„Junge Welt“, 07.07.2007
Gespräch mit Boguslaw Zietek. Über die soziale Situation in Polen, die Debatte über eine US-Raketenbasis sowie Sammlungs- und Spaltungsversuche in der polnischen Linken
* Boguslaw Zietek ist seit Oktober 2005 Vorsitzender der Polska Partia Pracy (Polnische Arbeitspartei – PPP)
Die Polnische Arbeitspartei (PPP) entstand 2001 auf Initiative der Gewerkschaft »August 80«. Erleichtert die derzeit sinkende Arbeitslosigkeit in Polen, sie liegt jetzt bei 13 Prozent, den Gewerkschaftsaktivisten die Arbeit?
In Polen verzeichnet man seit Jahren ein Wirtschaftswachstum wie jetzt. Leider hat das zu keiner Verbesserung der materiellen Situation geführt. Das Gegenteil ist eher der Fall. Zwischen 2000 und 2005 stieg die Arbeitsproduktivität um 43 Prozent, die Löhne wuchsen hingegen nur um sieben Prozent. Da muß man fragen: Wo waren die großen Gewerkschaften?
Vor zehn Jahren lebten vier Prozent unserer Bevölkerung unterhalb des Existenzminimums, also von weniger als 100 Euro im Monat. Heute sind es 12,8 Prozent, also jeder achte. 60 Prozent der Gesellschaft leben unterhalb des sozialen Minimums. Diese Menschen sind aus dem öffentlichen, ökonomischen und politischen Leben des Landes ausgeschlossen. Weder sie selbst noch ihre Kinder haben irgendwelche Entwicklungschancen, sie nehmen nicht an Wahlen teil.
Der durch die gegenwärtige Regierung propagierte Hurraoptimismus hat nichts mit der Realität zu tun. Die Kaczynski-Administration ist darin ihren Vorgängerregierungen ähnlich, sie kümmert sich nicht um die Lösung der wichtigsten sozialen Probleme, sondern um die Lustration, die Durchleuchtung, die »Entkommunisierung« und die Verschärfung des Abtreibungsrechts.
Nicht nur das – in Polen verstärken sich die Repressionen gegenüber der Arbeiterschaft und der Gewerkschaftsbewegung. Streikende Ärzte bedroht man mit der Einziehung zur Armee, die Lehrer mit der Auflösung ihrer über hundertjährigen Gewerkschaft. Besonders scharfe Repressionen treffen die Aktivisten unserer Gewerkschaft. In letzter Zeit sind drei von ihnen entlassen worden, weil sie an einem Streik in der Kohlezeche »Szczygowice« teilnahmen. Zuvor wurden etliche unserer Mitglieder wegen eines Streiks in der Zeche »Budryk« entlassen, doch das Arbeitsgericht verfügte ihre Wiedereinstellung. Aus diesem Anlaß entstand das »Komitee zur Unterstützung und zum Schutz von Repression betroffener Arbeiter« (KPiORP). Hier sind Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, linker Parteien, Gruppierungen sowie Privatpersonen organisiert, die für die Verteidigung von Arbeiterrechten kämpfen. Wir haben schon ein Netz von 20 Büros im gesamten Land.
Wir organisieren die polenweit größten Demonstrationen zur Verteidigung von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten, wie z. B. am 18. April in Wroclaw gegen die Firma Impel, die inzwischen als Symbol für Unternehmerwillkür und Verstöße gegen das Arbeitsrecht gilt. Diese Demonstration richtete sich gegen kurzfristige Arbeitsverträge, die außerhalb des gültigen Arbeitsrechts stehen. Durch diese Verträge sind Hunderttausende Arbeiter z.B. ihres Rechts auf Urlaub oder Krankengeld beraubt. Die Vergütung, die sie erhalten, liegt unterhalb des eigentlich verbindlichen Mindestlohnes. Das sind moderne Sklaven. Zum Glück merken die Lohnabhängigen langsam, daß diese Regierung nichts für sie unternimmt. Die Konflikte nehmen an Intensität zu, und in vielen von ihnen, den wichtigstem, waren entweder August 80 oder KPiORP präsent. Im übrigen: Die geringere Arbeitslosigkeit haben wir nicht der Regierung, sondern der Massenauswanderung zu verdankten.
