Das Imperium fällt zurück

Konkret 08/2021

Die USA treiben die Konfrontation mit China voran. Doch die einstige Weltmacht schwächelt und kann auf die uneingeschränkte Gefolgschaft ihrer Bündnispartner längst nicht mehr zählen. Von Tomasz Konicz

Wie sieht geopolitische Schadensbegrenzung durch eine abgetakelte Hegemonialmacht aus, die sich partout nicht mit ihrem weltpolitischen Abstieg abfinden kann? Ungefähr so: Ende Juni meldeten US-Medien, dass Washington und Berlin bis zum August einen Deal abschließen wollen, der den Umgang mit der umkämpften Pipeline Nord Stream 2 regeln soll. Bei den laufenden Verhandlungen gehe es vor allem darum, Mechanismen zu etablieren, die sicherstellten, dass „Russland Energie nicht als ein Zwangswerkzeug“ gegen die Ukraine oder sonstige Staaten in Mittel- und Osteuropa nutzen könne. Im Gespräch seien bislang von Berlin abgelehnte Regularien, die Deutschland zur Blockade der Gaslieferungen via Nord Stream verpflichten würden, sollte Russland versuchen, die Ukraine zu „erpressen“. Zudem wurden dem maroden osteuropäischen Staat, der 2014 durch einen vom Westen unterstützten Putsch aus der russischen Einflusssphäre herausgelöst wurde, Infrastrukturinvestitionen in Aussicht gestellt.

Ende Juni machten die Kanzlerkandidaten von CDU und SPD bei öffentlichen Auftritten deutlich, dass sie diesem Kompromiss zustimmen würden, indem sie betonten, dass man die Ostseepipeline notfalls auch „stilllegen“ könne, sollte Putin sie „gegen die Ukraine einsetzen“. Damit würde Kiew eine Art Vetorecht bei künftigen Transit- oder Gasverhandlungen mit Russland erhalten, da die ukrainische Regierung jederzeit von „Erpressungen“ sprechen könnte, wenn ihr das Verhandlungsergebnis nicht passt.

Der Ausbau der Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland wurde jahrelang von den USA, der Ukraine und den nordöstlichen Eurostaaten abgelehnt, was unter Donald Trump, dessen Administration sich in dieser Frage eng mit den autoritär-nationalistischen Regierungen Osteuropas abstimmte, zu Sanktionen gegen an dem Projekt beteiligte Unternehmen führte. Bei Amtsantritt wollte auch die Biden-Administration den Pipelineausbau noch verhindern, doch nun folgte im Rahmen der Europa-Reise des US-Präsidenten ein Kurswechsel zugunsten Moskaus und Berlins.

Nicht nur in Washington ist nun der Aufschrei groß. Der Nachrichtendienst Bloomberg berichtete, dem Kreml würde durch das Zugeständnis der Biden-Administration ein größerer Hebel zur Einflussnahme auf die europäische Sicherheitspolitik in die Hand gegeben. Noch schärfere Kritik kommt aus Warschau. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau erklärte gegenüber der Zeitung „Rzeczpospolita“, dass seine Regierung von dem geopolitischen Kurswechsel Washingtons „aus den Medien“ erfahren habe. Die „amerikanischen Verbündeten“ hätten nicht die Zeit gefunden, mit „der Region, die am meisten den Konsequenzen dieser Entscheidung ausgesetzt ist, in Konsultationen zu treten“. Es ist eine diplomatische Ohrfeige für Polens Rechtspopulisten, die unter Trump noch hoch im Kurs standen. Ähnlich groß dürfte die Enttäuschung über den atlantischen Verbündeten in den baltischen Staaten oder in der Ukraine ausfallen – traditionell eine Region, die Washington sehr leicht gegen das deutsche Zentrum der EU mobilisieren konnte.

Weshalb aber nimmt Washington diese geopolitischen Zerwürfnisse in Kauf? Die britische Wochenzeitung „The New Statesman“ sieht in dem Manöver ein Zugeständnis an Berlin, dass Angela Merkel dazu bringen solle, sich einer engen antichinesischen Allianz anzuschließen. Die Biden-Administration habe entschieden, dass man sich „den Luxus einer Konfrontation mit Berlin nicht leisten“ könne, da Washington nun „nahezu jede Entscheidung an der strategischen Konkurrenz mit China“ ausrichte. Um Deutschland aus dem Einflussbereich Chinas zu lösen, seien die osteuropäischen Befürchtungen bezüglich des Pipelineprojekts als „Kollateralschaden“ hingenommen worden. Dass Deutschland allerdings auf die Linie der USA einschwenke, sei unwahrscheinlich, da das Land kaum die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit China aufs Spiel setzen würde. Merkels „Willkommensgeschenk“ an Biden bestand dann auch darin, die „EU zu drängen, ein umfassendes Investitionsabkommen mit China“ abzuschließen, dass derzeit allerdings noch ausgesetzt ist.

