Holpriger Kurswechsel

„Telepolis“, 16.12.2007

Polens neuer Premier Donald Tusk bemüht sich um eine Neuausrichtung der polnischen Außenpolitik

Von der einstmaligen Blockadehaltung Polens war bei der feierlichen Verabschiedung des Vertrags von Lissabon nicht viel zu spüren. Polens rechtsliberaler Premier Donald Tusk und Außenminister Radoslaw Sikorski unterzeichneten anstandslos gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die als „Reformvertrag“ reanimierte, bereits bei zwei Referenden gescheiterte EU-Verfassung. Polen will die Ratifizierung des Vertragswerks umgehend auf den parlamentarischen Weg bringen, sogar noch vor Deutschland. Schon die euroskeptische Vorgängerregierung unter dem rechtskonservativen Jaroslaw Kaczynski gab Mitte 2007 nach einer massiven Einschüchterungskampagne ihren Widerstand gegen die Neuauflage des europäischen Verfassungsprojekts auf.

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