Ähnlich wie in Tschechien werden auch in Polen die Pläne zur Errichtung einer US-Raketenbasis kontrovers diskutiert. Was für eine Stimmung herrscht in der polnischen Bevölkerung zu dieser Frage? Welche Parteien der polnischen Linken opponieren gegen diesen »Raketenschild«?
Die polnische Gesellschaft lehnt überwiegend die Errichtung des Raketenschildes wie auch den Aufbau amerikanischer Militärbasen in Polen ab. Nahezu 60 Prozent der Befragten sind neuesten Meinungsumfragen zufolge entschieden dagegen. Auf eine ähnliche Ablehnung stieß im übrigen auch das Engagement Polens in den schmutzigen Kriegen im Irak und Afghanistan.
Leider hat niemand die Bevölkerung gefragt. Wir haben eine kluge Gesellschaft und erneut eine dumme Regierung, die unsere Sicherheit in Gefahr bringt und uns der Schande aussetzt, am Krieg der US-Imperialisten teilzunehmen, die nur um ihre eigenen Interessen besorgt sind. In Polen fehlt es an Geld für alles mögliche – für das bestreikte Gesundheitswesen, für die Anhebung der Lehrergehälter, für Rentenerhöhungen – , aber für die Beteiligung an diesen Kriegen geben wir mit leichter Hand Milliarden US-Dollar aus. Für ein paar Milliarden Dollar kauften wir amerikanische F-16-Kampfflugzeuge. Wozu? Nur, damit unsere verblödeten Generäle ein paar neue Spielzeuge haben.
Die Installation der Raketenbasis wird unsere Sicherheit nicht erhöhen. Im Gegenteil – sie wird die Gefahren vergrößern und uns einer buchstäblich tödlichen Gefahr aussetzen. Die Zustimmung zum Raketenstützpunkt auf dem Territorium unseres Landes führt überdies zu einer weiteren Einbindung Polens in die aggressive internationale Politik der Vereinigten Staaten. Deswegen initiierte die PPP eine Unterschriftensammlung, die ein Referendum zu dieser Frage zum Ziel hat. Unserer Initiative schlossen sich weitere linke Parteien an, wie die Grünen 2004, die Kommunistische Partei Polens und die Polnische Sozialistische Partei. Wir wollen 500000 Unterschriften sammeln und die Regierung zur Respektierung des Willens der Bevölkerungsmehrheit zwingen.
Ist die Politik der Kaczynski-Partei PiS »nur« als konservativ zu bezeichnen? Oder stellt die derzeitige Regierung eine Gefahr für die polnische Demokratie dar?
Das ist ein kompliziertes Phänomen. Wenn die liberalen Parlamentsparteien über die Bedrohung der Demokratie sprechen, klingt das hohl. Tatsache ist, daß in Polen rechtsextreme Gruppierungen an die Macht gelangt sind. Aber das ist das »Verdienst« der Liberalen, die Polen während der letzten Jahre regiert haben! Sie realisierten ihre »Reformen« ohne Rücksicht auf die Meinungen und Interessen der Bevölkerung.
Ihren Anteil daran haben die sozialdemokratischen Parteien, die SLD (Vereinigung der demokratischen Linken) und die SDPl (Sozialdemokratie Polens), welche paradoxerweise bei der Durchsetzung radikaler, liberaler Reformen und arbeiterfeindlicher Gesetze am weitesten gingen. Für sie bedeutet Demokratie die Freiheit der Menschen von Arbeit, von anständiger Entlohnung, die Freiheit der Arbeitgeber zur Mißachtung des Arbeitsrechts und Beschränkung der Gewerkschaftsbewegung. Dieser Art der Demokratie bedeutet für viele Menschen Hunger, Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit.
