Ukrainisches Déjà-vu

Leicht gekürzt in „Junge Welt“, 17.10.2007
Parteien der »orangenen Revolution« bilden erneut Regierungskoalition. Dünne Parlamentsmehrheit nährt Instabilität

Für ukrainische Verhältnisse haben sich die künftigen Regierungsparteien in Kiew erstaunlich schnell geeinigt. Nur zwei Wochen nach der Parlamentswahl unterzeichneten Vertreter des Wahlblocks Julia Timoschenko und der Präsidentenpartei Unsere Ukraine am Montag die Koalitionsvereinbarung. Somit finden sich die ehemaligen Mitstreiter der westlich finanzierten »orangenen Revolution« vom Dezember 2004 erneut in einer gemeinsamen Regierung wieder. Wie damals wird Timoschenko erneut als Regierungschefin inthronisiert. Das erste Regierungsbündnis der prowestlichen Kräfte war im September 2005 an erbitterten Machtkämpfen zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Timoschenko gescheitert.

Nun aber geben sich die frischgebackenen Koalitionäre alle Mühe, ein harmonisches Bild zu schaffen. Eine Neuauflage der Machtkämpfe vergangener Zeiten sei ausgeschlossen, hieß es von beiden Seiten. Timoschenko hatte schon am vergangenen Freitag erklärt, »alle Forderungen des Präsidenten zu erfüllen«. So wird Juschtschenko künftig die Spitzenbeamten im Polizeiapparat persönlich einsetzen können, und er erhält weitere Befugnisse bei der Vergabe von Posten in den Regionalverwaltungen des Landes. Zudem sind beide Parteien fest entschlossen, die derzeitige Verfassung zu novellieren, von der die Macht des Präsidenten stark beschnitten wird. Gerade dies aber galt bisher als ein Vermächtnis der »orangenen Revolution«. Zukünftig soll sich nach dem Willen von Juschtschenko und Timoschenko erneut alle Macht in den Händen des Präsidenten konzentrieren. Die ehemaligen »Freiheitskämpfer« führen, einmal an der Staatsspitze, also eben das autoritäre Präsidialsystem wieder ein, gegen das zu kämpfen sie 2004 vorgaben.

Die neuen Koalitionäre werden bei diesen Vorhaben ein gehöriges Maß an Disziplin an den Tag legen müssen, denn ihre Mehrheit in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, ist hauchdünn. Die Partei Unsere Ukraine und der Wahlblock Julia Timoschenko kommen zusammen auf gerade einmal 228 der 450 Parlamentssitze. Die von der ostukrainischen Oligarchie unterstützte »Partei der Regionen« des derzeitigen Premiers Viktor Janukowitsch stellt mit 175 Abgeordneten hingegen immer noch die stärkste politische Kraft dar. Dennoch kann Janukowitsch nicht an der Regierung bleiben. Sein ehemaliger Koalitionspartner – die Sozialistische Partei – ist mit 2,85 Prozent knapp an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert.In absoluten Zahlen hat die Partei der Regionen sogar über 130 000 Stimmen verloren, und das hauptsächlich an die erstarkten Kommunisten, die immerhin über fünf Prozent Wählerzuspruch erringen konnten.

Der überaschend in die Werchowna Rada eingezogene „Wahlblock Wolodymyr Lytwyn“ des ehemaligen Parlamentspräsidenten wird derzeit sowohl von der Partei der Regionen wie auch von der Künftigen Koalition umworben, da diese zentristische Gruppierung zur Stabilisiserung der künftigen Regierungsmehrheit beitragen könnte. Dies will die Partei der Regionen, die sich mit ihrer Oppositionsrolle nicht abfinden will, auf alle Fälle verhindern. Janukowitsch warf bereits Timoschenko vor, das „Wohl des Landes“ ihren Machtstreben zu opfern und „die Hälfte des Ukraine auszuschließen“. Aus den Reihen seiner Partei wurde sogar Stimmen laut, die einen Boykott des neuen Parlaments forderten. Zudem könnte bald das hinlänglich bekannte „Abkaufen“ von Parlamentsabgeordneten in der Werchowna Rada einsetzten, das die jüngste Krise zuspitzte, die zu den Neuwahlen führe.

Doch erste Spannungen werden auch bei den künftigen Koalitionspartnern bereits sichtbar. Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es, er sei nicht gerade begeistert von der Neuauflage der „Orangen Koalition“. Vor einigen Tagen musste Juschtschenko auch seine Versuche, die „Partei der Regionen“ in die Regierungskoalition einzubinden, auf Druck Timoschenkos zumindest offiziell einstellen. Die unverhohlenen Präsidialambitionen der künftigen Regierungschefin dürften sowohl dieses Unbehagen des Präsidenten, wie auch ihre Bereitschaft zur Unterstützung der angestrebten autoritären Verfassungsreform erklären. Timoschenko sieht sich schon als die Siegerin der Präsidentschaftswahl in 2009 – und da wird die „Jan d´Arc der Orangen Revolution“ sicherlich nichts gegen die angestrebte präsidiale Machtvollkommenheit einzuwenden haben.

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