Great Game

Konkret 2020/10

Im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei werden alte imperialistische Bündniskonstellationen aufgefrischt.

Wie weit kann Erdogan gehen, bei seinem Kampf um die Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches? Der liebe Nato-Partner Türkei, dessen islamofaschistisches Regime schon die Genozidmiliz des Islamischen Staates im syrischen Bürgerkrieg nach Kräften förderte, der – unter Ausnutzung der geopolitischen Rivalität zwischen den USA und Russland – etliche Regionen Rojavas und Nordsyriens okkupiert und inzwischen auch im Nordirak einmarschiert ist, beansprucht nun, aufbauend auf der türkischen Intervention in Libyen, weite Teile des östlichen Mittelmeeres für sich. Der militärische Showdown zwischen der Türkei und Griechenland, der bei Redaktionsschluss Anfang September noch nicht entschärft war, kreist folglich nicht nur um die konkreten Rohstoffvorkommen auf dem Boden des östlichen Mittelmeeres, für Ankara stellt dieser Konflikt nur einen weiteren Schritt zur angestrebten Revision der Ergebnisse des Ersten Weltkrieges dar.

Was meinte nun Erdogan – der vor wenigen Jahren den 1923 geschlossenen Freidenkvertrag von Lausanne öffentlich infrage stellte – konkret, als er anlässlich eines militärischen Sieges Atatürks gegen griechische Truppen im Jahr 1922 am 30. August davon schwärmte, die Griechen abermals „in der Erde zu begraben oder ins Meer zu werfen“, da Ankara „die wirtschaftliche, politische und militärische Macht“ habe, alle „unmoralischen Karten und Dokumente zu zerfetzen“? Ankara erkennt die Bestimmungen der UNO-Seerechtskonvention nicht an, die allen Staaten ausschließliche Wirtschaftszonen in angrenzenden Seegebieten von rund 370 Kilometern zusprechen, da diese Regelungen auch für die griechischen Inseln vor der Küste der Türkei gelten. Erdogan ist nicht bereit, diese Wirtschaftszonen zu akzeptieren. Zudem droht Ankara offen mit Krieg, sollte Athen unter Berufung auf das internationale Seerecht dazu übergehen, seine Hoheitsgewässer in der Ägäis auf die in üblichen 12 Mailen auszudehnen. Die Türkei fordert zudem von Athen die Demilitarisierung griechischer Inseln vor der türkischen Küste. Die faschistischen Koalitionspartner Erdogans von der MHP erheben in Gestalt ihres Führers Devlet Bahceli inzwischen offen Ansprüche auf zwölf griechische Ägäisinseln, darunter Rhodos und Kos. Umstritten sind auch die Gewässer rund um Zypern, dessen nördliche Hälfte die Türkei seit 1974 okkupiert.

Der auf das östliche Mittelmeer abzielende Teil dieser neo-osmanischen Agenda werde von der Türkei unter dem Begriff „blaues Heimatland“ propagiert, erläuterte die New York Times. Es handele sich um eine „expansionistische Strategie“, bei der es um die Inbesitznahme von Gewässern und Ressourcen gehe, die von Griechenland und anderen Staaten kontrolliert würden. Hierunter fielen auch „etliche griechische Inseln“, auf denen „hunderttausende griechischer Bürger“ lebten. Athen könnte eventuell dazu gebracht werden, über die Territorialforderungen im südöstlichen Mittelmeer vor dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag zu sprechen, doch kämen Verhandlungen über die Ägäis für die griechische Regierung nicht Infrage, so die Times.