Die gegenwärtige Regierung aus PiS, der rechtsextremen LPR und der sozialÂliberalen Samoobrona (Selbstverteidigung), die die Partei der Kaczynski-Brüder stützt, ist eine Folge der langjährigen Regierungszeit der Liberalen. Heute sind sie in der PO (Bürgerplattform), teilweise in der LiD (Linke und Demokraten) konzentriert.
Es gab eine Art Demokratie, aber für viele gab es weder Arbeit noch Brot. Was die Kaczynskis so gefährlich macht, ist ihre soziale Rhetorik. Sie sprechen vom »solidarischen Staat« und unternehmen nichts in diese Richtung. Sie konzentrieren sich statt dessen auf die Übernahme weiterer Machtpositionen: Gerichte, Staatsanwaltschaften, Kontrollorgane. Nebenher beschränken sie die Gewerkschafts- und Bürgerrechte. Gestern verboten sie die Schwulenparade, heute führen sie eine Attacke auf die Frauenrechte, morgen treffen ihre Schläge und Knüppel diejenigen, die für Arbeitsrechte, höhere Löhne und Renten demonstrieren. Deswegen muß die Gewerkschaftsbewegung ihre Aktionsformen wandeln. Sie muß sich jeder Form von Ausbeutung und Diskriminierung entgegenstellen. Daher suchen wir das Bündnis mit feministischen Gruppierungen, daher unser Engagement im Kampf der Frauen für das Recht auf Abtreibung. Wir unterstützen auch die Jugendbewegung, die sich gegen die Indoktrination der Schulen durch den rechtsextremen Bildungsminister Roman Giertych wehrt. Wir verstehen sehr wohl, daß wir zusammenhalten müssen. In ihren antidemokratischen Attacken haben die Kaczynskis noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wir wollen aber nicht zu Geiseln der Idee werden, daß man nur die PiS abwählen muß, und Liberale aus PO und LiD nehmen ihren Platz ein. Das ist kein politisches Projekt, das einfachen Leuten irgend etwas bringen würde.
In einem seiner letzten Interviews vor seinem tragischen Unfalltod 2005 bezeichnete Ihr Vorgänger, Daniel Podrzycki, Polens Gesellschaftssystem als einen »Kapitalismus der Vertreter«. Können Sie uns die Spezifika des polnischen Kapitalismus skizzieren? Gibt es keine polnische Kapitalistenklasse?
Natürlich gibt es polnische Kapitalisten. Sie sind weder schlimmer noch besser als andere. Hier geht es aber um das Großkapital, das die wahre ökonomische Macht innehat – und somit auch die politische. Das ist entweder das besagte, vor allem westliche »Vertreterkapital« in Polen. Seine polnischen »Vertreter« nehmen hier nur die Interessen der transnationalen Konzerne wahr. Oder es sind die Oligarchen, wie in der Ukraine oder Rußland, die riesige Kaptialien aus der öffentlichen Sphäre in die eigenen Taschen transferiert haben.
Können Sie dafür ein Beispiel nennen?
In Polen wurden riesige Beträge für Weiterbilungsmaßnahmen von Arbeitslosen aufgewendet, ohne daß sich deren Situation verbesserte. Es gibt Hunderte von Privatunternehmen, die sich dieser in Ewigkeit fortdauernden Weiterbildung verschrieben haben. Sie erhalten öffentliche Gelder und EU-Mittel. In ihrem Interesse liegt es aber, die Arbeitslosen endlos zu schulen und das Geld zu kassieren. Und nur darum geht es ihnen. Millionenbeträge werden an diese Unternehmen im Namen des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit überwiesen.
Bessert sich die Situation der Arbeitslosen in Polen?
