Zu Gast bei Feinden: Polens Präsident in Berlin

Publiziert am 10.03.2006 in „junge welt“
Der erste Besuch des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski in Berlin verlief in einer mehr als unterkühlten Atmosphäre, selbst formelle Mindeststandards konnten nicht immer eingehalten werden. Entgegen der üblichen Praxis fand nach dem offiziellen Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kaczynski am Mittwoch keine gemeinsame Pressekonferenz statt. Beide beschränkten sich darauf, nach ihrer Unterredung knappe Statements abzugeben. Während Merkel mal wieder von einer »neuen Etappe der bilateralen Beziehungen« schwadronierte, konterte Kaczynski dieses Wunschdenken mit dem Hinweis, er besuche die deutsche Hauptstadt 61 Jahre nach dem Kriegsende.

Diese scheinbar rückwärts gerichtete Bemerkung hat einen aktuellen Bezug. Das von deutschen Berufsvertriebenen – mit ausdrücklicher Unterstützung der großen Koalition und insbesondere Merkels – in Berlin geplante »Zentrum gegen Vertreibungen« weckt in Polen uralte Ängste vor dem deutschen Revanchismus. Viel zu spät und leider von einer reaktionären Regierung initiiert, wird in Polen der »Kampf um die Geschichte« aufgenommen, werden die hierzulande kaum bekannten Umtriebe deutscher Vertiebenenverbände und deren Vorfeldorganisationen öffentlich thematisiert.

In der Wahrnehmung der polnischen Rechten, die zur Zeit die Staatsgeschäfte führt, wiederholt sich das Schicksalsjahr 1939 immer wieder. Das Trauma der faschistischen Okkupation ist weiterhin lebendig und führt mitunter zu krassen Fehleinschätzungen. Die von Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingefädelte Ostseepipeline wurde in der polnischen Presse zu einem erneuten »Hitler-Stalin Pakt« hochstilisiert.

Doch die polnische Rechte weiß auch um die wunden Punkte deutscher Expansionspolitik. Gegenüber der Welt erklärte der polnische Staatspräsident, er halte die EU für ein »künstliches Gebilde, einen Superstaat, der nationale Kompetenzen an sich zieht«. Die Weigerung Kaczynskis, weitere nationale Befugnisse an die EU abzugeben, mag reaktionär erscheinen, sie ist aber de facto ein reichlich verspäteter Versuch, die Überbleibsel der staatlichen Souveränität Polens zu retten – denn viel ist davon nicht mehr geblieben.

Polen ist ein ökonomisch kolonisiertes Land. Otto Beisheim z. B., ein ehemaliger SS-Mann, Mitglied der »Leibstandarte Adolf Hitler« und Chef der Metro-Gruppe, ist der größte private Arbeitgeber des Landes. Der polnische Medienmarkt ist längst in deutscher Hand, alle wichtigen Industriezweige wurden entweder plattgemacht, oder sie befinden sich unter Kontrolle westlichen Kapitals. Die Geld- und Finanzpolitik dieses hochverschuldeten Landes wird längst in London, New York und Frankfurt/M. entschieden. So erfüllt die lauthals von der polnischen Rechten vorgetragene, antideutsche Rhetorik gewissermaßen eine therapeutische Funktion: Sie soll die eigene Ohnmacht kaschieren.

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