Double Dip

Konkret, 01/2021

Im Zuge der Corona-Pandemie droht der Eurozone eine weitere Rezession samt anschließender Bankenkrise. Von Tomasz Konicz

Die angelsächsische Konkurrenz brachte es auf den Punkt: Die Eurozone müsse sich in den kommenden Monaten irgendwie „über Wasser halten“, bis ein effizienter Corona-Impfstoff breit verfügbar und ein Zustand erreicht sei, der wieder „an Normalität“ erinnerte, so die „Financial Times“ („FT“) Mitte November. Die Wirtschaft der Eurozone befand sich schon vor dem Ausbruch der Pandemie am „Rande einer Rezession“, sodass der diesjährige Wirtschaftseinbruch in der EU in Relation zu anderen Zentren des Weltsystems besonders heftig ausfiel. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ging im Oktober bei seiner Prognose für 2020 von einer Verringerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Eurozone von mehr als acht Prozentpunkten aus, während der Wirtschaftseinbruch in den USA „nur“ rund vier Prozent, in Japan circa fünf Prozent betragen würde. Chinas Wirtschaft hingegen wird laut IWF selbst im Krisenjahr 2020 um zwei Prozent wachsen.

Die EU-Kommission geht für das laufende Jahr von einer historisch beispiellosen Rezession von 7,8 Prozent in der Eurozone und 7,4 Prozent in der EU aus. Im ersten Quartal 2020 schrumpfte das BIP der Eurozone bereits um 3,8 Prozent, im folgenden Vierteljahr brach es um 12,1 Prozent ein. Angetrieben durch rasch eingeleitete gigantische Unterstützungsmaßnahmen der Politik – exzessive Gelddruckerei der EZB und umfassende Konjunkturpakete insbesondere der BRD – ging der konjunkturelle Sturzflug ebenso abrupt in einen steilen Aufschwung im dritten Quartal über, in dessen Verlauf das BIP des Währungsraums um 12,6 Prozent wuchs. Brüssel hat in Reaktion auf diese Konjunkturerholung die Eurozonen-Prognose für 2020 etwas angehoben, die ursprünglich bei einem Minus von 8,7 Prozent lag.

Doch die Kosten dieses konjunkturellen Strohfeuers sind hoch. Die öffentliche Verschuldung der EU-Staaten wird Prognosen zufolge im Krisenverlauf durchschnittlich von 79,2 auf 93,9 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung klettern. In der Eurozone könnten die Staatsschulden sogar 100 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen. Griechenland, das nach Jahren des deutschen Sparterrors einen Schuldenberg von 207 Prozent des BIP angehäuft hat, ist inzwischen überall: Die öffentliche Verschuldung in Belgien, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Zypern ist weit über die 100-Prozent-Marke geklettert. Global dürfte die staatliche Schuldenlast übrigens dieses Jahr von 82 auf 97 Prozent der Weltwirtschaftsleistung steigen, während bei den Unternehmen der Schuldenberg von 89 auf 103 Prozent wachsen dürfte.

Zugleich druckt die Europäische Zentralbank EZB Geld als gäbe es kein Morgen, indem sie Schuldtitel und Anleihen europäischer Krisenstaaten auf den Finanzmärkten aufkauft, um deren Konjunkturpolitik zu finanzieren, die Zinsen niedrig und den Finanzsektor stabil zu halten. Die EZB kann im Rahmen ihres Krisenprogramms PEPP (Pandemic Emergency Purchase Program) Schuldtitel im Umfang von 1,35 Billionen (1.350 Milliarden) Euro aufkaufen, um den Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern. Die Bilanzsumme der EZB ist von rund 4,6 Billionen Ende 2019 auf inzwischen 6,7 Billionen Euro angewachsen. Zum Vergleich: Vor gut 15 Jahren, kurz vor dem Platzen der Immobilien- und Schuldenblasen in Europa, lag die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank noch knapp unterhalb der Billionenmarke. Mit jedem neuen Krisenschub wandeln sich die Zentralbanken zu Sondermülldeponien des spätkapitalistischen Finanzsystems (Die Bilanzsumme der US-Zentralbank Fed ist beispielsweise von einer Billion Dollar 2008 auf inzwischen mehr als sieben Billionen angeschwollen).

Infolge der staatlichen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der zweiten Pandemiewelle eingeleitet worden sind, geht es laut IWF-Prognosen und etlichen im November publizierten Frühindikatoren abermals konjunkturell bergab. In den meisten Euro-Staaten sind die Lockdown-Maßnahmen – aus Rücksicht auf die angeschlagene Wirtschaft – zwar bei weitem nicht so strikt wie noch im Frühjahr – was höhere Infektionszahlen zur Folge hat. Dennoch dürften diese „milden“ Restriktionen der kapitalistischen Verwertung dazu führen, dass die Wirtschaft der Eurozone einen abermaligen „Abschwung“, eine Double-Dip-Rezession, durchstehen müsse, prognostiziert die „Financial Times“. Bereits im November reichte die abermalige wirtschaftliche Abkühlung aus, um die Wachstumsprognosen der EU-Kommission für 2021 von 5,3 auf 3,5 Prozent zu senken. Brüssel geht inzwischen davon aus, dass der Vorkrisenstand der Industrieproduktion auch 2022 weder in der EU noch im Euroraum erreicht werden kann.

