Schema F

Konkret 2020/12

Die Brüsseler Politikmaschine hat Ende Oktober eine Agrarreform ausgespuckt. Die neuen Regelungen begünstigen die alten Strukturen der industriellen Landwirtschaft. Von Tomasz Konicz

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete die EU-Agrarreform zum Umbau der europäischen Common Agricultural Policy (CAP), die nach zweijährigen Verhandlungen während der deutschen Ratspräsidentschaft auf Agrarministerebene beschlossen wurde, als „Meilenstein“ und sprach von einem „Systemwechsel“ zu „mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit“ im europäischen Agrarsektor. Obwohl die 27 EU-Staaten über unterschiedliche landwirtschaftliche Strukturen verfügten, hätten sie sich auf einen verpflichtenden Standard bei Umwelt- und Klimaschutz geeinigt. Umweltverbände und NGOs hingegen sprachen von einer „Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz“ (WWF), von einer „vorgestrigen Politik“ (Bund) oder von „Greenwashing übelster Sorte“ (Greenpeace). Selbst die „FAZ“, nicht gerade als Bastion des Umwelt- und Klimaschutzes bekannt, sah die Chance für einen tatsächlichen Systemwechsel verpasst. Eine Neuausrichtung der Agrarpolitik sei in der kommenden Haushaltsperiode 2021 bis 2027 nicht gelungen, das alte System werde in seinen Grundzügen beibehalten.

Mit einem Volumen von 345 Milliarden Euro stellen die Aufwendungen für den Agrarsektor den mit Abstand größten Haushaltsposten dar, der rund ein Drittel des europäischen Gesamtbudgets 2021 bis 2027 umfasst. Weiterhin wurde das alte Subventionsprinzip beibehalten, demzufolge Landwirte und Agrarkonzerne steuerfinanzierte Fördermittel abhängig von der Größe ihrer Anbauflächen erhalten – was vor allem Großbetriebe bevorzugt. Rund 70 Prozent des Agrarhaushalts der EU flossen bisher in diese flächenbasierten, direkten Subventionen an die Agrarunternehmen, der Rest ging in regionale Strukturförderungsprogramme. In der BRD erhalten ab 2021 Agrarunternehmen einen Betrag von 300 Euro je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, was einem jährlichen Gesamtbetrag von fünf Milliarden Euro entspricht.

Soweit, so schlecht und altbekannt. In Wechselwirkung mit den üblichen Marktmechanismen im Kapitalismus, die größeren Betrieben Konkurrenzvorteile verschaffen und entsprechende Konzentrationsprozesse befördern, hat das Subventionsregime der CAP zu einem massiven Betriebssterben in der Landwirtschaft beigetragen. Agrarunternehmen mit Anbauflächen von mehr als 100 Hektar, die gerade mal 2,7 Prozent aller Betriebe umfassen, bewirtschaften inzwischen mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

Dieser weit vorangeschrittene Konzentrationsprozess des Agrarkapitals, der die ökologisch verheerende Industrialisierung der Landwirtschaft beständig antreibt (Stichwort Bienen- und Insektensterben), wird durch die Subventionspolitik der EU beschleunigt: Rund 80 Prozent der Gelder der CAP kommen Großunternehmen zugute, die gerade mal 20 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe ausmachen. Seit der EU-Osterweiterung – im Zeitraum zwischen 2005 und 2016 – sind im europäischen Agrarsektor zehn Millionen Arbeitsplätze weggefallen.

Die Subventionsgelder Brüssels fließen vor allem in Regionen, in denen eine intensive, industrielle Landwirtschaft betrieben wird, während Anbaugebiete mit hoher Artenvielfalt und einem geringen Ausstoß von Treibhausgasen benachteiligt würden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Verweis auf entsprechende Studien. Die Zahlungen, die Landwirte erhielten, die sich um den „Erhalt der Artenvielfalt“, um Klima- und Umweltschutz kümmerten, seien viel zu gering: Bei rund 54 Milliarden Euro an Subventionen, die alljährlich an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt werden, seien nur „vier Prozent ausdrücklich für klima- und umweltfreundliche Produktionsmethoden vorgesehen“.