Kaum. Wir haben immer noch die höchste Arbeitslosigkeit und einen der niedrigsten Mindestlöhne in der EU. Immer noch haben 90 Prozent der Arbeitslosen kein Anrecht auf Arbeitslosengeld. Die größte Gruppe der Arbeitslosen sind junge Menschen, die nie eine Chance hatten. Wir haben außerdem einen sehr hohen Prozentsatz von Langzeitarbeitslosen, Es verwundert kaum, wenn so viele Polen emigrieren.
Wie beurteilt die PPP die Bemühungen zur Formierung einer neuen, gemäßigt linken Partei, die von dem ehemaligen sozialdemokratischen Präsidenten Alexander Kwasniewski betrieben wird? Die PPP engagiert sich hingegen in dem Bündnis »Verständigung der Linken«. Wird daraus eine linke Partei entstehen, die eine Alternative zur Sozialdemokratie sein könnte?
Bei der Kwasniewski-Gründung Lewica i Demokraci (LiD) handelt es sich nicht um eine linke Formation. Das ist ein weiterer Betrug, dessen Ziel es ist, die Liberalen wieder an die Macht zu bringen. Die ebenfalls an der LiD beteiligten sozialdemokratischen Parteien SLD und SDPL haben sich mit neoliberalen Reformen, Arbeitsplatzabbau und Privatisierungen hinlänglich kompromittiert. Sie verrieten linke Werte, indem sie dem katholischen Weltanschauungsstaat mit einem Konkordat, der Einführung von Religionsunterricht und einer repressiven Abtreibungsregelung Vorschub leisteten. Es ist bekannt, welche Rolle diese Parteien beim Engagement im Irak- bzw. Afghanistan-Krieg spielten. Wir wollen nichts mit diesen Leuten zu tun haben, absolut nichts.
Der Kongreß »Verständigung der Linken« ist ein Versuch linker Organisationen, eine Alternative zur LiD und SLD zu schaffen. Wir wollen eine Formation bilden, die sich auf linke Organisationen und die Gewerkschaftsbewegung stützt, die nach unserem Dafürhalten die wichtigste Rolle spielen sollte. Die Gewerkschaften müssen mit der Rolle des »Kunden« politischer Partien brechen, sich von den Knien erheben und zu einem Akteur auf der politischen Szene wachsen. Ich habe keine Angst davor, die PPP oder die durch uns mitgestaltete »Verständigung der Linken« als eine populistische Linke zu bezeichnen. Wir kümmern uns nicht um die Interessen des Kapitals oder der besitzenden Klassen. Sie haben genug Repräsentanten. Millionen ausgebeutete und ausgeschlossene Menschen – die haben niemanden. Der Platz der Linken ist inmitten der um ihre Rechte kämpfenden Arbeiter, an den Arbeitsplätzen und auf den Straßen, bei den Diskriminierten und Ausgegrenzten. Ich hoffe, daß die zwölf anderen Parteien und Gruppierungen, die in der »Verständigung der Linken« mitwirken, davon überzeugt werden können.
Wie gestalten sich die Beziehungen der PPP zur europäischen Linken? Sie bemühten sich ja um eine stärkere Kooperation mit den in der Linksfraktion des EU-Parlaments vertretenen Parteien. Im Internet kann man aber Artikel der polnischen Vertretung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei Die Linke nahesteht, lesen, in denen vor einer Zusammenarbeit mit Ihnen gewarnt wird, da ihre Partei rechte Wurzeln habe. Wenn das so ist: Wieso treten die Kommunistische Partei Polens, die Polnische Sozialistische Partei und die »Grünen 2004« mit ihnen gemeinsam an?
