»Näher an Brüssel«

„Junge Welt“, 31.08.2008
Prowestliche Kräfte in der Ukraine in der Offensive. Streit um NATO-Beitritt

Julia Timoschenko kann den ersten politischen Erfolg ihrer noch jungen Amtszeit als ukrainische Regierungschefin verbuchen. Die vehement für eine Westintegration der Ukraine kämpfende Politikerin verkündete am Montag, daß die Ukraine bereits am 7. Februar der Welthandelsorganisation WTO beitreten werde. Allerdings muß noch das ukrainische Parlament dem Vorhaben zustimmen.

Timoschenko geht davon aus, daß es sich hierbei um eine reine Formalie handeln wird, da das mit der Aufnahme verbundene neoliberale Wirtschafts- und Sozialregime – im Gegensatz zur militärischen Westanbindung der Ukraine – kaum auf Widerstand der von der ostukrainischen Oligarchie dominierten Opposition stoßen dürfte.

Unverzüglich nach dem WTO-Beitritt sollen Sondierungsgespräche über die Errichtung einer Freihandelszone zwischen Kiew und Brüssel aufgenommen werden. Dieses rasche Vorgehen bestätigte Timoschenko nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel. Dieser sekundierte der Regierungschefin mit den Worten: »Die Ukraine rückt näher und näher an die EU heran«. Insbesondere als Transitland bei der Gas- und Ölversorgung der EU sei das Land »wichtig«.

Wenn man den neuesten Umfragen Glauben schenken darf, so ist die westliche Wirtschaftsgemeinschaft auch in der Bevölkerung überaus populär. Bis zu 63 Prozent der Ukrainer würden einen Beitritt ihres Landes zur EU begrüßen. In der Frage einer eventuellen NATO-Mitgliedschaft bleiben hingegen die Fronten verhärtet. Dies sei eines der Schlüsselthemen, das die Ukraine spalte, erläuterte Timoschenko nach ihrem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Dienstag. Derzeit betonen die ehemaligen »orangen Revolutionäre« in der Regierung Timoschenko öffentlich vor allem die ökonomischen »Vorteile« einer engen Anbindung an die EU, bezüglich eines NATO-Beitritts sei die Regierungschefin hingegen sehr »vorsichtig«, kommentierte die Nachrichtenagentur AFP.

Die neuesten Umfragen dürften Timoschenkos taktische Zurückhaltung hinreichend erklären, sind doch an die 52 Prozent der Ukrainer gegen eine Aufnahme ihre Landes in das westliche Militärbündnis, nur 32 Prozent würde diese begrüßen. Um diesen massiven Widerstand zu verringern, plant die Regierung eine »breite Informationskampagne«, die die Bevölkerung über die Rolle der NATO als ein Teil eines »kollektiven Sicherheitssystems« aufklären solle, wie es Timoschenko in Brüssel ausdrückte.

Dennoch dürften diese Propaganda­aktionen nichts an der entschiedenen Ablehnung einer eventuellen NATO-Mitgliedschaft in der Ostukraine und vor allem in Rußland ändern. Am 22. Januar hatte das russische Außenministerium erneut vor einer weiteren Ostausdehnung des Nordatlantikpaktes gewarnt. Eine »radikale Expansion der NATO würde zu einer ernsthaften militärisch-politischen Verschiebung« führen und Rußland nötigen, »mit adäquaten Maßnahmen zu reagieren«.

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