Der Osten muckt auf

„Junge Welt“, 25.06.2007
Gegen Armut und Sozialabbau – Demonstrationen in Prag und Warschau

Zehntausende Menschen nahmen am Samstag in Prag an einer von der tschechischen Geferkschaftsföderation CMKOS organisierten Massendemonstration teil, die sich gegen die »Finanzreform« der konservativen Regierung von Premier Mirek Topolanek richtete. Nach Ansicht der Gewerkschaften werden die angestrebten Reformen nicht zur Sanierung des tschechischen Budgets beitragen, sondern vor allem die soziale Spaltung des Landes vertiefen und ausschließlich den Vermögenden zugute kommen. Die Organisatoren gaben eine Teilnehmerzahl von 35000 an, die Polizei sprach von 30000 Demonstranten.

Der Vorsitzende der CMKOS, Milan Stech, betonte, daß das weitere Vorgehen der Gewerkschaftsbewegung »von den Reaktionen der Politik« abhängig sei. Er selbst wolle einen »Generalstreik« dabei nicht ausschließen. Der zweitgrößte tschechische Gewerkschaftsdachverband, die Assoziation unabhängiger Gewerkschaften ASO, fordert ausdrücklich den Generalstreik als ein »letztes Mittel«, falls die Regierung nicht einlenken sollte. Die tschechische Regierung erklärte unterdessen, ihr Fortbestehen von der Durchsetzung der Reform abhängig zu machen.

Die CSMOK hatte zuvor allen Parlamentsabgeordneten eine Liste mit den von ihr beanstandeten Bestandteilen der Finanzreform vorgelegt, auf der Dutzende Maßnahmen auf über 30 Seiten moniert werden. Die Gewerkschafter wehren sich insbesondere gegen die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer, die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Einführung von Krankenhausgebühren sowie Kürzungen bei Sozialleistungen. Überdies plant die Topolanek-Administration, die Bruttolöhne inklusive der Sozial- und Krankenversicherung zu besteuern, also einen Super-Bruttolohn einzuführen, was die Lohnabhängigen zusätzlich belasten würde.

Josef Stradula, Vorsitzender der tschechischen Metallgewerkschaft, betonte zum Abschluß der Demonstration auf dem Wenzelsplatz seine grundsätzliche Ablehnung der geplanten Maßnahmen: »Wir werden die Verschuldung nicht in den Griff bekommen, indem wir die Steuern senken, die Sozialausgaben begrenzen oder die Leistungen für Arbeiter, wie deren Kantinen, liquidieren«. Stradulas Rede wurde von Sprechchören wie »Schande der Regierung« mehrfach unterbrochen.

Derweil gingen in Warschau 500 Bergarbeiter der freien Gewerkschaft »August 80« und Mitglieder der Polnischen Arbeitspartei auf die Straße, um gegen Elend und Ausbeutung sowie Polens Beteiligung an den imperialistischen Kriegen der USA zu demonstrieren. Viele Krankenschwestern, die schon seit Tagen in der Nähe der Kanzlei von Premier Jaroslaw Kaczynski kampieren, schlossen sich an. Die Demonstration erhielt durch den seit Wochen andauernden Streik in Polens Gesundheitswesen eine zusätzliche Brisanz.

Auf der Abschlußkundgebung in der Nähe des von Beschäftigten im Gesundheitswesen besetzten Geländes inmitten des Warschauer Regierungsviertels wurde auf die skandalös niedrige Entlohnung für Krankenschwestern aufmerksam gemacht. Gefordert wurde eine Erhöhung des Mindestlohnes und die Rücknahme der kürzlich beschlossenen Heraufsetzung des Rentenalters. Zudem verlangten die Demonstranten den Abzug der polnischen Streitkräfte aus Afghanistan und Irak.

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