Kommunistenhatz

„Junge Welt“, 18.03.2008
Tschechischer Jugendverband KSM kämpft vor Gericht gegen sein vom Innenministerium verhängtes Verbot. Starke internationale Solidaritätskampage

Der Kommunistische Jugendverband Tschechiens (KSM) kämpft um seine nackte Existenz. Am morgigen Mittwoch wird ab neun Uhr vor einem Prager Gericht über die Delegalisierung der Organisation verhandelt. Die vom Jugendverband der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens angestrengte Klage soll klären, ob eine formelle Verbotsverfügung des tschechischen Innenministeriums vom Oktober 2006 rechtens war oder wieder aufgehoben werden muß.

Für besondere Empörung sorgte innerhalb der tschechischen und internationalen Linken die Begründung des Verbots dieser kommunistischen Jugendorganisation. Nachdem die seit November 2005 andauernden Versuche gescheitert waren, den KSM aufgrund formeller Verstöße gegen das Parteienrecht zu kriminalisieren, ging das Innenministerium zu einer anderen Strategie über. Das programmatische Ziel der Jungkommunisten, das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektive Eigentumsstrukturen zu ersetzen, wurde für unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen erklärt.

In Reaktion auf diese jede antikapitalistische Opposition kriminalisierende Argumentation der tschechischen Staatsmacht entstand eine starke internationale Solidaritätskampagne, an der sich fortschrittliche Gruppierungen und Einzelpersonen wie der Nobelpreisträger Dario Fo, Subcomandante Marcos oder der U2-Sänger Bono beteiligten. Der KSM selbst kann nur noch unter Bedingungen der Semilegalität arbeiten und – begleitet von gelegentlichen Schikanen – die Kampagnen gegen seine Delegalisierung, Studiengebühren und die Beteiligung Tschechiens an der US-Raketenabwehr fortsetzen. Die Petition des KSM gegen den Aufbau der US-Radarsta­tion im tschechischen Brdy unterschrieben 150000 Menschen.

Der Prozeßauftakt am Mittwoch wurde offensichtlich mit Bedacht gewählt, da der kommunistische Jungendverband am 22. März in Prag seinen achten Kongreß abhalten will. Im Gespräch mit junge Welt betonte Radim Gonda, Vizevorsitzender des KSM, die verheerenden Konsequenzen einer möglichen richterlichen Bestätigung des Verbots seiner Jugendorganisation. So würde ein solches Gerichtsurteil die demokratischen Rechte in der Tschechischen Republik weiter einschränken und den antikommunistischen Versuchen, auch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) zu zerstören, weiteren Auftrieb verschaffen. Zudem könnten nach einer Bestätigung der Verbotsverfügung einzelne Mitglieder des KSM schneller angeklagt und verurteilt werden, etwa unter dem Vorwand der »Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation«. Der KSM-Vorsitzende Milan Krajca erklärte gegenüber junge Welt, daß der Jugendverband während des Gerichtsverfahrens »selbstverständlich eine Reihe von Protestveranstaltungen« durchführen werde, die im Rahmen einer langfristigen Kampagne gegen antikommunistische und antidemokratische Bestrebungen

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