»Die Armee war gleichsam heilig«

Junge Welt, 15.12.2012
Gespräch mit Nikolai Prawdzic. Über den Versuch, die Schweizer Streitkräfte abzuschaffen, den Einfluß der Waffenlobby und die Einbindung des Landes in geheime NATO-Netzwerke

Nikolai Prawdzic lebt in Zürich, wo er Soziologie und Wirtschaftswissenschaften studiert. Er ist Politischer Sekretär der »Gruppe Schweiz ohne Armee« (GSoA)

Die »Gruppe Schweiz ohne Armee« (GSoA) ist schon seit Jahrzehnten aktiv und konnte einige spektakuläre Erfolge aufweisen. Was macht sie heute?

Das Ziel unserer Gruppe steht in ihrer Bezeichnung: Wir wollen die Politik der Schweiz demilitarisieren. Es geht uns darum, sich mit friedlichen Mitteln für eine friedliche Welt einzusetzen. Wir sind eine Organisation, die sich im linken politischen Spektrum einordnet, und haben eine große Mitgliederzahl von rund 25000 Aktivisten und Sympathisanten. Im Vergleich zu anderen pazifistischen Organisationen hat es die GSoA immer geschafft, auch junge Menschen zu mobilisieren. Unser Aktionsspektrum reicht von direkten Aktionen bis zum parlamentarischen Lobbying. Wir versuchen, auch im Parlament Einfluß zu gewinnen, was uns mehrmals gelang, und sammeln oft Unterschriften für Volksabstimmungen, die ja in der Schweiz möglich und üblich sind.
Die GSoA beschäftigt sich im Moment mit einem großen Vorhaben: Das ist unserer Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht, die voraussichtlich im Herbst 2013 zur Abstimmung anstehen wird. Diese Initiative wird bereits sehr kontrovers diskutiert, weil für viele Menschen die Armee immer noch zum Selbstverständnis der Schweiz gehört.

Welche Stellung hat die Armee innerhalb der Schweizer Gesellschaft? Gibt es einen spezifischen »Militarismus«?

Für die ältere Generation ist die Armee eine unglaublich wichtige Institution, in der eigentlich jeder Schweizer gedient haben muß. Insofern kann man durchaus sagen, daß die Armee immer noch einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert genießt. Für die jüngere Generation gilt das aber immer weniger.
Ideologisch wird dieser Militarismus einerseits mit der Behauptung legitimiert, daß die Schweiz aus wirtschaftlichen Erwägungen eine starke Armee braucht. Unternehmen und Konzerne siedelten sich demnach deswegen in der Schweiz an, weil sie ein sicheres Land sei. Und die Schweiz wäre nur sicher mit einer Schweizer Armee. Das beruht auf der Illusion, daß die Armee in einem schweren Krisenfall im Alleingang etwas ausrichten kann.

Wie groß ist die Schweizer Armee und welche Struktur hat sie?

Sie besteht zum größten Teil aus Wehrpflichtigen, derzeit sind es rund 154000 Soldaten. Jüngst gab es aber einen Parlamentsbeschluß, die Streitkräfte auf 100000 Mann zu reduzieren. Früher war die Schweizer Armee noch erheblich größer. Mitte der 90er Jahre waren es z.B. noch 400000 Mann, während des Kalten Krieges zählte die Milizarmee sogar 800000 Angehörige. Die Reduzierung der Stärke wurde einfach dadurch vollzogen, daß man das Alter immer weiter reduzierte, bis zu dem gedient werden muß.
Der Wehrdienst ist folgendermaßen strukturiert: Sechs Monate verbringt man in der Armee, dann folgt jedes Jahr ein militärisches Training, zu dem man für vier Wochen eingezogen wird. So kommt die Schweiz auf die Gesamtanzahl von 154000 Soldaten. Insgesamt müssen Wehrpflichtige 260 Tage Militärdienst ableisten, so daß ihn die meisten im Alter von 34 Jahren absolviert haben.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat im November die Schweiz bei einer Rede in Zürich aufgerufen, sich stärker an den Interventionen des Pakts zu beteiligen. Wie stark ist die Schweiz in die westlichen Militärstrukturen eingebunden?

