-are-kosovos-killing-fields

6https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Merkels-zivilisatorischer-Tabubruch-4645780.html

7http://library.fes.de/pdf-files/do/07504-20120321.pdf

8https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/40-jahre-nach-parteigruendung-die-gruenen-und-die-wirtschaft-der-weg-zur-macht-fuehrt-ueber-die-lobbys/25421114.html

9https://www.heise.de/tp/features/Mogelpackung-Mogelpackung-6004821.html

10https://www.fr.de/politik/annalena-baerbock-gruene-will-polizei-auf-rechtsextreme-pruefen-zr-90786536.html

11https://taz.de/Realitycheck-zu-G20-Polizeigewalt/!5427171/

12https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Wer-war-schuld-am-Altonaer-Blutsonntag,blutsonntag107.html

13https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4240

Die Kommentarfunktion zu diesem Beitrag wurde deaktiviert.