Kuhhandel mit Polen

„Junge Welt“, 16.07.2008
Für seine Unterschrift unter den Lissaboner EU-Vertrag winkt Brüssel dem polnischen Präsidenten mit einer Offerte zur Rettung der Werften in Szczecin, Gdynia und Gdansk

Polens Werften scheinen eine dreimonatige Gnadenfrist zu bekommen. Wie die Tageszeitung Polska berichtet, will die Europäische Kommission der polnischen Regierung noch eine Fristverlängerung bis zum 1. Oktober gewähren, damit diese ihre Privatisierungspläne für die Werften in Szczecin, Gdynia und Gdansk »nachbessere«. Ursprünglich forderte Brüssel von Warschau, die im Staatsbesitz befindlichen Schiffsbaubetriebe zur Rückzahlung von Subventionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu zwingen. Dies käme einen Todesurteil für die drei Werften gleich, der mit einem Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der Küstenregion Polens einhergehen würde.

Die EU-Bürokratie verlangte alternativ eine baldige Privatisierung der traditionsreichen Unternehmen, doch das von Warschau vorgelegte Privatisierungskonzept wurde kürzlich als »unzureichend« verworfen. »Die Zeit ist für Polen abgelaufen«, hatte noch vor einigen Tagen ein unerbittlichter Pressesprecher der EU-Kommission erklärt.

Der generöse Meinungsumschwung in Brüssel dürfte größtenteils auf das Konto des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski gehen. Dieser verkündete nach einem am Montag in Paris abgehaltenen Treffen mit seinem französischen Amtskollegen und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy, daß er fortan die Ratifizierung des EU-Vertrages nicht mehr behindern werde: »Ich habe klar erklärt, daß es keine Blockade der Ratifizierung des Europäischen Vertrages in Polen geben wird, und ich habe niemals daran gedacht, daß Polen ein Hindernis bei der Ratifikation des Vertrags sein wird.«

Kaczynski betonte überdies, seine früheren Äußerungen über den EU-Vertrag seinen »mißverstanden« worden. Noch vor wenigen Woche hatte Kaczynski ganz andere Töne angeschlagen. Nach dem gescheiterten Referendum in Irland erklärte Polens euroskeptischer Staatschef in mehreren Interviews, die Ratifizierung der als »EU-Vertrag« reanimierten, bei mehreren Volksabstimmungen gescheiterten autoritären EU-Verfassung sei nun »gegenstandslos« geworden. Man müsse die »Entscheidung der Iren respektieren«, betonte Polens Präsident damals. Fortan verweigerte er seine Unterschrift unter das vom polnischen Parlament bereits gebilligte Gesetz zur Ratifizierung des Vertrages.

Nun erging sich Polens Staatschef auf einer Pressekonferenz in nebulösen Andeutungen bezüglich eines »gemeinsamen Plans« mit seinem französischen Amtskollegen: »Es gibt da gewisse gegenseitige Engagements. Ich bin überzeugt, daß sie verwirklicht werden«, erklärte Kaczynski. Etwas deutlicher wurde Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, der sich anläßlich eines Treffens mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier im vorpommerschen Löcknitz zu dieser Problematik äußerte. Obwohl die Fragen des EU-Vertrags und der Werften nicht miteinander verbunden seien, müsse die EU-Kommission wissen, daß »Präsident Lech Kaczynski seine Entscheidung über die Unterzeichnung des Vertrags in einem politischen Kontext« fällen werde. Für die öffentliche Meinung in Polen »stehen beide Themen in einem europäischen Kontext«, erläuterte Sikorski.

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