Den aktuellen Spannungen im östlichen Mittelmeer ging die Intervention der Türkei im poststaatlichen Zusammenbruchgebiet Libyen voran, wo Ankara die islamistisch geprägten Milizen in der ehemaligen Hautstadt Tripolis, die von der UNO und im Westen als „Einheitsregierung“ anerkannt werden, gegen den von Russland geförderten Warlord Chalifa Hafter erfolgreich stützte. Mitunter verlegte Erdogan, dessen Soldateska Hafters Truppen bis hinter Sirte zurücktrieb, schlicht islamistische Rebelleneinheiten aus Syrien in den neuen Bürgerkriegsherd, um diese dort billig zu entsorgen und soziale Spannungen vor der eigenen Haustür zu entschärfen. Im Gegenzug für den militärischen Beistand haben die islamistischen Rackets, die bei Beginn der türkischen Intervention wenig Mehr als Tripolis samt Umland kontrollierten, Teile der staatlichen Souveränität des ehemaligen libyschen Staates an Erdogan verscherbelt. Der Vertrag zwischen dem Islamisten Erdogan und den islamistischen Milizen in Tripolis schanzte der Türkei eben jene nun umstrittenen Seegebiete im Mittelmeer zu, auf deren Grund Energieträger vermutet werden – bei souveräner Ignorieren der Wirtschaftszonen all der griechischen Inseln, die sich in diesem Gebiet befinden.

Erdogan geht es nicht nur um die Kontrolle von potenziellen Lagerstätten bei seinen Territorialansprüchen im Mittelmeer, sondern auch um den üblichen imperialen Pipeline-Poker, bei dem die Ausweitung der türkischen Wirtschaftszone die Realisierung konkurrierender Pipeline-Projekte verhindern soll. Ankara will die Türkei zu einer regionalen Drehscheibe für Energieträger transformieren – und deswegen muss etwa die EastMed-Pipeline verhindert werden, die Griechenland, Zypern und Israel planen, um Erdgas über das Mittelmeer in die EU zu befördern. Stattdessen sollen alle Energiewege in der Region über türkisches Territorium verlaufen. Mit dieser Strategie hat sich Erdogan regional weitgehend isoliert – dies nicht nur bei den meisten Staaten der EU, die einträgliche Energiedeals gefährdet sieht, sondern auch in der arabischen Welt, die den neo-osmanischen Wahn, der in Ankara um sich greift, mit wachsender Unruhe verfolgt. Ägypten drohte etwa unlängst aufgrund des türkisch-islamistischen Vormarsches mit einer militärischen Intervention in Libyen.

Hellas reagierte darauf mit der Aushandlung eines Vertrages über Wirtschaftszonen im Mittelmeer mit Ägypten, sowie einer engen Bündnisbildung mit Frankreich, das sich unter Macron verstärkt bemüht, in Anknüpfung an imperiale Traditionen als führende europäische Macht im Mittelmeer zu agieren (Nicht nur in Hellas, sondern auch im Libanon). Die Allianz zwischen Paris und Athen umfasst nicht nur militärischen Bestand und eventuelle Förderdeals im Mittelmeer, sondern auch umfassende Waffenkäufe seitens der Rechtsregierung des klammen Mittelmeerlandes, das Schäuble Jahrelang mit immer neuen Kahlschlagsprogrammen drangsalierte. Das vom obersten deutschen Sparsadisten weitgehend verwüstete Land kündigte Anfang September an, Milliarden Euro in neue Militärprojekte und den Ausbau der Rüstungsindustrie zu investieren. Im Gespräch seinen unter anderem französische Kriegsflugzeuge und Fregatten, hieß es bei AP.

Die Türkei ist somit weitgehend isoliert. Erdogan kann inzwischen, neben den Muslimbrüdern in Katar und dem turkmenischen Aserbaidschan, mit dem man den Hass auf das christliche Armenien teilt, noch auf die sporadische taktische Unterstützung Moskaus bauen – und dies nur, solange er westliche Interessen behindert. Der wichtigste europäische „Partner“ Ankaras beliebt indes Berlin, das sich in der gegenwärtigen Krise abermals auf Konfrontationskurs mit Paris befindet. Während eine Allianz von EU-Staaten um Frankreich, Griechenland und Zypern eine „harte Linie“ gegenüber der Türkei fordert, die auch echte Wirtschaftssanktionen gegen das marode Islamlistenregime umfassen soll, ist Deutschland strikt gegen echten Druck auf Erdogan. Die Spannungen im östlichen Mittelmeer würden – mal wieder – laut der New York Times die Führung der Europäischen Union entzweien. Berlin wolle der Türkei „Anreize zur Rückkehr zur Deeskalation“ bieten, so die Times.

