Tusk geht aufs Ganze

„Junge Welt“, 28.02.2008
Neue Runde im Raketenpoker zwischen Washington und Warschau. Polen beharrt auf seinen Forderungen

Klappern gehört offensichtlich auch zum Diplomatenhandwerk. Am 22. Februar hatte Polens wichtigste Tageszeitung, die Gazeta Wyborcza, eine scheinbar sensationelle Nachricht zu vermelden. Laut dem liberalen Blatt hat Polens Premier die Verhandlungen mit der US-Regierung über die Stationierung einer amerikanischen Raketenabwehr in Polen eingefroren. Nur etwa zwei Wochen vor dem für den 10. März angesetzten US-Besuch von Donald Tusk stünden die Gespräche kurz vor dem Scheitern, wollte die Wyborcza aus »mehreren Quellen« erfahren haben.

Demnach weigerte sich die amerikanische Verhandlungsdelegation, die Polen eigentlich zugesicherten Zugeständnisse auch verbindlich im Vertrag über die Stationierung von zehn Abfangraketen in Nordpolen festzuschreiben. Warschau argumentiert mit der strikten Opposition Rußlands gegenüber diesem Vorhaben, um Washington zu einer umfassenden Modernisierung der polnischen Streitkräfte zu bewegen. Die polnische Regierung sei von der amerikanischen Haltung, die mit einem »arroganten Ton« einherginge, enttäuscht, schrieb die Wyborcza. So habe sich Washington geweigert, Polen die erhofften Luftabwehrsysteme vom Typ »Patriot« oder THAAD zur Verfügung zu stellen. Des weiteren lehnten die USA ein langfristiges, auf 20 Milliarden US-Dollar veranschlagtes Militärhilfsprogramm für Warschau ab. Gibt der Premier bereits den Raketenschild auf, oder setzt er nur alles auf eine Karte, fragte die regierungsnahe Tageszeitung.

Eine Antwort auf diese Frage gab der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich in einem Interview für die im Oktober 2007 nun auf den Markt gebrachte Tageszeitung Polska, die von der deutschen Verlagsgruppe Passau herausgegeben wird. Laut Klich werde es die Raketenabwehr in Polen »nicht um jeden Preis« geben. Die USA müßten auf die Forderungen Warschaus eingehen, erklärte der Verteidigungsminister, ansonsten würde dieses Projekt nicht realisiert werden.

Tusk gehe »aufs Ganze« und riskiere bei den Verhandlungen »sehr viel«, kommentierte die Wyborcza die Spannungen während der bilateralen Beratungen zwischen Warschau und Washington. Doch lohne sich das Risiko durchaus, da die US-Regierung die Verhandlungen noch während der Amtszeit von George W. Bush abschließen wolle. Das liberale Blatt erinnerte seine Leser daran, daß die USA ihre unverbindlichen Versprechen gegenüber Polen, mit denen die Teilnahme des Landes an der Besetzung des Irak erkauft wurde, größtenteils nicht gehalten haben. Und selbst wenn die Verhandlungen scheitern sollten, ein Großteil der polnischen Bevölkerung lehne ja die Stationierung der US-Abwehrraketen ohnehin ab, erklärte die Wyborcza in demonstrativer Gelassenheit.

Glaubt man dem vom Springer-Verlag herausgebrachten Die Welt-Klon Dziennik, so hatte dieser Verhandlungspoker durchaus Erfolg. Am 25.Februar meldete die Tagezeitung, daß die US-Amerikaner sich zur Ausrüstung der polnischen Armee im Gegenzug für die Errichtung der Raketenabwehr verpflichtet hätten. Die polnischen Forderungen würden zwar sicherlich nicht vollständig erfüllt, doch schon bald sollten konkrete Vorschläge der USA auf dem Tisch liegen, berichtete Dziennik. Vielleicht können die Eckpunkte des militärischen US-Hilfspakets an Warschau sogar bis zur US-Visite Tusks vereinbart werden, mutmaßte das Blatt.

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