Worin soll also der von der deutschen Landwirtschaftsministerin bejubelte „Systemwechsel“ des in Jahrzehnten von der europäischen Agrarlobby geformten Subventionsregimes bestehen? Ein Teil der Direktsubventionen an die Agrarunternehmen soll künftig an die Teilnahme an Klima- und Umweltschutzprogrammen gekoppelt werden, die im Brüsseler Fachjargon passenderweise Eco-Schemes heißen. Das europäische Parlament – allein die EU-Fraktion der Grünen kritisierte den Entwurf – einigte sich auf einen Ökoanteil von 30 Prozent bei diesen Direktsubventionen, der aber während der Verhandlungen auf Agrarministerebene aufgrund fleißiger Lobbyarbeit des europäischen Agrarverbandes Copa-Cogeca auf 20 Prozent gedrückt wurde.

Die Teilnahme an diesen Programmen ist für die Agrarunternehmen freiwillig, doch bei Verweigerung droht der Verlust entsprechender Subventionen. Zudem gelten die neuen Bestimmungen nicht etwa bereits ab dem kommenden Jahr, sondern erst ab 2023, weil die bislang geltenden Regelungen schlicht verlängert wurden – die Pandemie musste zur Rechtfertigung dieses Aufschubs herhalten. Schließlich hat die Agrarlobby darüber hinaus eine zweijährige Übergangszeit erwirkt, in der die Annahmebereitschaft der Ökoprogramme durch die Agrarunternehmen erst geprüft werden soll. Statt ab 2021 wird die Missachtung der Eco-Schemes also frühestens ab dem Jahr 2025 tatsächlich zu Einnahmeausfällen bei den europäischen Agrarbetrieben führen.

Über die Ausgestaltung der Programme, die unter dem Label Eco-Schemes laufen, können die Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren weitgehend frei entscheiden. Erste Definitionen, die sowohl das EU-Parlament wie auch den Ministerrat passierten, lassen Schlimmes befürchten. Demnach soll etwa der Einsatz von Digitaltechnik, die dazu beiträgt, landwirtschaftliche Flächen effizienter zu bewirtschaften, als Eco-Scheme durchgehen, da hierbei mit einem verringerten Einsatz von Düngemitteln zu rechnen ist. Ähnliches gilt für die Agroforstwirtschaft, bei der Bäume und Nutzpflanzen kombiniert angebaut werden. Hier hofft man auf einen verringerten Wasserverbrauch. Diese Methoden hätten aber kaum etwas mit ökologischer Landwirtschaft zu tun, klagte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Der Vorwurf des „Greenwashing“ stelle noch eine Beschönigung dessen dar, was in Brüssel beschlossen wurde.

Schließlich fungieren die EU-Subventionen nicht zuletzt als politisches Schmiermittel, um reaktionäre Machtstrukturen in postdemokratischen Peripheriestaaten – etwa in Ungarn – durch eine entsprechende Günstlingswirtschaft funktionsfähig zu halten. Daran wird sich bis auf weiteres nichts ändern, da beispielsweise Viktor Orbáns Landwirtschaftsminister sich künftig seine eigenen Eco-Schemes ausdenken kann, um die Klientel der ungarischen Rechtspopulisten weiterhin mit europäischen Subventionen zu versorgen. Selbst die „FAZ“ bemerkte hierzu, dass der EU buchstäblich die Zeit davonlaufe, da Brüssel bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen eigentlich um 55 Prozent absenken wollte – da könne doch der Agrarsektor nicht bis 2025 „weitermachen wie bisher“. Als eine zentrale Figur bei der europäischen Subventionsverteilung, die sowohl das Agrarkapital wie auch politische Seilschaften bedient, gilt der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins, der Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und einer der „mächtigsten Agrarpolitiker der EU“ („Süddeutsche Zeitung“) ist. Lins sprach im Zusammenhang mit der Agrarreform von einer „Koalition der Vernünftigen“, die sich nicht in „ideologischen Kämpfen“ verlieren würde.

