Sag niemals NIE

Leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 27.12.2007

Kritische Publizisten machen Anzeichen für Schwächung der US-Regierung unter George W. Bush aus. An der Kriegspolitik ändert das nichts

Amerikas linke Gegenöffentlichkeit diskutiert in einer ganzer Reihe von Beiträgen die Hintergründe und Auswirkungen des Anfang Dezember veröffentlichten Geheimdienstdossiers (National Intelligence Estimate – NIE) über das Atompragram des Iran, das im scharfen Widerspruch zu der Kriegrhetorik des Weißen Hauses steht – mit teilweise überraschenden Resultaten. Der renomierte linke Journalist Alexander Cockburn nimmt hierbei kein Blatt vor den Mund: Über Monate seien die alternativen Medien mit Warnungen über einen mit den Angriff auf den Iran zusammenfallenden Putsch angefüllt gewesen. In Wirklichkeit habe ein solcher kalter Umsturz mit der Veröffentlichung des NIE bereits stattgefunden, doch sei er gerade auf die Verhinderung eines Überfalls auf den Iran gerichtet gewesen.

Das NIE wird periodisch erstellt und soll der Theorie zufolge den „objektiven Konsens“ aller 16 US-Geheimdienste bezüglich bestimmter Länder, Regionen oder Problemfelder ausdrücken. In der Praxis, so Cockburn, sei es ein nützlicher Indikator dafür, wie „ein Haufen messerschwingender Bürokraten die Kräfteverteilung in Washington einschätzt.“ Im Oktober 2002 seien Präsident Bush und sein Vize Cheney einflussreich genug gewesen, um ihre Behauptung eines weit gediegenen, irakischen Programms zum Aufbau von Massenvernichtungswaffen in das NIE zu platzieren. Doch das Fiasko im Irak hat Spuren hinterlassen. Im Vorfeld der Veröffentlichung des jüngsten NIE, das in vielen Punkten den früheren Einschätzungen widerspricht, habe sich laut Cockburn „in Washington und an der Wall Street ein Konsens gegen einen Krieg gegen den Iran herausgebildet.“

Die Einschätzung des NIE, wonach der Iran sein Atomprogramm bereits 2003 aufgebenden hat, versetze den Neokonservativen um Bush einen schweren Schlag. Desorganisisert und im Rückzug auf ihrer publizistischen Bastionen wie den Weekly Standard und die National Review begriffen, beklagen die Neocons den Verrat durch „Karrieristen“ aus dem Außenministerium (State Department) und die CIA.

Seit ihrer Formierung als politische Kraft, haben die Neokonservativen besonderen Wert darauf gelegt, den Infromationsfluß innerhalb der Vereinigten Staaten zu kontrollieren. Laut dem progressiven Publizisten Robert Parry konzentrierten sie sich hierbei insbesondere auf die geheimdienstliche Analyse und die US-Medien. Die Veröffentlichung des NIE stelle sogar eine „Unabhängigkeitserklärung der professionellen Geheimdienstanalytiker“ dar, die in den vergangenen Dekaden von den Neokonservativen „schikaniert“ worden seinen, so Parry.

Ganz ohne solche Naivität kommt hingegen der Publizist Saul Landau aus, der die Veröffentlichung des NIE als „Bushs Watergate“ bezeichnet, aber ebenfalls die Neokonservativen als einen Fremdkörper innerhalb der arrivierten US-Eliten ansieht. Der im September geäußerte Behauptung des Präsidenten, wonach das Atomprogram des Iran einen „Dritten Weltkrieg“ auslösen könnte, stehe nun die Feststellung des NIE entgegen, daß eine iranische Atombombe selbst theoretisch nicht von 2015 realisiert werden könne.

Die „etablierten Bastionen von Macht und Reichtum“ wollten mit dem NIE die Bush-Administration wie auch die Neokonservativen ernsthaft diskreditieren. Diese haben ähnlich dem aus Kalifornien stammenden Umfeld von Präsident Nixon an den etablierten Machtstrukturen vorbei regiert. Nixon wurde durch die von einem FBI-Mann 1970 angestoßene „Watergate-Affäre“ aus dem Amt gedrängt. Ein ähnlicher „Seufzer der Erleichterung“ gehe nun nach der Publizierung des NIE durch Washington, so Landau. Doch man solle sich keinen Illusionen hingeben. Das NIE diente dazu, die Bush-Adminstration zu Diskreditieren, deren katastrophal gescheiterte Besatzung des Irak inzwischen selbst der US-Elite sichtbar vor Augen stehen dürfte. Dies reduziere die Chancen eines bevorstehenden Krieges mit dem Iran, aber es ändere nicht die fundamentale US-Politik, erklärt Laudau abschießend.

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