Die Schweiz nimmt sporadisch an Projekten teil, die im Rahmen der NATO-»Partnerschaft für den Frieden« durchgeführt werden. 2011 waren z.B. russische Soldaten, die im Kaukasus stationiert sind, bei einem Gebirgstraining in der Schweiz. Zuvor hatten Schweizer Gebirgssoldaten zusammen mit französischen Armeeangehörigen kurz vor Ausbruch des Georgien-Krieges 2008 an einer Militärübung in der ehemaligen Sowjetrepublik teilgenommen und dort einheimische Soldaten ausgebildet. Es gibt eine militärische Zusammenarbeit zwischen NATO und der Schweiz, die aber nicht verpflichtend ist. Im Moment läuft diese Kooperation eher auf Sparflamme, da die Schweiz derzeit stärker als etwa in den 90er Jahren darauf achtet, ihre Neutralität einzuhalten. Bei der Rüstungsforschung gibt es hingegen eine stärkere Kooperation.
Die Schweizer Politik ist vor allem an einer möglichst vollständigen Abschottung der europäischen Grenzen interessiert, um die Flüchtlingsströme zu minimieren. Im Land herrscht gerade eine starke einwanderungsfeindliche Stimmung vor, und daher ist es für die Politik naheliegend, sich auch im europäischen Rahmen dahingehend zu engagieren. Auf diesem Feld der Flüchtlingsabwehr gibt es eine offizielle Kooperation zwischen der Schweiz und der Europäischen Verteidigungsagentur, einer EU-Institution.
Auslandseinsätze der Schweizer Streitkräfte wurden erst im Jahr 2001 mit einer Revision der Militärgesetze möglich, die bei einer Volksabstimmung – trotz unserer massiven Mobilisierung dagegen – ganz knapp angenommen wurde. Das geschah unter anderem deswegen, weil rund 60 Prozent der Linkswähler für diese Novelle waren. Die Linke war unter dem Eindruck des Bürgerkriegs in Jugoslawien und der NATO-Intervention im Kosovo zu Beginn des Jahrhunderts mehrheitlich für Auslandseinsätze.

Um was für eine Linke handelt es sich dabei, ist es das sozialdemokratische Wählerspektrum?

Mit Linkswähler meine ich Personen, die sich bei Umfragen dem linken Wählerspektrum zuordnen. Darunter fallen verschiedene Gruppierungen. Die pazifistische Linke hat zum Glück seither wieder an Boden gutgemacht. Doch auch heute noch gibt es z.B. in der Sozialdemokratischen Partei einen Flügel, der gern die Armee bei sogenannten humanitären Interventionen im Einsatz sehen würde.

Wie stark ist die Waffen- und Rüstungsindustrie in der Schweiz? Kann deren Lobby die Politik so wie in anderen kapitalistischen Ländern maßgeblich beeinflussen?

Die Waffenlobby muß in zwei Lager getrennt werden. Zunächst sind da die Schützenvereine, die sehr viel Geld haben und in der Gesellschaft tief verankert sind. Sie wehren sich heftig gegen jegliche Verschärfungen des Waffengesetzes. Die GSoA hat in Kooperation mit weiteren Organisationen 2010 eine Waffenschutzinitiative zur Abstimmung gebracht, die vorsah, die Ordonnanzwaffen der Soldaten ins Zeughaus zu verbannen. Unsere Initiative wurde von diesen finanzkräftigen Schützenvereinen sehr stark bekämpft.

Warum deponieren Schweizer Soldaten ihre Waffen bei sich zu Haus?

Das muß man historisch sehen. In der Schweiz hat man die Vorstellung gehabt – gerade nach dem Zweiten Weltkrieg –, daß ein Mann nur dann ein echter Kerl ist, wenn er beim Militär war und eine Waffe hat. Die Argumentation war: Falls der Ernstfall droht, kann der Soldat nicht erst noch ins Zeughaus rennen, sondern er hat die Waffe im Haus und kann sich sofort verteidigen.

Und das ist immer noch so?

Im Gefolge der GSoA-Initiative konnten wir auf parlamentarischem Weg zumindest erreichen, daß ermöglicht wurde, die Waffen freiwillig im Zeughaus abzugeben. Dennoch weist die Schweiz immer noch eine sehr hohe Waffendichte auf, da ausgemusterte Soldaten ihre persönlichen Gewehre und Pistolen behalten können. Rund 1,5 Millionen alte Armeewaffen liegen heute noch in Schweizer Haushalten. Dazu kommen noch die der aktiven Armeeangehörigen. Seit 2007 darf allerdings keine Munition zu Hause gelagert werden.

Im Krisenfall müßte der Schweizer Soldat also mit dem Gewehr ins Zeughaus rennen, um zunächst Munition zu holen?

Ja, exakt.

Noch einmal zur Militär- und Waffenlobby: Wer stellt die andere Fraktion?

