Zerbrechlicher Kompromiß

Gekürzt in „Juge Welt“, 01.06.2007
Die ukrainische Staatskrise ist nur vertagt, nicht gelöst

Als am Frühen Morgen des 27. Mai die Hauptkontrahenken des seit Monaten schwelenden, ukrainischen Machtpokers gemeinsam an die Öffentlichkeit gingen und den 30. September als neuen Termin für Vorgezogene Wahlen nannten, schien die durch den Machtkampf ausgelöste Lähmung des ukrainischen Staates endlich beigelegt. Sowohl der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko, als auch sein Gegenspieler, der als russlandfreundlich geltende Premier Viktor Janukowitsch, betonten gegenüber der Presse, einen Kompromiss gefunden zu haben, der „eine Lösung der politischen Krise“ mit sich bringe. Mit Ausnahme der Kommnisten sollen sich alle in der „Obersten Rada“, dem ukrainischen Parlament, vertretenen Parteien an dieser Kompromissbildung beteiligt haben. Die Spannung der letzten Tage wich breiter Erleichterung in Politik und Bevölkerung.

Die nur für kurze zeit anhaltende, Parteienübergreifende Harmonie konnte aber nicht verdecken, daß die Ukraine nur knapp an einer militärischen Eskalation des politischen Machtkampfes vorbeischrammte. Seitdem sich Präsident und Premier am 4. Mai prinzipiell auf vorgezogene Neuwahlen einigten, sorgte der exakte Wahltermin für weiteren Streit zwischen den verfeindeten, politischen Lagern. Die momentane Schwächer der Koalitionspartner der in der Ostukraine beheimateten „Partei der Regionen“ ausnutzend, plädierte Juschtschenko für einen möglichst frühen Wahltermin. Die mit Janukowitschs koalierenden Sozialisten würden höchstwahrscheinlich nicht mehr in der Obersten Rada vertreten sein, der zweite Koalitionspartner, die Kommunisten, hätten mit erheblichen Stimmverlusten zu rechnen. Konfrontiert mit einem drohenden Verlust der Regierungsmehrheit, verlange Janukowitsch einen Wahltermin im Spätherbst.

Am Donnerstag erhöhte Präsident Juschtschenko den Einsatz im kiewer Machtpoker, indem er den ukrainischen Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun für abgesetzt erklärte, da dieser zugleich ein Parlamentsmandat der „Partei der Regionen“ innehat. Dies solle laut Juschtschenko gegen die Verfassung verstoßen. Der Generalstaatsanwalt erkannte dieses eigenmächtige Vorgehen des Präsidenten nicht an und warf im ebenfalls vor, die Verfassung zu brechen. Die ukrainische von janukowitsch Regierung stellte sich naturgemäß auf die Seite Piskuns.

Juschtschenko ließ diesmal seinen Worten Taten folgen: Am Donnerstag drangen in Zivil gekleidete Männer in das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft ein, um unter Berufung auf den Erlass des Präsidenten das Arbeitszimmer Piskuns zu besetzen und ihn „abzusetzen“. Es kam zu einem Handgemenge mit der Sicherheitsmannschaft des Generalstaatsanwalts, in deren Verlauf einige der teilweise bewaffneten Angreifer festgesetzt werden konnten – bei ihnen sind Ausweise des präsidententreuen „Staatlichen Schutzdienstes“ gefunden worden, wie RIA-Novosti berichtete. Als Reaktion auf diese Übergriffe beauftragte Innenministers Wassilij Zuschko eine Sondereinheit der Polizei mit der Sicherung der Generalstaatsanwaltschaft. Das von dem reigerungstreuen Sozialisten Zuschko kontrollierte Innenministerium hat laut Verfassung die Befehlsgewalt über alle Polizeikräfte und mit der Wahrung der „Inneren Sicherheit“ beauftrage Sondereinhieten des Landes. Die Armee steht hingegen unter der Kontrolle des Präsidenten, da er den Verteidigungsminister ernennt.

Die Eskalation auf die Spitze treibend, gab Juschtschenko am Freitag ein Dekret heraus, in dem er die Sondereinheiten des Innenministeriums seinem Kommando unterstellte. Zudem wies der Präsident diese Kampfverbände an, alle wichtigen Amtsgebäude „zu bewachen“. Der Innenminister forderte die ihm unterstehenden Sondereinheiten zwar umgehend auf, dieses eindeutig verfassungswidrige Dekret zu ignorieren, doch eine ca. 800 Mann zählende Einheit der Bereitschaftsruppen des Innenministeriums setzte sich dennoch in Richtung Kiew in Bewegung um dem Befehl des Präsidenten Folge zu leisten. Am Abend des 26. Mai, wenige Stunden vor der Verkündigung des kiewer „Kompromisses“, kam es zum Showdown vor den Toren Kiews, als Regierungstreue Polizisten die Busse mit den Bereitschaftsruppen stoppten.

Der Regierung dürfte spätestens seit dieser in letzter Minute eingedämmten Eskalation klar sein, daß Juschtschenko bereit ist, bis zum Äußersten, zum Putsch zu gehen, um seine Ziele zu erreichen. Tatsächlich ist die im Zuge der Einigung auf den Wahltermin eingetretene, leichte Entspannung längst verflogen, der Machtkampf schwillt weiter: Juschtschenko fordert seit Mittwoch, Innenminister Zuschko zur „strafrechtlichen Verantwortung“ zu ziehen, der vom Präsidenten entlassene Generalstaatsanwalt Piskun wurde nicht wieder in sein Amt eingesetzt. Die Oberste Rada hat immer noch nicht der Kompromissvereinbarung über Vorgezogene Neuwahlen zugestimmt. Am 30. Mai boykottierten die Präsidentenpartei „Unsere Ukraine“ und der „Block Julia Timoschenko“ eine zur Vorbereitung der Neuwahlen einberufene Parlamentssitzung, um gegen die von der Regierungsmehrheit in diesem Zusammenhang beschlossenen Regelungen zu protestieren. Überdies fordern die Kommunisten bei der Parlamentssitzung, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Juschtschenko zu initiieren.

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