Die Obama-Connection

„Junge Welt“, 21.06.2008
Neoliberale Ideologen und imperiale Expansionisten besetzen Schaltstellen im Team des als »Kandidaten des Wechsels« gefeierten US-Präsidentschaftsanwärters

Der als »Kandidat des Wechsels und der Hoffnung« aufgebaute demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama schlug nur drei Tage nach dem Rückzug Hillary Clintons aus dem Rennen ums Weiße Haus altbekannte Töne an: »Schauen Sie, ich bin ein Befürworter des Wachstums und der freien Märkte. Ich liebe den Markt«, erklärte Obama gegenüber dem Fernsehsender CNBC –eine programmatische Aussage, die durch die jüngsten Personalentscheidungen des ersten schwarzen Präsidentschaftskandidaten untermauert wird.

Für besonderen Unmut und Aufruhr innerhalb der linksliberalen Anhängerschaft Obamas sorgte die Nominierung Jason Furmans zum Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Der 37jährige Furman gilt als dogmatischer Neoliberaler und gehört zu den prominentesten Verteidigern des für seine miserablen Arbeitsbedingungen berüchtigten, äußerst gewerkschaftsfeindlichen Einzelhandelkonzerns Wal-Mart. Noch während des Wahlkampfes attackierte Obama seine demokratische Konkurrentin gerade deswegen, weil diese im Vorstand Wal-Marts saß. »Ich werde dort niemals einkaufen«, griff Obama auf Meetings den Handelskonzern an, dessen erdrückende Marktmacht die kleingewerbliche Einzelhandelsstruktur ganzer Landstriche zusammenbrechen und veröden ließ.

Nun wird ein Mann für die Wirtschaftspolitik des »Kandidaten der Hoffnung« verantwortlich sein, der in Wal-Mart eine »progressive Erfolgsgeschichte« sehen will und davor warnt, den Konzern unter Druck zu setzen, da höhere Löhne für dessen Angestellte »Kollateralschäden« mit sich brächten. In Furmans Kielwasser fanden –als »unbezahlte Mitarbeiter« – noch zwei weitere Vertreter radikal neoliberaler Wirtschaftspolitik Einzug in Obamas Beraterteam: Da ist einerseits der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Investmentbanken Citigroup und Goldman Sachs, Robert Rubin. Dieser betrieb schon unter Präsident Wil­liam Clinton als Finanzminister eine klassisch neoliberale Austeritätspolitik, die mit umfassendem Sozialabbau erkauft wurde. Zudem wird noch ein weiterer Finanzminister der Clinton-Jahre und ehemaliger Chef der Weltbank, Lawrence Summers, Obama in Wirtschaftsfragen beraten.

Neben dieser neoliberalen Furman-Connection finden sich in Obamas Umfeld etliche Milliardäre, wie beispielsweise die Finanzchefin seiner Wahlkampagne: Penny Pritzker, Miteigentümerin der Hyatt-Hotelkette, verfügt über ein Privatvermögen von 2,8 Milliarden Dollar. Sie war es, die Obama in die Kreise des US-Geldadels einführte, was dessen Spendenaufkommen maßgeblich steigen ließ. Doch die Milliardärin gilt vor allem als Erfinderin der »Grass-Roots-Campaign«, der Graswurzelkampagne Obamas, in der dieser als Hoffnungsträger dargestellt wurde; damit konnten erhebliche Beträge von unzähligen gutgläubigen Kleinspendern gesammelt werden.

Auch im außenpolitischen Team Barack Obamas finden sich viele alte Bekannte, wie der Geostratege Zbigniew Brzezinski. Brzezinski gilt als Initiator der Talibanisierung Afghanistans, ging die CIA doch unter seiner Ägide dazu über, islamistische Mudschahedin massiv in ihrem Kampf gegen die sowjetische Armee zu unterstützen. Inzwischen signalisierte auch Exaußenministerin Madeleine Albright, die Architektin des Kosovo-Krieges von 1999, ihr Interesse an einer Mitarbeit im »Team Obama«.

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