Die Rüstungskonzerne in der Schweiz haben eine gewisse Machtstellung, da sie in manchen Kantonen wirtschaftlich sehr wichtig sind. Das sind vor allem kleine wie Nidwalden oder Obwalden, wo etwa die Pilatus-Werke der größte Arbeitgeber sind. Sie stellen militärische Trainingsflugzeuge her, die in den vergangenen Jahren an die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Länder des Nahen Ostens in hoher Stückzahl geliefert wurden. Diese Maschinen können mit wenig Aufwand zu vollwertigen Militärflugzeugen umgerüstet werden. Im Tschad sind Flüchtlingslager mit solch umgebauten Pilatus-Flugzeugen bombardiert worden. Diese Abhängigkeit der Kantone von der Rüstungsindustrie hat zur Folge, daß die Nationalräte oder Ständeräte von dort sich sehr für »ihre« Rüstungsindustrie einsetzen und in ihren Parteien darauf drängen, daß keine Exportbeschränkungen beschlossen werden. Zudem gibt es Agenturen, die sich für einen reibungslosen Waffenexport einsetzen.
Wenn wir schon bei diesem Thema sind: Als wir von der GSoA 2009 eine Initiative zum Verbot von Rüstungsexporten starteten, flossen umgehend Millionenbeträge aus dieser Lobby in eine Gegenkampagne. Das ging so weit, daß sie bei einer unserer Strategiesitzungen einen Spion einschleuste.

Welchen Umfang erreichen die Schweizer Waffenexporte?

Wenn man sich die aktuellen offiziellen Zahlen anschaut, gab es im letzten Jahr Ausfuhren für 870 Millionen Franken. Dabei werden aber nur die Güter erfaßt, die offiziell als Kriegsmaterial deklariert werden. Die besagten Pilatus-Flugzeuge fallen hingegen unter das »Güterkontrollgesetz«. Wir von der GSoA nennen das die »Lex Pilatus«, weil die Politiker hier für die Herstellerfirma eine Ausnahmeregelung geschaffen haben, bei der diese Flugzeuge nicht als Kriegsgüter deklariert werden. Kriegsmaterial darf in der Schweiz nicht in alle Länder verkauft werden – etwa nicht nach Saudi-Arabien. Mit dem Güterkontrollgesetz kann dies aber umgangen werden. Unter Berücksichtigung dieser Schlupflöcher betrugen die Schweizer Rüstungsexporte 2011 rund zwei Milliarden Franken. Das Land erreicht so inzwischen den zehnten Platz auf der Liste der weltweit größten Waffenexporteure.

Den größten Erfolg feierte die GSoA in den späten 80er Jahren, obwohl es sich damals zunächst um eine Niederlage handelte. Das war die berühmte Abstimmung über die komplette Abschaffung der Armee.

Genau. Man muß sich das so vorstellen, daß die Armee nach dem Zweiten Weltkrieg in der Schweiz gleichsam heilig war. Es herrschte die Vorstellung, daß Hitlerdeutschland dank ihres Einsatzes das Land nicht angegriffen habe. Das ist natürlich ziemlicher Unsinn, den jeder Militärhistoriker heute widerlegen kann, aber bis in die 80er Jahre hinein war das die dominierende Vorstellung. Das hatte zur Folge, daß die Armee bis zu dieser Zeit unantastbar war und ihre Interessen immer durchsetzen konnte – etwa bei kostspieligen Rüstungsvorhaben.
Damals war es noch so, daß man in der Wirtschaft nur Karriere machen konnte, wenn man auch in der Armee aufgestiegen war. Max Frisch hat das als die »Eintrainierung der Klassengesellschaft« bezeichnet. Es gab damals keinen zivilen Ersatzdienst, sondern nur zwei Möglichkeiten: Armee oder Gefängnis. Dieser Militarismus kann auch an einem Zitat aus der Botschaft des Bundesrates zur unserer Initiative »Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik« abgelesen werden: »Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee.« Das erklärte der Bundesrat kurz vor der Abstimmung im Jahr 1989.
Die Bewegung gegen diesen Militarismus kam zu Beginn der 80er Jahre auf. Ab 1986 begann die erste Initiative mit ihrer Unterschriftensammlung. Dies stellte ein Novum dar, und es wurde als Skandal angesehen, daß die Armee abgeschafft werden sollte. Die Initiative kam 1989 vors Volk und erreichte sagenhafte 35,6 Prozent Zustimmung.

Begann durch diese Abstimmung die Erosion der Hegemonie von Armee und Militarismus in der Schweizer Öffentlichkeit?