Was dieses „weiter so“ angesichts einer europäischen Agrarpolitik, die sich nahezu total der destruktiven Scheinrationalität kapitalistischer Verwertungsinteressen unterordnet, bedeutet, macht eine Meldung des Fachblattes „Top-Agrar“ deutlich, wonach etwa auf der Schwäbischen Alb ein Insektenrückgang von 97 Prozent festgestellt worden ist. Entomologen warnten vor einem Kollaps des gesamten Ökosystems. Als Ursache wurde die „industrielle Landwirtschaft“ benannt, deren Fortbestand von der Brüsseler Agrarlobby bis mindestens 2027 gesichert wurde: Monokulturen, jahrzehntelanger exzessiver Einsatz von Pestiziden, weitflächige Überdüngung, bei der die Sonderabfälle der europäischen Fleischfabriken als Dünger auf den Feldern entsorgt werden, sowie die zunehmende Flächenversiegelung. Ohne Insekten bricht aber ein großer Teil der Nahrungsmittelversorgung zusammen, da die Produktion von rund einem Drittel aller Nahrungsmittel von der Bestäubung durch Insekten – zu 80 Prozent durch Bienen – anhängig ist.

Vollends irrsinnig scheint das Agieren der Europäischen „Koalition der Vernünftigen“ angesichts des Klimawandels, der eine fundamentale Transformation auch des europäischen Agrarsektors unabdingbar macht. Die Europäische Umweltagentur EEA publizierte 2019 eine umfassende Studie, die sich mit den Auswirkungen der Klimakrise auf den europäischen Agrarsektor befasste. Die Verfasser warnen vor den bereits unabwendbaren Auswirkungen des Klimawandels innerhalb der EU und vor einer „Kaskade von Auswirkungen des Klimawandels außerhalb Europas“, die „die Nahrungsmittelpreise unter Druck“ setzen würden. Immerhin glaubt die EEA, dass die Versorgung mit Futter- und Nahrungsmitteln in der EU „höchstwahrscheinlich“ in den kommenden Dekaden gesichert werden könne.

Insgesamt müsse der EU-Agrarsektor den Prognosen der EEA zufolge mit durch zunehmende Dürren und Extremwetterereignisse verursachten Einkommensausfällen von rund 16 Prozent bis 2050 rechnen. Besonders hart wird es Südeuropa treffen: Laut den – leider wohl realistischen – Hochemissionsszenarien der Umweltagentur könnten die Ernteerträge von Feldfrüchten, die nicht bewässert werden – beispielsweise Weizen, Mais und Zuckerrüben -, im Süden der EU bis 2050 um rund 50 Prozent einbrechen. Dies würde einen Einbruch der landwirtschaftlichen Bodenpreise von bis zu 80 Prozent nach sich ziehen – eine marktwirtschaftliche Formulierung für die Verwüstung dieser Regionen.

Doch glaubte die EEA noch 2019 einen Weg aus der drohenden Misere weisen zu können. Die damals diskutierte CAP für den Zeitraum 2021 bis 2027 enthalte die Klimaanpassung als „ein klares Ziel“ europäischer Agrarpolitik. Diese Vorgaben dürften die Mitgliedsstaaten der EU dazu verleiten, ihre finanziellen Aufwendungen für die Anpassungsmaßnahmen im Agrarsektor signifikant zu erhöhen, glaubten die Berufsoptimisten der Umweltagentur. Im Rahmen nationaler und regionaler Anpassungspläne würden „praktische Maßnahmen“ umgesetzt, wie Strategien zur Sensibilisierung und Risikoverringerung bei Extremwetterereignissen, oder gleich der Aufbau ländlicher Infrastrukturen zur effizienten Bewässerung und zum Nahrungsmittelschutz. Man wird ja selbst in Brüssel auch mal träumen dürfen!

Von Tomasz Konicz erschien zuletzt das Buch Klimakiller Kapital. Wie ein Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlagen zerstört (Mandelbaum)

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