Präsidenten Polens und Tschechiens weiter störrisch

„Junge Welt“, 18.06.2008
Visegrad-Gipfel in Prag mit französischer Beteiligung. Sarkozy versucht in Sachen EU-Lissabon-Vertrag zu schlichten

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gab sich am Montag in Prag besonders konziliant. Angesichts des von der irischen Bevölkerung deutlich abgelehnten Lissabon-Vertrags sprach sich der französiche Staatschef, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, gegen ein »Europa der zwei Geschwindigkeiten« aus. »Wir sollten keine Kluft zwischen den Staaten schaffen, die den Vertrag ratifiziert haben oder dies noch tun, und zwischen dem einen Land, das ihn abgelehnt hat«, so Sarkozy.

Damit distanzierte er sich von ersten erpresserischen Reaktionen deutscher und französischer Politiker auf das abermalige Scheitern einer Verfassung der EU. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Irland einen »Teilausstieg« aus der EU nahegelegt, während Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet einfach eine »zweite Abstimmung« auf der störrischen grünen Insel forderte. Gegenüber der Financial Times Deutschland kritisierte selbst der proeuropäische luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker dieses »arrogante« Gebaren der europäischen Hegemonialmächte in scharfer Form: »Ich bin darüber beunruhigt, daß es vor allem großen EU-Staaten an Sensibilität gegenüber Irland fehlt.«

Doch die versöhnlichen Töne Sarkozys dürften eher auf den Anlaß seiner Prag-Visite zurückzuführen sein: Er nahm als Gast an einem Treffen der Visegrad-Gruppe teil. Hierbei handelt es sich um einen losen Zusammenschluß der mittelosteuropäischen Länder Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Teile der politischen Eliten in zwei Mitgliedstaaten dieser Allianz – in Tschechien und Polen – hegen hartnäckig Vorbehalte gegenüber der EU-Verfassung, die die Souveränität der Mitgliedstaaten der Union stark einschränkt, so deren Position. Ein allzu forsches, selbstherrliches Auftreten Sakozys in Prag wäre folglich sicherlich kontraproduktiv gewesen.

Besonders deutlich auf das irische »No« hatte der euroskeptische Präsident Tschechiens, Vaclav Klaus, reagiert. Er erklärte, der Vertrag von Lissabon sei nunmehr »politisch gestorben« und müsse »aufgegeben werden«. In einer offiziellen Erklärung des Präsidenten hieß es: »Das Ergebnis ist wohl für alle eine klare Mitteilung. Es ist ein Sieg der Freiheit und des Verstands über die künstlichen elitären Projekte und die europäische Bürokratie.«

Auch dem tschechischen Premier Mirek Topolanek fiel es nicht schwer, während des Visegrad-Gipfels entgegen anderslautenden Forderungen aus Brüssel und Berlin festzustellen, daß der Ratifizierungsprozeß des Lissabon-Vertrags erst einmal zum Erliegen kommt. »Wir haben ihn praktisch schon unterbrochen,« erklärte Topolanek, der damit auf die Tatsache anspielte, daß das tschechische Verfassungsgericht den autoritären »EU-Reformvertrag« ohnehin daraufhin überprüft, ob er nicht mit dem tschechischen Grundgesetz kollidiert.

In Polen, wo Premier Donald Tusk als verbissener Befürworter der weiteren EU-Integration auftritt, ist es der konservative Präsident Lech Kaczynski, der sich weiterhin weigert, seine Unterschrift unter das Ratifizierungsgesetz zu setzen Man müsse der Entscheidung der Iren »mit Respekt begegnen«, erklärte Kaczynski. Erst nach Abschluß einer »politischen Vereinbarung«, die dafür sorgen soll, daß die Souveränität Polens durch den »Reformvertrag« nicht beschnitten wird, will Polens Staatschef das bereits von Sejm und Senat verabschiedete Gesetz zum Lissabon-Vertrag signieren.

Derweil redete Sarkozy tags darauf in Paris – fernab aller taktischen Zurückhaltung in Prag – Klartext. Zumindestest was »die gemeinsame europäische Verteidgung« betrifft, halte er an seinem Plan fest, einen neuen Anlauf zu unternehmen (siehe Beitrag oben). Daran werde sich nichts ändern, «was auch immer die Zukunft des Vertrages von Lissabon sein wird«.

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