Ja, man kann schon sagen, daß wir zwar die »heilige Kuh« Armee nicht schlachten konnten, aber ihr zumindest den Heiligenschein raubten. Das hat sehr viel in Bewegung gesetzt. Nach der Abstimmung, die zudem gleich nach dem Mauerfall stattfand, stellte Kritik an den Streitkräften kein Tabu mehr dar. In den letzten 20 Jahren hat sich unglaublich viel bewegt; heute ist die Armee eine Institution wie jede andere auch. Für die älteren Herrschaften bleibt die Armee sehr wichtig, aber für viele junge Menschen stellt sie in zunehmendem Maß nur ein notwendiges Übel dar.

Sie erwähnten gerade den Mauerfall. In dieser Umbruchszeit wurde die Schweiz auch von ihrem bislang größten Skandal erschüttert, der »Fichenaffäre«.

Der Fichenskandal entzündete sich an einer gigantischen Ansammlung von Personendaten, die jahrelang geheimgehalten werden konnte. Sehr viele Linke oder kritische Bürger wurden von einer Unmenge von Spitzeln ausspioniert, und diese Informationen wurden in einem gigantischen Karteikastensystem – den sogenannten Fichen – erfaßt. Man kann heute seine eigene Akte lesen und selber sehen, wie absurd das ganze Vorgehen war. Da standen – neben der politischen Einschätzung – mitunter solch belanglose Dinge wie: »Er trinkt gerne mal ein Bier«.

Wer hat das Ganze organisiert?

Das war der Schweizer Staat. In diesem Überwachungssystem wurden 900000 Fichen von 700000 Schweizern angelegt – bei einer Einwohnerzahl von gerade mal 6,5 Millionen Menschen im Jahr 1989. Gut jeder zehnte Bürger war in solch einer Akte erfaßt. Die Enthüllungen lösten eine massive Empörungswelle aus. Sie hatte zur Folge, daß viele Funktionsträger aus dem Staatsapparat zurücktreten mußten und das Vertrauen in den Staat massiv einbrach. Nur ein Beispiel: 1991 fanden die groß inszenierten Feiern zum 700jährigen Bestehen der Schweiz statt. Wegen des Fichenskandals weigerten sich viele Künstler, an den Feierlichkeiten teilzunehmen. Zudem wurde im Zug der Affäre die Existenz einer Geheimarmee, das »Projekt 26«, publik. Sie sollte bei einer kommunistischen Invasion einen Bürgerkrieg in der Schweiz entfachen.

Das klingt nach den Stay-Behind-Netzwerken der NATO wie etwa »Gladio«. Sind Kontakte zwischen dem Militärpakt und dem Schweizer »Projekt 26« festgestellt worden?

Nein, für P-26 wurden solche Verbindungen zumindest im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung nicht bekannt. Offiziell hat es weder zur NATO noch zur CIA irgendwelche Kontakte gegeben. Das P-26 war eine in autonomen Zellen organisierte Geheimarmee, die in einer okkupierten Schweiz einen Untergrundkampf führen sollte. Die Zellen hatten untereinander keine Verbindung. P-26 ging 1981 aus der bis dahin existierenden »Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr« (UNA) hervor und mußte 1991 im Verlauf der Fichenaffäre aufgelöst werden, nachdem eine parlamentarische Untersuchungskommission ihre Existenz bestätigt hatte. Bei der UNA soll es tatsächlich Kontakte zur NATO gegeben haben; dem P-26 wurde aber nur eine »beschränkte Ausbildungszusammenarbeit« mit dem britischen Nachrichtendienst MI6 nachgewiesen. Das ist die offizielle Version, wie sie im Bericht des Untersuchungsrichters Pierre Cornu 1991 Eingang fand. Eine Kooperation mit dem »Gladio«-Netzwerk der NATO, das z.B. in Italien an rechtsterroristischen Akten beteiligt war, hätte ja auch einen Verstoß gegen die Neutralität der Schweiz dargestellt.
Lassen Sie mich aber noch auf die Forschungen des Historikers Daniele Ganser verweisen, der zu etwas anderen Schlußfolgerungen gelangte. Laut Ganser hat die Schweiz sehr enge Beziehungen zum MI6 unterhalten, wobei die potentiellen Schweizer Untergrundkämpfer auch ein Trainingsprogramm in London absolvierten und dasselbe Funksystem benutzten wie alle anderen NATO-Geheimarmeen. Hierdurch hätte laut Ganser das P-26 auch einen unmittelbaren Kontakt zur Geheim­armeeleitstelle der NATO gehabt. Die Schweizer waren somit durchaus in dieses »Gladio«-Netzwerk »indirekt integriert«.

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