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Selbst wenn der aktuelle Abschwung durch mildere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung begrenzt werden kann, wird der Wirtschaftskrise des Jahres 2020 aller Voraussicht nach eine Bankenkrise im kommenden Jahr folgen, da nicht nur die Staaten, sondern auch die Privatwirtschaft der Eurozone enorme Schulden angehäuft haben und die krisenbedingten Lockerungen der Insolvenzregeln im kommenden Jahr auslaufen werden. Der Mechanismus ist recht simpel: Die Wirtschaftskrise lässt immer mehr Unternehmen und Konzerne in finanzielle Schieflage geraten, sodass sie ihre Schulden nicht mehr bedienen können und Pleite gehen, was wiederum die Banken Europas zunehmend in ihrer Existenz bedroht. Die Dimension des Problems wurde jüngst von der EZB auf 1,4 Billionen Euro geschätzt – dieses Volumen sollen im Fall einer abermaligen Rezession die faulen Kredite in den Bankenbilanzen der Eurozone erreichen. Das wäre nahezu eine Verdreifachung der Verbindlichkeiten, die nicht mehr bedient werden können.

Analysen der Rating-Agentur S&P sehen insbesondere italienische Geldhäuser gefährdet, da die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bereits vor dem Ausbruch der Pandemie von hoher Verschuldung und einer latenten Bankenkrise betroffen war. Gefährdet ist demnach auch Spaniens Finanzsektor, da im Land das BIP voraussichtlich besonders stark einbrechen wird. Auch in Frankreich, den Niederladen und Belgien gestaltet sich die Lage der Finanzsektoren problematisch, während der Bankensektor der BRD von S&P mit der Bestnote bedacht wurde. Aber was heißt das schon inmitten eines Krisenschubs, dessen Ausmaße diejenigen der Eurokrise verblassen lassen?

Eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle sieht 2021 im günstigsten Fall rund sechs Prozent aller Banken in Deutschland durch faule Kredite gefährdet. Sollte ein pessimistisches Konjunkturszenario Realität werden, könnten bis zu 28 Prozent aller Finanzinstitute durch massenhafte Firmenpleiten gefährdet werden – aktuell gehen Prognosen davon aus, dass im kommenden Jahr die Insolvenzen trotz staatlicher Stützungsmaßnahmen um mindestens 40 Prozent zunehmen werden.

Inzwischen greift man in Berlin und Brüssel auf kreative Methoden zurück, um den morschen europäischen Finanzsektor zu stabilisieren. Ende November kamen die Finanzminister der Eurozone darin überein, den berüchtigten Euro-Rettungsschirms ESM, dessen Krisenkredite Berlin in der Eurokrise an eine sozial verheerende Austeritätspolitik gekoppelt hatte, einer neuen Aufgabe zuzuführen. Der ESM wird in Folge der beschlossenen Reform ab 2022 die Aufgabe einer Rückversicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Mit der übereilten Zweckentfremdung des ESM, die eigentlich erst für 2024 vorgesehen war, würden „Europas Banken krisenfester“ gemacht und die Realwirtschaft gestützt, erklärte Finanzminister Olaf Scholz. Grund dieser neuen Eile: Weder der SRF noch die nationalen Einlagensicherungssysteme sind ausreichend dimensioniert, um die Folgen der kommenden Bankenkrise abzufangen.

Der im Gefolge der Eurokrise eingerichtet SRF hat bislang nur ein Volumen von 42 Milliarden Euro erreicht, was weit von der angepeilten Zielvorgabe von rund 70 Milliarden Euro entfernt ist. Der Fonds sollte planmäßig ein Volumen von einem Prozent aller Kundeneinlagen in den Banken der Eurozone abdecken. Hinzu kommen noch die nationalen Einlagensicherungssysteme, die 0,8 Prozent aller privaten Kundeneinlagen absichern sollten – auch hier wurden die Vorgaben größtenteils nicht erreicht. Damit verfügt die Eurozone über keine ausreichenden Mittel zur Stabilisierung des Finanzsystems in Krisenfall. Mit dem Zugriff des SRF auf die Gelder des ESM, der theoretisch Kapital von bis zu 704 Milliarden Euro mobilisieren könnte, wurde hier faktisch von den Finanzministern der Eurozone eine Notoperation durchgeführt.

Die Krise verstärkt überdies die Zentrifugalkräfte in der Eurozone. Die Herbstprognose der EU-Kommission verdeutlicht, dass sich der ökonomische Abstand zwischen dem deutschen Zentrum und der südlichen Peripherie noch vergrößern wird. Demnach wird für die BRD für das Jahr 2020 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5,6 Prozent prognostiziert, während im Süden der EU, der von der Pandemie besonders stark betroffen ist, dramatische Wirtschaftseinbrüche erwartet werden: Das BIP Griechenlands könnte um 9 Prozent schrumpfen, das Italiens um 9,9 Prozent, für Frankreich ist mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 9,4 Prozent zu rechnen, für Spanien wird gar ein Einbruch des BIP um 12,4 Prozent erwartet.

Diese ökonomischen Verwerfungen dürften zu neuen Konflikten um die europäische Geldpolitik führen. In Reaktion auf die Blockade der im Juli beschlossenen Krisenprogramme des Europäischen Wiederaufbaufonds durch die rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn, forderten die EZB-Präsidentin Christine Lagarde und der EZB-Chef Spaniens die abermalige Ausweitung der europäischen Gelddruckprogramme, die eigentlich zurückgefahren werden sollten. In Brüssel können sie nur hoffen, dass effiziente Impfstoffe schnell verfügbar sein werden – andernfalls drohen die Konflikte um die notwendigen Hilfsgelder zu eskalieren.

Tomasz Konicz schrieb in konkret 12/20 über die EU-Agrarreform

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