Medwedew gegen Silowiki

„Junge Welt“, 26.02.2008
Innerhalb der russischen Eliten führt der Machtwechsel an der Staatsspitze zu Spannungen

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen vom 2. März spekulieren Medien und Experten über den zukünftigen Kurs der Russischen Föderation. Die westliche Presse staunte nicht schlecht, als der haushoch favorisierte Präsidentschaftskandidat Dimitri Medwedew Mitte Februar seine erste programmatische Gundsatzrede hielt. Der Wunschnachfolger des noch amtierenden Präsidenten Wladimir Putin legte vor dem Krasnojarkser Wirtschaftsforum ein Bekenntnis zur »Freiheit in all ihren Formen« ab, wie es ein westlicher Politiker nicht besser könnte. Neben der Befürwortung »persönlicher Freiheit, ökonomischer Freiheit und Redefreiheit« sprach sich Medwedew für eine effektive Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit und sogar für »Unabhängigkeit der Medien« aus. Selbst mit den USA möchte Putins Kronprinz zu guten Beziehungen zurückkehren.

Doch die Grundsatzrede des voraussichtlich nächsten russischen Staatschefs waren nicht nur für das westliche Ausland bestimmt. Zumindest rhetorisch griff Medwedew auch die derzeit das russische Staatswesen dominierenden Kräfte ungewohnt deutlich an. Um der grassierenden Korruption im Staatsapparat Herr zu werden, solle dieser stark verkleinert und dessen Teile privatisiert werden. Zudem müsse die Führung von Staatsunternehmen wieder in befähigte Hände überführt werden, so Medwedew. Damit geht der künftige Präsident Rußlands auf Konfrontationskurs zu den Silowiki, der den staatlichen Sektor der Wirtschaft beherrschenden Klasse.

Die aus den »Machtministerien« und vor allem dem Geheimdienst FSB stammenden Silowiki (von russisch »sila« für Kraft) haben während der Regentschaft Wladimir Putins eine dominierende Position in Regierung, Sicherheitsdiensten, Militär, Medien und weiten Teilen der Wirtschaft errungen. Diese breite und heterogene Gruppe bildet die Machtbasis Putins, doch inzwischen scheinen die Silowiki an ihrem Erfolg zu scheitern. Russische Medien berichten von heftigen Kämpfen diverser Klans innerhalb dieser einstmals verschworenen Gemeinschaft, die mit dem Anspruch antrat, die russische Staatlichkeit und die Ressourcen des Landes den Klauen der Oligarchie zu entreißen.

Seit Monaten sollen die teilweise höchst einträgliche Posten innehaltenden Geheimdienstler um Einfluß in den staatlichen Firmen wie Gasprom, Rosneft, der Gasprombank, dem Fernsehsender Kanal eins oder dem Waffenexporteur Rosoboronexport kämpfen. Der staatliche Korporatismus, der Rußland während der Putin-Ära rettete, würde zusammenbrechen, sollten die Verteilungskämpfe andauern, warnte Viktor Cherkesow, der Vorsitzende des russischen Föderalen Drogenbekämpfungsbehörde, gegenüber der Tageszeitung Kommersant schon im Oktober vergangenen Jahres. Die Machkämpfe werden innerhalb des Staatsapparats und unter Instrumentalisierung der Justiz ausgefochten, so daß Putin sich genötigt sah, eine von seinem Vertrauensleuten geführte Untersuchungskommission einzusetzen, die parallel zur Generalstaatsanwaltschaft funktioniert.

Nach Ansicht von Beobachtern gilt als wahrscheinlich, daß die Nominierung Medwedews wie auch seine scheinbar »liberalen« Äußerungen ausdrücklich von Putin autorisiert wurden, um die ausufernde Machtfülle der Silowiki zu beschneiden und diese staatskapitalistische Kaste wieder unter Kontrolle zu bekommen. Zugleich mache sich Putin als kommender Premier unverzichtbar, könne doch nur er zwischen dieser Gruppierung und Medwedew eine neue Machbalance herstellen, so Dimitri Oreshkin vom Thinktank Mercator Group.

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