Bajnai gegen Orban

Erschien leicht gekürzt in „junge Welt“, 29.10.2012
Ungarn: Opposition einigt sich auf neoliberalen Technokraten als Herausforderer bei Parlamentswahlen 2014

Am vergangenen Dienstag wurde in Ungarn der Jahrestag des Aufstands von 1956 begangen. Das Gedenken benutzten die heutige Rechtsregierung und die Opposition zu einem politischen Kräftemessen. Letztere wollte zu diesem symbolträchtigen Datum mit einer Massenmobilisierung die politische Hegemonie der ungarischen Rechten in Frage stellen und mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai einen Herausforderer gegen Regierungschef Viktor Orban präsentieren. Das Bündnis »Együtt 2014« (»Zusammen 2014«) will bei den Parlamentswahlen 2014 Orbans stramm rechte Partei Fidesz, die derzeit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hält, von der Macht vertreiben.

Nach den Aufmärschen von Regierungsanhängern und -gegnern an diesem ungarischen Nationalfeiertag begann in den Medien folglich das große Zählen. Offiziellen Angaben der Polizei zufolge folgten rund 50000 Menschen dem Aufruf der Opposition, um für die Pressefreiheit und gegen die schleichende Aushöhlung der Demokratie in Ungarn zu demonstrieren. Klubrádió, Ungarns letzter verbliebener Oppositionssender, sprach gar von 100000 Demonstranten. Regierungsnahe Geschäftsleute und Journalisten sollen bei einem sogenannten »Friedensmarsch« laut Innenministerium gar 400000 Regierungsanhänger auf die Straßen gebracht haben. Die ungarische Nachrichtenagentur MIT sprach hingegen von 150000 Menschen, die AFP von nur 100000 Demonstranten.

Es stünde »drei zu eins« für den Amtsinhaber nach diesem ersten Fernduell, kommentierte die Zeitung Budapest Times das Kräftemessen, bei dem das Regierungslager rund dreimal so viele Anhänger mobilisiert hatte wie seine Gegner. Ministerpräsident Orban nahm die Gelegenheit wahr, erneut seine reaktionäre Weltanschauung zu propagieren, wobei er einen antieuropäisch aufgeladenen Nationalismus mit faschistoiden Angriffen gegen das »raffende Finanzkapital« anreicherte. Ungarn werde sich von der EU nicht sagen lassen, »was wir tun oder lassen sollen« und auch nicht »mit verfeinerten Methoden regieren« lassen. Ungarn werde sich von der EU nicht sagen lassen, „was wir tun oder lassen sollen“ und auch nicht „mit verfeinerten Methoden regieren“ lassen. Brüssel sei gerade bestrebt, „dem betrügerischen Finanzkapitalismus neues Leben einhauchen“ und es bevorzuge „die Spekulanten“. Dabei müsste auch die EU-Bürokratie endlich einsehen, dass Europa „ohne Nationen kein Herz, ohne Christentum keine Seele“ habe.

Die Rede Orbans diente vor allem der Abgrenzung von Expremier Gordon Bajnai, der auf der Oppositionsveranstaltung seine Rückkehr in die Politik ankündigte. Für Bajnai werde der Urnengang 2014 einer »Schicksalswahl« gleichkommen, bei der es um die »Wiederherstellung des Rechtsstaates« und die »Einigung in europäischen Grundfragen« gehen werde. Während Orban wütende Attacken gegen die EU startete, argumentierte sein 44jähriger Widersacher, daß sich Ungarn für diese Regierung »vor dem Ausland schämen« müsse. Die Bewegung Együtt 2014 solle eine Art »neue Mitte« bilden, in der sich Sozialisten, Liberale und die Grünen sammeln sollten.

Der Technokrat Bajnai repräsentiert als ehemaliger »Jungmanager des Jahres 2003« – der vor seiner Politkarriere bei etlichen Finanzbeteiligungsgesellschaften tätig war – perfekt das neoliberale Politestablishment im Umfeld der oppositionellen Sozialdemokraten und Liberalen. Er ist parteilos und war als Minister in der Regierung des skandalumwitterten sozialistischen »Lügenpremiers« Ferenc Gyurcsány tätig. Nach dessen Sturz durch das Parlament führte er ab April 2009 über 13 Monate eine von den Sozialisten geduldete »Expertenregierung«. Das hohe Ansehen Bajnais in »Europa« resultiert gerade aus den Erfahrungen dieser Regierungszeit, in der Budapest in enger Abstimmung mit der Brüsseler Bürokratie den neoliberalen Politikkurs fortsetzte, der schon die ungarische Sozialdemokratie restlos diskreditiert hatte. Die Rückkehr zu einer technokratisch-neoliberalen Politik wird auch von Bajnais Thinktank »Heimat und Fortschritt« propagiert, in dem sich viele »Fachleute« aus dem damaligen Technokratenkabinett finden. Die Denkfabrik arbeitet bereits wirtschaftspolitische Alternativen und Argumentationshilfen zum nationalistischen Kurs Orbans aus. Die Ungarn werden somit aller Voraussicht nach 2014 die Wahl zwischen einem EU-hörigen Technokraten und einem machthungrigen Semifaschisten haben.

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