In griechischen Medien hieß es wiederum, Berlin sei nicht bereit, eine hegemoniale Stellung Frankreichs im Mittelmeer zu akzeptieren – dies gerade vor dem Hintergrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Deutschland und der Türkei und einer drohenden neuen Flüchtlingswelle, die Erdogan als Druckmittel gegen Deutscheuropa zu entfachen droht. Paris bemüht sich gewissermaßen, im Mittelmeerraum eine ähnliche Stellung zu erringen, wie sie Berlin in seinem ökonomischen Hinterhof in Mittelosteuropa innehat. Deutschland sehe sich folglich weitgehend ausgeschlossen von den Entwicklungen im Mittelmeer, sodass die Bundesregierung durch eine Reihe von Initiativen, wie etwa die Berliner Libyen-Konferenz, bemüht sei, Einfluss in der Region zu gewinnen und die Vormachtstellung Frankreichs zu untergraben. Es sei bemerkenswert, dass bislang alle europäischen Initiativen, die nicht von Deutschland ausgingen, von Berlin verurteilt worden seien, hieß es weiter. In diesem geopolitischen Kalkül sähe die Bundesregierung das Regime in Ankara als einen regionalen „Spieler an, mit dem man arbeiten könne“. Sowohl Berlin wie Ankara würden gerne ihre Beziehungen wieder auf den Stand des frühen 20. Jahrhundert hieven, als die deutsches Kapital in der Endphase des klassischen imperialistischen Zeitalters die marode osmanische Herrschaft stützte und neue Absatz- und Einflussräume erschloss. Die Revision der Ergebnisse des Ersten Weltkrieges stellt folglich das strategische Interesse dar, dass Berlin und Ankara teilen. Wie weit kann also Erdogan in seinem neo-osmanischen Wahn gehen? So weit, wie ihn Berlin auf diesen Weg eben gehen lässt.

Die Nonchalance, mit der inzwischen über Grenzveränderungen und Neuaufteilungen von Einflusssphären in meinungsbildenden Medien debattiert wird, ist ein guter Indikator für die Realisierung eines alten Wunschtraums des globalen Antiamerikanismus: die Hegemonie der USA ist Geschichte, dies gilt auch für das Mittelmeer. Washington habe zwar Griechenland und Zypern mit „stiller Diplomatie und etwas militärischer Unterstützung“ geholfen, doch lasse man nun Deutschland die führende Rolle beim „Krisenmanagement“, bemerkte etwa die Times trocken. Dies ist die Realität der vielgepriesenen „multipolaren Weltordnung“ im Spätkapitalismus, bei der eine Vielzahl von Staatsmonstern nun das entstandene geopolitische Vakuum nutzt, um auf Expansionskurs zu gehen, wobei keines in der Lage ist, eine neue Hegemonie zu erreichen – gerade weil ihnen allen die Weltkrise des Kapitals im Nacken sitzt. Dies gilt gerade für die Türkei Erdogans, der seine Machtstellung von einer schweren Wirtschaftskrise samt massiver Währungsabwertung bedroht sieht – und folglich in immer neuen imperialistischen Abenteuern Zuflucht sucht. Zumindest der Linken könnte es somit inzwischen dämmern, dass nicht Ablösung oder Auswechslung der konkreten geopolitischen Akteure, sondern die Überwindung des Kapitalverhältnisses mit seinem uferlosen Verwertungszwang dem immer gefährlicher werdenden neoimperialen Great Game, das krisenbedingt jederzeit in einem neuen Großkrieg umschlagen kann, den Boden entziehen würde.

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