Die konkreten Ergebnisse der Konsultationen zwischen den USA und der EU anlässlich der Biden-Visite sind mager: Neben Floskeln zur Stärkung der bürgerlichen Demokratie gegenüber dem autoritären Staatskapitalismus, einem Lippenbekenntnis zu einer gemeinsamen Strategie beim Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und Public-Relations-Kampagnen zur Pandemiebekämpfung – immerhin 500 Millionen Impfdosen versprach man dem globalen Süden -, waren die Bemühungen zur handelspolitischen Entspannung von bloß graduellem Fortschritt geprägt. Biden will die von Trump initiierten Handelskriege beenden. Etliche Arbeitsgruppen wurden eingerichtet, um diesem Ziel näherzukommen. Doch bislang einigte man sich nur auf die fünfjährige Aussetzung der wechselseitigen Strafzölle gegen die Passagierflugzeugbauer Airbus und Boeing. Ein ähnlicher „Waffenstillstand“ wurde bei Strafzahlungen für Agrarprodukte beschlossen. Die Zölle von 25 Prozent auf Stahl, die Trump gegen China und die EU erlassen hat, sollen voraussichtlich zum Ende des Jahres aufgehoben werden – vorausgesetzt, die Annäherung zwischen der EU und den USA schreitet voran.

Gegenüber Russland scheint Biden indes als eine Art spiegelverkehrter Richard Nixon zu agieren. Der antikommunistische US-Präsident war bekanntlich 1972 der „einzige Mann, der nach Peking gehen konnte“, um durch das Einleiten eines sino-amerikanischen Tauwetters den geopolitischen Druck auf die Sowjetion zu erhöhen. Nun versucht Biden, durch die Entschärfung der toxischen Beziehungen zu Moskau den Rücken freizubekommen für die Konfrontation mit Peking, für die er auch „die Europäer“ – also hauptsächlich Berlin – bei seiner Auslandsreise gewinnen wollte. Neben dem Verzicht auf Pipeline-Sanktionen fand tatsächlich beim Genfer Treffen zwischen Putin und Biden – aller Polemik im Vorfeld zum Trotz – eine gewisse Entspannung statt: Die Botschafter beider Länder sollen zurückkehren, es wurden Abrüstungsgespräche vereinbart, Putin hält einen Gefangenenaustausch für denkbar. Die „New York Times“ sprach in diesem Zusammenhang von einem „Band des Eigeninteresses“, das Biden mit Putin zu knüpfen versuche.

Außerdem sei es, frohlockte das Blatt, dem demokratischen Präsidenten gelungen, die Europäer davon zu überzeugen, dass Amerika zurück auf der Weltbühne ist. Zudem habe es Fortschritte bei der Mobilisierung gegen die „zunehmende Bedrohung durch China“ gegeben – auch wenn es weiterhin, vor allem in der Bundesrepublik, aufgrund enger Wirtschaftsverbindungen Vorbehalte gebe, die Volksrepublik als eine Bedrohung wahrzunehmen. Bei jedem seiner europäischen Zwischenstopps habe Biden sein Mantra wiederholt: „America is back!“.

Was man in Deutschland unter diesem Slogan versteht, machte die Tagesschau in einem Kommentar deutlich: Biden sehe den Westen vor einer „großen Existenzfrage“, die Welt befinde sich in einem Systemkampf zwischen „Demokratien und Autokratien“ wie Russland und China, weshalb nun Washington von den Europäern die „Gefolgschaft einfordern“ wolle. Brüssel und Berlin müssten sich nun entscheiden, ob sie zurückkehren wollten zur „alten Partnerschaft mit dem berechenbaren Verbündeten Joe Biden“ oder ob sie mehr „Verantwortung als eigenständige Macht“ übernehmen wollten. Für den „Spiegel“ sind die USA, wie auch der Westen insgesamt inzwischen schlicht zu schwach, um noch eine dominante globale Rolle zu spielen. Auch wenn Biden auf dem G7-Gipfel „die Teilnehmerstaaten auf eine Art sozialdemokratischen Konsens“ verpflichten wolle, um die Restauration der westlichen Allianz zu befördern, blieben die USA innenpolitisch instabil. Das Land sei hoch verschuldet, der Dollar in seiner Stellung als Weltleitwährung bedroht. All das ließe zweifeln, ob „Amerika wirklich auf Dauer eine konstruktive globale Rolle spielen“ könne, deklarierte der Kolumnist Henrik Müller. Der Westen sei auf nahezu allen Politikfelder schwach – „vielleicht zu schwach, um Weltpolitik gestalten und seine Gegner einhegen zu können“.

Die Werbetour Bidens durch Europa illustriert den Niedergang der USA: Ausgehend vom großspurigen Anspruch Washingtons zu Beginn des 21. Jahrhunderts, zwei Großkriege gleichzeitig führen zu können, über Barak Obamas Fokussierung auf China, die den geopolitischen Rückzug aus anderen Weltregionen notwendig machte, bis hin zur Biden-Administration und ihrer mühsamen Suche nach Koalitionspartnern für eine Anti-China-Allianz. Washington sieht sich längst nicht mehr in der Position, eigenständig eine Eindämmungspolitik gegenüber Peking durchzusetzen.

Selbst die ideologische Rhetorik des Präsidenten, der den Kampf der Demokratie gegen die Diktatur beschwört, klingt eher verzweifelt als entschlossen. Und das hat einen guten Grund: Die neoliberalen Demokratien sind aufgrund der sich zuspitzenden sozioökologischen Krise die Vergangenheitsform vermittelter kapitalistischer Herrschaft. Wo der Staatszerfall noch nicht vollständig eingesetzt hat, ist der autoritäre Krisenkapitalismus das Modell der Zukunft.

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