Auf die kapitalistische Integration Europas muß schnellstens mit der Integration der europäschen Linken, allgemein der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung reagiert werden. Wir bemühen uns, eine Zusammenarbeit mit der europäischen Linken und der Gewerkschaftsbewegung aufzubauen. Wir haben etliche Initiativen gestartet, z. B. die Aktion »Saisonarbeiter«. Wir bieten Polen, die auf Arbeitssuche gen Westen ziehen, Informationsbroschüren an, die sie über ihre Rechte in ihren Zielländern aufklären und sie ermuntern, sich an die dortigen Gewerkschaften zu wenden. Es ist klar, daß die Massenemigration aus Mittelosteuropa wie aus Polen in die Länder der »alten« EU für die Senkung der Arbeitsstandards und sozialen Errungenschaften der Arbeiterschaft dort genutzt wird. Das dient weder den Arbeitern in England oder Deutschland noch uns, ähnlich wie die Verlagerung der Produktion aus dem Westen nach Polen oder noch weiter nach Osten.
Wenn die europäische Linke die »Angleichung nach unten« bei Löhnen, Arbeitsbedingungen, Gewerkschaftsrechten und Sozialleistungen aufhalten will, so muß sie gemeinsam handeln, z. B. in einer überstaatlichen Initiative zur Angleichung der Mindestlöhne in allen Länder der EU nach oben. Wir müssen auch die politische Zusammenarbeit aufnehmen, um europaweite Initiativen, Kampagnen und Mobilisierungen in Gang zu setzen.
Wenn es um das Verhalten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Polen geht, um ihre feindselige Haltung gegenüber der PPP, dann muß ich zugeben, daß ich nicht viel davon verstehe. Es ist im übrigen die Politik eines einzelnen, des Repräsentanten dieser Stiftung, der aus mir unbekannten Gründen die Bekämpfung unserer Partei zu seiner Angelegenheit machte. Es ist um so merkwürdiger, weil die Zusammenarbeit mit der Stiftung über lange Zeit korrekt ablief und niemand uns Vorhaltungen machte. Vielleicht liegt es daran, daß wir nie – weder als Partei noch als Gewerkschaft – etwas von der Stiftung wollten. Ich weiß aber, daß die Stiftung in Polen die rechten, neoliberalen Sozialdemokraten der SDPL und LiD, sowie die sozialdemokratischen mit der SLD verbündeten Gewerkschaften unterstützt.
Ich denke, der polnischen Linken widerfährt ein enormer Schaden, wenn sie an Aktivitäten gewöhnt wird, die sich darauf beschränken, einen Antrag auf Finanzierung zu stellen und für viel Geld ein Seminar zu veranstalten, bei dem ein immer gleicher, kleiner Personenkreis anwesend ist. Das ist doch einfach demoralisierend. Die gesamte Tätigkeit begrenzt sich dann auf den Abschluß eines solchen Projekts, auf die Unterschrift unter die Honorarliste und die Abrechnung. So etwas interessiert mich nicht. Konferenzen, Symposien und Seminare in den teuersten Hotels, Empfänge in den vornehmsten Restaurants, Honorare für Vorträge, die Monatsgehälter einfacher Arbeiter übersteigen, das ist kein Weg für die Linke. Das ist nicht nur kompromittierend, das fügt vor allem der jungen, sich entwickelnden, linken Bewegung in Polen furchtbaren Schaden zu. Weil die Linken, die sich in so etwas verstricken, durch den Klientelismus verdorben sind.
Unsere Gewerkschaft und unsere Partei wollen damit nichts zu tun haben, insbesondere weil es langsam einen skandalösen Charakter annimmt. Die uns gegenüber offen feindselige Haltung in Beiträgen in Deutschland wird von verstärkten Angriffen der Stiftung auf uns in Polen ergänzt. Mir gefällt nicht, was die Stiftung in Polen macht, und ich werde darüber offen reden. Alle Hetze gegen mich, gegen unsere Aktivisten, die PPP und August 80 werden diesen Standpunkt nicht ändern. Wir haben diesen Krieg nicht angefangen und wir werden daran nicht teilnehmen.