Lehrer im Streik

Leicht gekürzt in „Junge Welt“, 16.10.2007

Bulgariens Pädagogen kämpfen seit über drei Wochen für eine Verdoppelung ihrer Gehälter

Die Nerven in der bulgarischen Mitte-Links-Regierung liegen inzwischen blank. Der inzwischen in die vierte Woche gehende Streik im Schulwesen sei „ein Werkzeug“, um die politischen Machtverhältnisse im Land zu ändern, schimpfte die stellvertretende Finanzministerin Nina Radeva am vergangenen Sonntag Abend. Kurz zuvor ist ein Weiterer Verhandlungsmarathon zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft gescheitert. Bulgariens Pädagogen streiken seit dem 24. September für die Verdopplung ihrer mageren Löhne, die im Schnitt bei umgerechnet 170 Euro im Monat liegen. Die Regierung signalisierte Bereitschaft, die Gehälter in mehreren Schritten um ca. 50 Prozent anzuheben.

Die Lehrergewerkschaft lehnte diese Angebote rundweg ab und kann sich dabei der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung sicher sein – gelten die bulgarischen Pädagogengehälter doch als die imit weitem Abstand niedrigsten im gesamten EU-Raum. Selbst im benachbarten Rumänien verdienen die Lehrer nahezu doppelt so viel wie ihre bulgarischen Kollegen. Generell ist das öffentliche bulgarische Bildungswesen durch dessen chronische Unterfinanzierung im Verfall begriffen. Ein beständig sinkendes Bildungsniveau, überfüllte Schulklassen mit über 30 Schülern, Lehrerinen, die Nebenjobs in Privatschulen annehmen, und marode Schulgebäube kennzeichnen die Misere.

Inzwischen sind in Bulgariens Schulen kaum noch Lehrer anzutreffen, da diese zumeist in dem boomenden Bausektor ein Auskommen gefunden haben – ein Bauarbeiter kann immerhin 500 Euro monatlich verdienen. Die Oberklasse des südosteuropäischen Landes schickt ihren Nachwuchs ohnehin längst auf Privatschulen. Die Bildungsmisere Bulgariens, das seit dem EU-Beitritt einen stürmischen Aufschwung verzeichnet, führt mittlerweile zu einem Mangel an Facharbeitern und gut qualifizierten Arbeitskräften.

Unterdessen solidarisieren sind auch andere Berufsgruppen mit den kämpferischen Lehrern. Etliche Wissenschaftler der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften schlossen sich der in zehntausende gehenden Großdemonstaration der Lehrerschaft am 11. Oktober an, die in eine Strassenblockade mündete und den Verkehr im Zentrum Sofias lahmlegte. Die Universität in Sofia schloss ebenfalls am 11. Oktober ihre Pforten, um für eine Erhöhung ihres Budget zu kämpfen. Im Ausstand befinden sich zudem seit dem 4. Oktober die Forstarbeiter des Landes, die eine Lohnerhöhung um 30 Prozent fordern. Unruhe herrscht zudem im maroden, bulgarischen Gesundheitswesen, das 2008 mit einschneidenden Mittelkürzungen rechnen muss.

Dabei sind die Preise für Grundnahrungsmittel seit dem EU-Beitritt Bulgariens nahezu auf westeuropäiches Niveau geklettert. Die Inflation betrug im September 13,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, im August waren es 12 Prozent. Für einen Großteil dieser Preisexplosion sind die Nahrungsmittelpreise verantwortlich, die allein zwischen August uns September um über zwei Prozent ansteigen.

Der beständig fortschreitende Verfall des öffentlichen Sektors Bulgariens ist das Resultat einer vom Internationalen Währungsfonds dem Land aufgenötigten, neolibaralen Roßkur. Im Zentrum eines Maßnahmenkatalogs, der Bulgarien von dieser Schwesterorganisation der Weltbank aufgenötigt wurde, stand die rabiate Senkung der Staatsquote auf 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Dies Sparprogramm und die entsprechenden Steuersenkungen fürs Kapital ließen zwar die ausländischen Direktinvestitionen steigen, doch bedrohen die Verfallserscheinungen im Bildungssektor inzwischen die „Konkurrenzfähigkeit der bulgarischen Wirtschaft“, wie sogar die Neue Züricher Zeitung (NZZ) erkannt hat. Bulgarien bezahle seinen Ruf als makroökonomisches Wunderkind sehr teuer und noch auf lange Zeit hinaus, zitierte das klassenkämpferischer Neigungen gewiss unverdächtige wirtschaftsliberale Blatt die verbreitete Meinung innerhalb des „diplomatischen Milieus“ in Sofia. „Der Markt richtet´s nicht“, so das Fazit der NZZ.

Daß die bulgarische Regierung trotz eines engen finanzpolitischen Spielraums ihre Prioritäten zu setzen weiß, bewies sie während des Staatsbesuch von Frankreichs Staatspräsident Sarkosy am 4. Oktober. Während des Treffens wurde ein Rüstungsgeschäft in Höhe von 750 Millionen Euro realisisert. Bulgarien – inzwischen ein enger Verbündeter der USA – will sich als eine Regionalmach in Südosteuropa und in der Schwarzmeerregion positionieren. Vier Korvetten der Gowind-Klasse sollen für die bulgarische Marine geliefert werden, damit das Land verstärkt auf dem Schwarzen Meer „Präsenz“ zeigen kann.

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