Post vom Oligarchen sorgt für Unruhe in Kiew

Publiziert am 15.11.2005 in „junge welt“

Russischer Milliardär Beresowski fordert von ukrainischer Regierung Eingeständnis der Fremdfinanzierung der »orangen Revolution«

Das politische Umfeld des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko gerät unter massiven Druck. Allerdings von eher unerwarteter Seite. Am vergangenen Donnerstag erhielten der Expräsidentenberater Oleksandr Tretiakow und das ehemalige Regierungsmitglied David Zhwiana Post von der in London ansässigen Rechtsanwaltskanzlei Peter Carter-Rak. Darin werden beide aufgefordert, die Falschaussagen zurückzuziehen, die sie über den Klienten dieser noblen Kanzlei in Umlauf brachten. Tretiakow und Zhawiana hätten dem Schreiben zufolge sieben Tage Zeit, um sich bei Boris Beresowski – keinen Geringeren vertritt Carter-Rak – öffentlich zu entschuldigen, andernfalls würde vor einem britischen Gericht eine Beleidigungsklage gegen sie angestrengt.

Beresowski war in der Ära von Präsident Boris Jelzin einer der einflußreichsten Oligarchen Rußlands. Sein derzeitiges Vermögen wir auf drei Milliarden Dollar geschätzt. Doch unter Jelzins Nachfolger Wladimir Putin geriet er immer stärker in Konflikt mit dem Kreml. Seit 2000 lebt Beresowski, inzwischen Intimfeind Putins, im selbstgewählten Londoner Exil. Worüber der entmachtete Oligarch so erzürnt ist, formuliert er inzwischen öffentlich: »Ich habe das Geld überwiesen, und Sie haben mir bis heute keine Rechenschaft über dessen Verwendung gegeben.« Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge qualifiziert Beresowski die beständige Weigerung der Juschtschenko-Mannschaft, ihre Finanzierung durch ihn einzugestehen, als Betrug. Dieser müsse notfalls vor einem englischen Gericht verhandelt werden. An die 21 Millionen US-Dollar will der Oligarch über polnische und baltische Banken und in Zusammenarbeit mit der US-Regierung seit September 2003 an die orangen Revolutionäre überwiesen haben.

Gleichlautende Vorwürfe sind auch vom Führer der Sozialdemokratischen Partei der Ukraine, Leonid Krawtschuk, gegen Juschtschenko erhoben worden. Seit dem 20. September ermittelt eine Parlamentarische Kommission gegen Juschtschenkos politisches Umfeld. Doch bisher, auch bei einem Treffen der Untersuchungskommission mit Beresowski Anfang Oktober in London, hat der Oligarch es vermieden, die Finanzierung der »orangen Revolution« öffentlich einzugestehen. Inzwischen scheint er sich jedoch mit der Equipe um Juschtschenko verkracht zu haben.

Noch am 1. November hatte der stellvertretende Premier der Ukraine, Roman Bezsmertnij, alle Vorwürfe einer ausländischen Finanzierung der Partei Juschtschenkos im Vorfeld der Wahlen 2004 scharf zurückgewiesen. Und das aus gutem Grund, denn dies ist nach der ukrainischen Verfassung strikt verboten. Die Kommunistische Partei der Ukraine fordert deshalb schon seit längerer Zeit Neuwahlen und eine Absetzung des Präsidenten, doch Verfassungsartikel scheinen auch in der »neuen Ukraine« nicht für alle bindendend zu sein.

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