Scheinabstimmung

„Junge Welt“, 25.01.2008
Rechte Opposition setzt Referendum über unbedeutende Teile des neoliberalen Reformpakets in Ungarn durch

Ungarns Bürger erhalten die Gelegenheit, über marginale Teile des neoliberalen Reformpakets abzustimmen, das ihre sozialdemokratische Regierung kurz vor Weihnachten 2007 verabschiedete. Der ungarische Präsident László Sólyom legte den 9. März als das Datum fest, an dem die Ungarn über die Veränderungen im Gesundheitswesen abstimmen können, die eigentlich schon am 1. Januar in Kraft treten sollten. Das mit Unterstützung der oppositionellen rechtskonservativen Partei Fidesz ins Amt gewählte Staatsoberhaupt weigerte sich am 28. Dezember, das entsprechende Gesetzeswerk zu unterschreiben und schickte es zur abermaligen Überarbeitung zurück ans Parlament. Nachdem die Fidesz nun Hunderttausende Unterschriften vorlegte, die einen Volksentscheid über diese Regelungen forderten, verkündete das Präsidialamt am Mittwoch das Referendum.

Nur Nebenaspekte

Die nun zur Abstimmung stehende »Gesundheitsreform« ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das durch Sozialkürzungen, Massenentlassungen im öffentlichen Sektor und Privatisierungen das ausufernde ungarische Haushaltsdefizit bis 2009 auf eurokompatible drei Prozent des Bruttosozialprodukts eindämmen soll. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten mit dieser Reform die Privatisierung des Gesundheitswesens einleiten. Die staatliche Krankenversicherung soll in acht bis zehn regionale Kassen zerschlagen werden, an denen sich privates Kapital in einer Höhe von bis zu 49 Prozent beteiligen kann. Diese Regionalkassen sollen nach unternehmerischen Gesichtspunkten von »Managern« geführt werden. Arztverbände und Gewerkschaften lehnen das Vorhaben entschieden ab, da sich durch die Teilprivatisiserung die gesundheitliche Versorgung der ärmeren Bevölkerungsschichten enorm verschlechtern würde.

Allerdings will die rechte Opposi­tionspartei Fidesz die Ungarn gar nicht über diese Privatisierung abstimmen lassen, die den Kern des neoliberalen Vorhabens bildet. Der Wähler wird nur über marktschreierisch aufgebauschte Nebenaspekte sein Urteil fällen dürfen, wie die Arzt- und Krankenhausgebühren, die ebenfalls eingeführt werden sollen. Beruhigt stellte das Wirtschaftsmagazin Forbes fest, das bei dem Referendum nur Kürzungen »von einigen hundert Millionen Euro« in Frage stehen. Bei der Privatisierung des Gesundheitswesens geht es hingegen um die Aufteilung eines Kuchens von umgerechnet fünf Milliarden Euro. Insbesondere die Brüsseler Bürokratie setzt Budapest vehement unter Druck, diese brutale »Haushaltssanierung« durchzupeitschen und damit Ungarn möglichst schnell auf die Einführung des Euro vorzubereiten.

Vorgezogene Neuwahlen?

Die Konservativen der Fidesz um ihren Vorsitzenden Viktor Orban wollen das Referendum eher als eine Abstimmung über die sozialdemokratisch-liberale Regierung sehen, das den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen ebnen soll. Die eingeleitete Privatisiserung des Gesundheitswesens dagegen wird von Orban kaum thematisiert. Er forderte Premier Ferenc Gyurcsány schon jetzt im Fall einer Ablehnung der Gesundheitsreform zum Rücktritt auf, was dieser entschieden ablehnte. Zoltán Pokorni, der Vizevorsitzende der Fidesz, erklärte zudem, daß »dieses Referendum nicht über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft entscheidet«. Sollte eine »Opposition« wie die Fidesz die Zukunft der ungarischen Politik formen, müssen sich weder westliche Investoren noch Brüssler Bürokraten über die Folgsamkeit der Magyaren sorgen.

Die Kommentarfunktion zu diesem Beitrag wurde deaktiviert.