US-Airforce unerwünscht

„Junge Welt“, 25.05.2007
Kirgisistan: Abgeordnete empfehlen Vertragskündigung für Militärbasis

Die in der Nähe der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gelegene Militärbasis Manas ist einer der ältesten Luftstützpunkte der US-Airforce in Zentralasien. Nur drei Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nahm das US-Militär die Basis in Beschlag. Inzwischen ist Manas auch der letzte Militärstützpunkt der USA in der Region, nachdem mehrere zentralasiatische Staaten die GIs des Landes verwiesen haben. Doch es ist fraglich, ob Washington seinen letzten militärischen Vorposten in der rohstoffreichen und strategisch wichtigen Region wird halten können. Denn am Mittwoch hat der Verteidigungs- und Sicherheitsausschuß des kirgisischen Parlaments beschlossen, eine Kündigung des Vertrags mit den USA zur Abstimmung zu unterbreiten.
Seit dem Dezember 2006 schwillt in der kirgisischen Öffentlichkeit der Unmut über die Präsenz der Airforce an. Ausgelöst wurden diese Spannungen durch den Tod Alexander Iwanows, eines kirgisischen Zivilangestellten der US-Basis, der am 6. Dezember von einem amerikanischen Militärangehörigen erschossen wurde. Laut offizieller Version der US-Armee soll der kirgisische Lastwagenfahrer den bis an die Zähne bewaffneten GI »mit einem Messer bedroht« haben, worauf dieser »in Selbstverteidigung« handelte und den vermeintlichen Angreifer mit mehreren Schüssen tötete. Kirgisische Regierungsstellen und die Öffentlichkeit des Landes übten scharfe Kritik an dem Vorgehen des US-Militärs und forderten, daß der Todesschütze bis zu einer Klärung des Vorfalls in Kirgisistan verbleibt.

Anfangs stimmte die dortige amerikanische Militärführung dieser Forderung zu, allerdings nur, um den Soldaten, gegen den inzwischen die kirgisische Staatsanwaltschaft wegen Mordes ermittelt, am 21. März still und heimlich aus dem Land zu schaffen. Einen weiteren Fauxpas leistete sich die US-Airforce, als sie der Witwe des erschossenen Lastwagenfahrers eine »Entschädigung« von 1000 US-Dollar anbot. Nach einem Sturm der Empörung in Kirgisistan will die Airforce nun zwar 55000 US-Dollar zahlen, doch die Angehörigen des Mordopfers bezeichneten gegenüber der Presse dieses Vorgehen als »erniedrigend«.

Mehrere kirgisische Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern von Bischkek, die Zusammenarbeit mit der Airforce generell zu überdenken. Die NGOs zitierten eine Fülle von Vorkommnissen, bei denen kirgisische Zivilangestellte von US-Soldaten teilweise schwer verletzt und anschließend mit »Entschädigungen« von einigen hundert Dollar abgespeist wurden. Inzwischen hat sich eine Bürgerbewegung etabliert, die sich für die Schließung der US-Basis engagiert. Ein kürzlich gegründeter »Bürgerrat« kündigte am Montag für den 2. Juni eine Großdemonstration gegen die Manas-Airbase an.

Zeitgleich wurde bekannt, daß Kirgisistan der Russischen Föderation vorschlug, die von Rußland ebenfalls im Land betriebene Militärbasis auszubauen und russische Grenzpatrou­illen ins Land zu lassen, um dessen südliche Grenze besser zu schützen. Der Parlamentssprecher Marat Sultanow betonte, daß die US-Basis geschlossen werden könne, wenn Rußland seinen im Rahmen der Collective Security Treaty Organization (CSTO) betriebenen Militärstützpunkt ausbaue. Bei der CSTO handelt es sich um eine von Rußland dominierte, aus der GUS hervorgegangene Sicherheitsorganisation, in der neben Belarus und Armenien nahezu alle zentralasiatischen Staaten vertreten sind – mit Ausnahme Turkmenistans.

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