„Junge Welt“, 12.08.2007
Kasachstan kämpft um energiepolitische Souveränität. Macht westlicher Konzerne soll gebrochen werden
Die Zeiten traumhafter Renditen scheinen für die in Kasachstan operierenden, westlichen Ölkonzerne zu Ende zu gehen. Umgerechnet zehn Milliarden US-Dollar an »Ausgleichszahlungen« fordert der kasachische Staat von dem Joint Venture Agip KCO unter der Führung des ENI-Konzenrs, das mit dem Ölfeld Kaschagan eine der weltweit größten, bekannten Erdöllagerstätten erschließen soll. Neben ENI sind an dem Projekt auch Royal Dutch Shell, Exxon, Total, ConocoPhillips und der kasachische Konzern KasMunaiGas beteiligt.
Anfang August stoppte das kasachische Umweltministerium die Erschließungsarbeiten, da Agip KCO gegen Umweltauflagen verstoßen haben soll. Zudem erklärte der stellvertretende Finanzminister Daulet Jergoschin am 4. September, daß einige Steuerpraktiken des westlichen Konsortiums »ungeklärt« seien. Eine diesbezügliche Untersuchung des Finanzministeriums solle bis zum Oktober Klarheit schaffen, kündigte Jergoschin an.
Laut Premier Karim Massimow gebe es »freundschaftliche VerÂhandlungen« mit den Ölmultis über eine gemeinsame Leitung der Erdölförderung. Der staatliche Konzern KasMunaiGas soll nach dem Willen der Regierung Astana als gleichberechtigter Partner an dem Projekt teilnehmen, an dem er derzeit nur zu acht Prozent beteiligt ist. In einem ersten Schritt soll nach dem Willen der kasachischen Regierung der Anteil des kasachischen Unternehmens an Agip KCO auf 40 Prozent erhöht werden.
Premier Massimow lud sowohl den EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, als auch ENI-Chef Paolo Scaroni zu den Verhandlungen über das Kaschagan-Ölfeld ein. Dabei vergaß der Regierungschef nicht, die Machtverhältnisse klarzustellen: »Wenn die kasachischen Forderungen nicht akzeptiert werden, haben wir einen Plan B, von dem ich erst später erzählen werde«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am vergangenen Donnerstag Massimow, der zudem das Konsortium beschuldigte, für Verzögerungen bei der Erschließung des Ölfelds und eine damit einhergehende Kostenexpolosion verantwortlich zu sein. Anfang August hatte Agip KCO erklärt, die Ölförderung erst mit zweijähriger Verspätung 2010 aufnehmen zu können. Zudem sollen die Kosten des Projekts von veranschlagten 57 Milliarden US-Dollar auf 136 Milliarden gestiegen sein. Die nun geforderten zehn Milliarden US-Dollar an Ausgleichszahlungen sollen die damit einhergehenden Einnahmeausfälle kompensien. Die enormen Erschließungskosten resultieren auch aus der Tatsache, daß die energetische Infrastruktur in Kasachstan kaum entwickelt ist. Die sowjetische Führung setzte eher auf die Erschließung der sibirischen Ölvorkommen, die um einiges kostengünstiger war.
Gemäß dem aktuellen Investitionsvertrag zwischen Kasachstan und Agip KCO würde das Land keinerlei Erlöse aus dem Erdölexport des Konsortiums erhalten, bis die Erschließungskosten gedeckt sind. Auch danach betrüge der Anteil am Reinerlös lediglich zehn Prozent. So sind die Probleme bei der Erschließung des am Kaspischen Meer gelegenen Ölfeldes ein willkommener Vorwand für Kasachstan, diesen Knebelvertrag in Frage zu stellen und eine energiepolitische Emanzipation zu forcieren. Deutlich sind die Parallelen zum Vorgehen des Kreml gegen den Konzern Shell, der noch während der Jelzin-Ära einen ähnlichen Vertrag zur Ausbeutung des Großprojekts Sachalin II abschließen konnte. Die Putin-Administration sorgte mit offenem Druck dafür, daß Shell die Kontrolle an den russischen Erdgasmonopolisten Gasprom abgeben mußte.
Doch das ist noch nicht alles. In Astana wurden Anfang September Gerüchte lanciert, nach denen der russische Ölkonzern LukOil die Erschließung des Kaschagan-Ölfeldes übernehmen soll. Damit würden westliche Konzerne aus dem wichtigsten, zukunftsträchtigen Projekt in Zentralasien herausgedrängt. Bislang war der kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew stets bemüht, eine geopolitische Balance zwischen dem Westen sowie den regionalen Großmächten Rußland und China zu halten, doch ein Verlust des Kaschagan-Ölfeldes dürfte die russische Dominanz – die aufgrund des nahezu unumschränkten Pipelinemonopols Rußlands strukturell gegeben ist – weiter ausbauen und den westlichen Einfluß in Kasachstan und Zentralasien marginalisieren.
Innerhalb westlicher Expertenzirkel wurden umgehend Vermutungen laut, denen zufolge russischer Druck die kasachische Führung zu diesem harten Vorgehen veranlaßt habe. Doch die offene Verstimmung Astanas resultiert auch aus der simplen Tatsache, daß mit den – nun ausbleibenden – Einnahmen ein ehrgeiziges, von Nasarbajew 2006 initiiertes Wirtschaftsprogramm finanziert werden sollte. Bis 2015 sollte Kasachstan vermittels eines umfassenden Investitionsprogramms zu den »50 konkurrenzfähigsten Volkswirtschaften« aufschließen. Diese nun verzögerte Entwicklungsstrategie sieht im übrigen in einer Stärkung der »regionalen Kooperation« mit Rußland – in geringerem Ausmaß auch mit China – den Schlüssel zur raschen ökonomischen Entwicklung; Washington und Brüssel nehmen hier bereits eine periphere Stellung ein.