»Raketenbasis ist Signal für weiteren Rüstungswettlauf«

leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 29.03.2008
Demonstration im nordpolnischen Slupsk soll zur Initialzündung für breiteren Widerstand werden. Gespräch mit Miroslaw Kulka und Maciej Muskat

Miroslaw Kulka ist Aktivist der »Anarchistischen Föderation« (Federacja Anarchistyczna), Maciej Muskat ist bei »Greenpeace Polska« tätig. Beide Organisationen gehören zu einem breiten Bündnis, das für den 29. März zu einer Demonstration gegen den Bau einer US-Raketenstellung ins nordpolnische Slupsk mobilisiert hat. Dort sollen bis zu zehn ballistische Raketen als »Schutzschild« gegen einen Angriff von »Schurkenstaaten« wie dem Iran stationiert werden. Tschechien ist als Standort für das dazu gehörende Radarsystem vorgesehen.

Können Sie uns einen Überblick über die für diesen Sonnabend geplanten Aktionen geben?

Kulka: Es wird eine landesweite Demonstration in Slupsk stattfinden, die den Anwohnern die Möglichekit geben wird, sich öffentlich zu äußern. Wir wollen eine größtmögliche gesellschaftlicher Teilnahme erreichen, an der viele verschiedene Bevölkerungsgruppen teilnehmen. Die Demonstration wird nicht von einer speziellen Organisation angeführt, sondern sie wird von vielen unterscheidlichen Gegnern der Raketenabwehr getragen.

Muskat: Neben der Demonstration wird es ein politisches Strassentheater geben. Falls es Interessierte in größerer Zahl geben wird, so wollen wir versuchen, auf das Terrain der Militärbasis in Redzikowo zu gelangen. Zudem soll noch eine öffentliche Disskusion mit der Bevölkerung in Slupsk stattfinden.

Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung bezüglich dieser Pläne zum Aufbau der Raketenabwehr?

Muskat: Alle Meinungsumfragen zeigen einhellig eine deutliche Ablehnung der Raketenbasis in Polen. Die Opposition gegenüber diesem Vorhaben oszilliert je nach Erhebung zwischen 55 und 60 Prozent. Größtenteils wird die Ablehnung damit begründet, daß mit der Raketenabwehr Russland unnötig provoziert wird. Polens Bevölkerung ist sich darüber im klaren, das diese Vorhaben sich nicht gegen irgendwelche „Schurkenstaaten“, sondern gegen Russland richtet.

Kulka: Eine ähnliche, vielleicht sogar noch radikalere Stimmung herrscht auch rund um Slupsk. Besorgniserregend ist aber die schwache gesellschaftliche Aktivität in Polen. Ich habe an einigen Mobilisierungsveranstaltungen hier in der Region teilgenommen, doch es herrscht eine gewisse Apathie vor. Obwohl die Raketenabwehr hier in der Gegend entstehen soll, sind konterte Aktionen dagegen eher selten. Wir hoffen aber, das die Demonstration als eine Art Initialzündung fungiert und den Widerstand verstärkt.

Wer betieligt sich an den Protesten, und was hat es mit dem Prinzip „No Logo“ auf sich?

Kulka: Es sollen nach Möglichkeit keine „Logos“ von Parteien und politischen Gruppierungen das Bild der Demonstration dominieren. Wir wollen, daß alle Organisationen an dem Umzug teilnehmen, die dieses wünschen. Es ist klar, daß dies größtenteils Linke Gruppierungen sein werden. Die verschiedenen Demonstrationsteilnehmer sollen aber nicht als Mitglieder ihrer Organisationen, sondern vor allem als Gegner der Raketenabwehr kenntlich sein.

Muskat: Es werden auch internationalle Gäste erwartet, wie Vertreter des tschechischen Bündnisses „Ne Zakladam“, die eine massenwirksamme Kampagne gegen die Raketenabwehr organisierten. Wir erwarten als speziellen Gast den australischen Antikriegsaktivisten Ciaron Oreally, der wegen seiner antimilitaristischen Aktionen zwei Jahre in australischen, irischen und britischen Gefängnissen verbrachte.

Wie Rechtfertigt die polnische Regierung den Aufbau der Raketenabwehr?

Muskat: Die Regierung argumentiert ähnlich, wie bei unserem Engagement während des Irak-Krieges: erstens soll unsere Sicherheit wachsen, und zweitens werden wir daran verdienen, da es irgendwelche Folgeaufträge geben werde. Beide Argumente sind absolut falsch. Es ist klar, daß diese Elemente der globalen US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien besonders exponiert sein werden, weswegen sie im Fall einen Konflikts zu den ersten Angriffszielen zählen dürften.
Und wenn es ums Geld geht, dann können wir ja selbst sehen, was aus all den Versprechen der USA gewordene ist, die uns während der Teilnahme am Irak-Krieg gemacht wurden – da ist nichts.

Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen: Selbst der Baubeginn dieser Raketenbasis wird eine Signal für einen verstärkten Rüstungswettlauf geben, weil Länder wie China und Russland als Reaktion ihr Arsenal an Nuklearwaffen rapide ausbauen werden. Das ist nicht nur der Standpunkt von Greenpeace, sonder auch etlicher Sicherheits- und Militärexperten. Somit ist die Haltung unserer Regierung nicht nur gegenüber Polen verantwortungslos, sondern auch im internationalen Kontext.

Plannen sie alternative Protestformen wie „Zivilen ungehorsam“, um die Raketenabwehr doch noch zu verhindern?

Muskat: So etwas wird schon in Erwägung gezogen, wobei ich natürlich keine Details hier ausbreiten kann. Aber ich bin davon überzeugt, daß Gruppen und Individuen, die sich der Inkooperation Polens in diesen Rüstungswettlauf wiedersetzen, auch andere alternativen des Protestes finden werden.

Kulka: Wir planen derzeit keine Weiteren Aktionen, Aber sicherlich werde alternative Protestformen auf lokale Ebene diskutiert werden.

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