Duma-Schaulaufen

„Junge Welt“, 07.09.2007
Rußland: Parlamentswahlen im Dezember gelten als Stimmungstest für Entscheidung über nächsten Präsidenten

Am vergangenen Dienstag wurde mit der Veröffentlichung eines entsprechenden Präsidialdekretes der offizielle Duma-Wahlkampf in Rußland eingeläutet. Der Urnengang, mit dem am 2. Dezember das russische Parlament neu gewählt werden soll, dürfte jedoch kaum Überraschungen bringen. Die wichtigste Frage könne man schon jetzt beantworten, so die nüchterne Feststellung des Kommersant: »Die Partei Einiges Rußland wird mit Sicherheit mehr als die Hälfte der Sitze im Unterhaus gewinnen.«

Sieben-Prozent-Hürde

Gestützt auf die breite Popularität von Präsident Wladimir Putin könnten beide Kremlparteien zusammen sogar die Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen. Einer jüngsten Prognose des Moskauer Meinungsforschungsinstituts WZIOM zufolge darf die Putin-Partei »Einiges Rußland« auf 57 Prozent aller Stimmen hoffen, während die Kreml-treue Linkspartei »Gerechtes Rußland« mit 14 Prozent rechnen kann. Von den 15 Parteien, die zu den Wahlen zugelassen wurden, haben noch zwei weitere Chancen, die auf sieben Prozent erhöhte Hürde für den Einzug ins Parlament zu nehmen. Die sich selbst als »Liberaldemokratische Partei Rußlands« bezeichnende LDPR des exzentrischen, rechtsradikalen Politabenteurers Wladimir Schirinowski könnte elf Prozent, die Kommunistische Partei KPRF 18 Prozent der Wählerschaft für sich gewinnen.

Die ehemals vom Westen favorisierten Gruppierungen »Union der rechten Kräfte« und die Partei Jabloko, werden höchstwahrscheinlich nicht in der zukünftigen Duma vertreten sein, da beide zwischen vier und zwei Prozent prognostiziert bekommen. Sie würden von der russischen Wählerschaft noch immer mit der verhaßten Oligarchenherrschaft der Jelzin-Ära und »westlichen Nichtregierungsorganisationen« in Verbindung gebracht, erläuterte Wladimir Boikow von der Russischen Staatlichen Akademie gegenüber der Zeitung Nesawisimaja Gaseta. Die Popularität Putins resultiert hingegen größtenteils aus der mit seiner Amtszeit einhergehenden innenpolitischen Stabilisierung, dem kräftigen Wirtschaftsaufschwung sowie bescheidenen sozialen Fortschritten, von denen Teile der Bevölkerung profitieren konnten. An die 80 Prozent aller Bürger der russischen Föderation sind mit den Amtsführung ihres Präsidenten zufrieden – meldet die BBC.

Gegenüber der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti betonte der Vorsitzende der Duma, Boris Gryslow, daß der Sieg seiner Partei »Einiges Rußland« eine »unveräußerliche Voraussetzung für die Beibehaltung des Kurses auf wirtschaftliches Wachstum, Steigerung des Lebensstandards und Festigung der internationalen Positionen« des Landes sei. Doch eigentlich ist der Wahlausgang eher von symbolischer Bedeutung, da die russische Duma über keinerlei substantielle Machtbefugnisse gegenüber dem Präsidenten verfügt.

Wer folgt Putin?

So gilt die Duma-Wahl eigentlich nur als erster Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen im März kommenden Jahres. Mit Spannung wird von den russischen Medien die konkrete Besetzung der Spitzenplätze auf der Kandidatenliste von »Einiges Rußland« erwartet, da hierdurch Rückschlüsse auf einen möglichen Nachfolger Putins möglich sein sollen, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr selbst antreten darf. Diese Duma-Wahl könnte somit für die stellvertretenden Ministerpräsidenten Sergej Iwanow und Dimitri Medwedew zu einer Art Probelauf werden, da beide als heiße Kandidaten für die Nachfolge Putins gehandelt werden.

Alle Parteien müssen besagte Kandidatenlisten bis zum 5. Oktober fertigstellen und bis zum 17. Oktober bei der zentralen Wahlkommission einreichen. Die heiße Phase des Wahlkampfs wird 28 Tage vor der Abstimmung starten, erst dann haben alle Parteien die Möglichkeit, Werbespots zu schalten und Plakate aufzubauen. Der Wahlkampf solle so kurz wie möglich gehalten werden, bestätigten Kreml-Mitarbeiter gegenüber dem Kommersant.

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